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Erstelldatum: 05.03.2012

(VSKS)

Übersetzung (Spr.-D. BMF)
Übers.-Nr. 0217-2012

31.01.2012

VERTRAG ÜBER STABILITÄT, KOORDINIERUNG UND STEUERUNG
IN DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
DIE VERTRAGSPARTEIEN –

IN DEM BEWUSSTSEIN der Verpflichtung der Vertragsparteien als Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu betrachten,

IN DEM WUNSCH, die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu fördern,

EINGEDENK DESSEN, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass die Regierungen für solide und tragfähige öffentliche Finanzen sorgen und das Entstehen eines übermäßigen Defizits verhindern, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu gewährleisten, und dementsprechend die Einführung spezifischer Vorschriften erforderlich ist, einschließlich einer Regel des ausgeglichenen Haushalts und eines automatischen Mechanismus zur Durchführung von Korrekturmaßnahmen,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass sichergestellt werden muss, dass ihre Defizite 3 % ihres Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen nicht übersteigen und dass der gesamtstaatliche Schuldenstand 60 % ihres Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen nicht übersteigt oder sich in ausreichendem Maße auf diesen Wert hin verringert,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Vertragsparteien als Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle Maßnahmen zu unterlassen haben, die die Verwirklichung der Ziele der Union im Rahmen der Wirtschaftsunion gefährden könnten, insbesondere die Praxis, Schulden nicht im gesamtstaatlichen Haushalt auszuweisen,

EINGEDENK DESSEN, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro- Währungsgebiets am 9. Dezember 2011 auf eine verstärkte Architektur für die Wirtschafts- und Währungsunion verständigt haben, die auf den Verträgen der Europäischen Union aufbaut und die Durchführung von Maßnahmen erleichtert, die auf der Grundlage der Artikel 121, 126 und 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergriffen werden,

EINGEDENK DESSEN, dass es das Ziel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, die Bestimmungen dieses Vertrags so bald wie möglich in die die Europäische Union begründenden Verträge aufzunehmen,

UNTER BEGRÜSSUNG der von der Europäischen Kommission am 23. November 2011 im Rahmen der Verträge der Europäischen Union für das Euro-Währungsgebiet vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge über die Stärkung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die ernsthafte Probleme mit ihrer Finanzstabilität haben oder denen solche drohen, sowie über gemeinsame Bestimmungen zur Überwachung und Beurteilung der Haushaltsentwürfe und zur Sicherstellung der Korrektur eines übermäßigen Defizits der Mitgliedstaaten und IN KENNTNISNAHME der Absicht der Kommission, weitere Gesetzgebungsvorschläge für das Euro-Währungsgebiet vorzulegen, insbesondere bezüglich der Vorabberichterstattung über die geplante Begebung von Staatsschuldtiteln, Wirtschaftspartnerschaftsprogramme mit genauer Beschreibung der Strukturreformen für die Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Defizitverfahren sind, sowie die Koordinierung größerer Pläne für wirtschaftspolitische Reformen für Mitgliedstaaten,

UNTER BEKUNDUNG ihrer Bereitschaft, etwaige Vorschläge der Kommission zur weiteren Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu unterstützen, indem sie für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine neue Spanne mittelfristiger Ziele innerhalb der in diesem Vertrag festgelegten Grenzen einführen,

IN DER FESTSTELLUNG, dass die Europäische Kommission bei der Überprüfung und Überwachung der haushaltspolitischen Verpflichtungen aufgrund dieses Vertrages im Rahmen der Befugnisse handeln wird, die ihr durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 121, 126 und 136, zugewiesen sind,

insbesondere IN DER FESTSTELLUNG, dass diese Überwachung, was die Anwendung der in Artikel 3 dieses Vertrages beschriebenen Regel des ausgeglichenen Haushalts anbelangt, gegebenenfalls durch die Festlegung länderspezifischer mittelfristiger Haushaltsziele und Konvergenzzeitpläne für die einzelnen Vertragsparteien erfolgen wird,

ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die mittelfristigen Haushaltsziele auf der Grundlage einer gemeinsam vereinbarten Methode, deren Eckwerte ebenfalls regelmäßig zu überprüfen sind, regelmäßig aktualisiert werden sollten, wobei die Risiken expliziter und impliziter Verbindlichkeiten für die öffentlichen Finanzen gemäß den im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerten Zielen entsprechend zu berücksichtigen sind,

IN KENNTNISNAHME DESSEN, dass ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert werden sollten, bei der der strukturelle Haushaltssaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen in Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der geänderten Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 (im Folgenden „der geänderte Stabilitäts- und Wachstumspakt“),

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass der von den Vertragsparteien einzuführende Korrekturmechanismus darauf ausgerichtet sein sollte, Abweichungen vom mittelfristigen Haushaltsziel oder Anpassungspfad sowie deren kumulierte Wirkung auf die staatliche Schuldendynamik zu korrigieren,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Einhaltung der Verpflichtung, die Regel des ausgeglichenen Haushalts durch verbindliche und dauerhafte – vorzugsweise verfassungsrechtliche – Bestimmungen in die einzelstaatlichen Rechtssysteme umzusetzen, gemäß Artikel 273 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegen sollte,

UNTER HINWEIS darauf, dass Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Gerichtshof dazu ermächtigt, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der einem seiner Urteile nicht nachgekommen ist, die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds aufzuerlegen, und dass die Europäische Kommission Kriterien zur Festlegung des nach diesem Artikel zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgeld aufgestellt hat,

UNTER HINWEIS darauf, dass für Vertragsparteien des Euro-Währungsgebiets, deren geplantes oder tatsächliches öffentliches Defizit zum Bruttoinlandsprodukt 3 % überschreitet, die Festlegung von Maßnahmen im Rahmen des Defizitverfahrens der Europäischen Union erleichtert werden muss, während gleichzeitig dem Ziel dieses Verfahrens, nämlich die betreffenden Mitgliedstaaten zu ermutigen und erforderlichenfalls zu zwingen, ein möglicherweise feststellbares Defizit zu verringern, deutlich mehr Gewicht verliehen werden muss,

UNTER HINWEIS auf die Verpflichtung der Vertragsparteien, deren öffentlicher Schuldenstand über dem Referenzwert von 60 % liegt, diesen als Richtwert um durchschnittlich ein Zwanzigstel pro Jahr zu verringern,

IN DEM BEWUSSTSEIN DESSEN, dass bei der Umsetzung dieses Vertrages die spezifische Rolle der Sozialpartner, wie von den Gesetzen oder dem nationalen System der jeweiligen Vertragspartei anerkannt, zu beachten ist,

UNTER BETONUNG DER TATSACHE, dass keine der Bestimmungen in diesem Vertrag so auszulegen ist, als änderten sie in irgendeiner Weise die wirtschaftspolitischen Bedingungen, unter denen einer Vertragspartei im Rahmen eines Stabilisierungsprogramms unter Beteiligung der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und dem Internationalen Währungsfonds Finanzhilfe gewährt wurde,

UNTER HINWEIS darauf, dass das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion es erforderlich macht, dass die Vertragsparteien gemeinsam auf eine Wirtschaftspolitik hinarbeiten, mit der sie aufbauend auf den in den Verträgen der Europäischen Union definierten Mechanismen der wirtschaftspolitischen Koordinierung in allen für das gute Funktionieren des Euro-Währungsgebiets wesentlichen Bereichen die nötigen Schritte und Maßnahmen ergreifen,

insbesondere IN KENNTNISNAHME des Wunsches der Vertragsparteien, die verstärkte Zusammenarbeit gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktiver zu nutzen, ohne den Binnenmarkt zu schwächen, sowie gemäß Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union von besonderen Maßnahmen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in vollem Umfang Gebrauch zu machen, sowie von einem Verfahren, in dem die Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, alle wichtigen von ihnen geplanten wirtschaftspolitischen Reformen vorab erörtern und koordinieren, mit dem Ziel, bewährte Vorgehensweisen zu erarbeiten,

UNTER HINWEIS auf die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vom 26. Oktober 2011, die Steuerungsstrukturen des Euro-Währungsgebiets zu verbessern und zu diesem Zweck unter anderem alljährlich mindestens zwei Euro-Gipfel abzuhalten, die, sofern nicht etwas anderes aufgrund außergewöhnlicher Umstände gerechtfertigt ist, unmittelbar in Anschluss an Tagungen des Europäischen Rats oder an Tagungen unter Teilnahme aller Vertragsparteien, die diesen Vertrag ratifiziert haben, einzuberufen sind,

FERNER UNTER HINWEIS auf die Billigung des Euro-Plus-Pakts durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 25. März 2011, in dem die für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet wesentlichen Punkte ermittelt werden,

UNTER BETONUNG der Wichtigkeit des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als eines Elements einer globalen Strategie zur Stärkung der Wirtschafts und Währungsunion und HERVORHEBUNG DER TATSACHE, dass die Gewährung von Unterstützung im Rahmen neuer Programme unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ab 1. März 2013 die Ratifizierung dieses Vertrags durch die betreffende Vertragspartei und nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Umsetzungsfrist die Einhaltung dieses Artikels zur Bedingung hat,

UNTER HINWEIS darauf, dass … Vertragsparteien sind, deren Währung der Euro ist, und sie mithin ab dem ersten Tag des auf die Hinterlegung ihrer jeweiligen Ratifikationsurkunde folgenden Monats durch diesen Vertrag gebunden sind, sofern der Vertrag an diesem Datum in Kraft ist;

WEITERHIN UNTER HINWEIS darauf, dass … Vertragsparteien sind, für die als Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags eine Ausnahmeregelung oder eine Befreiung von der Teilnahme an der gemeinsamen Währung gilt, und die, solange diese Ausnahmeregelung oder Befreiung nicht aufgehoben ist, nur durch diejenigen Bestimmungen in den Titeln III und IV gebunden werden können, durch die gebunden sein zu wollen sie bei Hinterlegung ihrer jeweiligen Ratifikationsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt erklären,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:




TITEL I
ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

  1. Mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien als Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die wirtschaftliche Säule der Wirtschafts- und Währungsunion durch Verabschiedung einer Reihe von Regeln zu stärken, mit denen über einen Fiskalpakt die Haushaltsdisziplin gefördert, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verstärkt und die Steuerung des Euro-Währungsgebiets verbessert werden soll, wodurch zur Verwirklichung der von der Europäischen Union verfolgten Ziele für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung beigetragen wird.
  2. Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten in vollem Umfang für die Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist. In dem in Artikel 14 genannten Umfang und unter den darin genannten Voraussetzungen gelten sie auch für die anderen Vertragsparteien.

TITEL II
KOHÄRENZ MIT DEM UNIONSRECHT UND VERHÄLTNIS ZUM UNIONSRECHT

Artikel 2

  1. Dieser Vertrag wird von den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den die Europäische Union begründenden Verträgen, insbesondere mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, und mit dem Unionsrecht, einschließlich des Verfahrensrechts, wenn Vorschriften des abgeleiteten Rechts erlassen werden müssen, angewendet.
  2. Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten insoweit, wie sie mit den die Europäische Union begründenden Verträgen und mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Sie lassen die Zuständigkeiten der Union bezüglich des Handelns auf dem Gebiet der Wirtschaftsunion unberührt.

TITEL III
FISKALPAKT

Artikel 3

  1. Die Vertragsparteien wenden zusätzlich zu den sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen und unbeschadet dieser Verpflichtungen die folgenden Vorschriften an:
    1. Die gesamtstaatliche Haushaltslage muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen.
    2. Die Vorschrift nach Buchstabe a gilt als erfüllt, wenn der jährliche strukturelle Haushaltssaldo seinem länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziel im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht, mit einer niedrigeren Grenze des strukturellen Defizits von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen. Die Vertragsparteien sorgen für eine rasche Annäherung an ihr jeweiliges mittelfristiges Haushaltsziel. Der zeitliche Rahmen für die Annäherung wird von der Kommission unter Berücksichtigung länderspezifischer Tragfähigkeitsrisiken vorgeschlagen. Die Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels sowie seine Einhaltung werden anhand einer Gesamtbewertung, bei der der strukturelle Haushaltssaldo als Referenz dient und die eine Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmeseitiger Maßnahmen einschließt, in Einklang mit dem geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt beurteilt.
    3. Nur in Ausnahmefällen im Sinne des Absatzes 3 können die Vertragsparteien vorübergehend von ihrem mittelfristigen Ziel oder dem entsprechenden Anpassungspfad abweichen.
    4. Liegt das Verhältnis des staatlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen deutlich unter 60 % und sind die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gering, darf die in Buchstabe b festgelegte Untergrenze des mittelfristigen Haushaltsziels ein strukturelles Defizit von höchstens 1,0 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen erreichen.
    5. Bei wesentlichen Abweichungen vom mittelfristigen Ziel oder dem entsprechenden Anpassungspfad wird automatisch ein Korrekturmechanismus ausgelöst. Der Mechanismus umfasst die Verpflichtung der betreffenden Vertragspartei, Maßnahmen zu ergreifen, um die Abweichungen innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu korrigieren.
  2. Die Vorschriften nach Absatz 1 werden im einzelstaatlichen Recht der Vertragsparteien spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrags durch verbindliche und dauerhafte – vorzugsweise verfassungsrechtliche – Bestimmungen oder andere Bestimmungen wirksam, deren uneingeschränkte Beachtung und Einhaltung im gesamten einzelstaatlichen Haushaltsverfahren gewährleistet ist. Die Vertragsparteien werden auf nationaler Ebene den Korrekturmechanismus nach Absatz 1 Buchstabe e auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze einführen, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden und die insbesondere Art, Umfang und Zeitrahmen der zu ergreifenden Korrekturmaßnahmen, auch unter außergewöhnlichen Umständen, sowie die Rolle und die Unabhängigkeit der auf einzelstaatlicher Ebene für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zuständigen Institutionen betreffen. Der Mechanismus achtet uneingeschränkt die Haushaltsvorrechte der nationalen Parlamente.
  3. Für die Zwecke dieses Artikels gelten die in Artikel 2 des den Verträgen der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 12) niedergelegten Begriffsbestimmungen zum Defizitverfahren. Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck „jährlicher struktureller Haushaltssaldo des Gesamtstaats“ den jährlichen konjunkturbereinigten Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen. „Ausnahmefälle“ bezieht sich auf den Fall eines außergewöhnlichen Ereignisses, das sich der Kontrolle der betreffenden Vertragspartei entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, oder auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, soweit das vorübergehende Abweichen der betreffenden Vertragspartei die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittelfristig nicht gefährdet.

Artikel 4

    Geht das Verhältnis zwischen dem gesamtstaatlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt über den in Artikel 2 des Protokolls Nr. 12 genannten Referenzwert von 60 %, hinaus, so verringert die jeweilige Vertragspartei es gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 geänderten Fassung als Richtwert um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich. Die Entscheidung über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufgrund des Verstoßes gegen das Verschuldungskriterium wird gemäß dem Verfahren nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union getroffen.

Artikel 5

  1. Die Vertragsparteien, die einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gemäß den Verträgen der Europäischen Union unterzogen werden, legen ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm auf, in dem im Einzelnen die Strukturreformen beschrieben sind, die zu einer wirksamen und dauerhaften Korrektur ihres übermäßigen Defizits auf den Weg gebracht und umgesetzt werden müssen.
  2. Inhalt und Format dieser Programme werden im Unionsrecht festgelegt. Ihre Übermittlung an die Europäische Kommission und den Rat zwecks Genehmigung sowie ihre Überwachung erfolgt im Rahmen der bestehenden Überwachungsverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
  3. Die Umsetzung des Programms sowie die ihm entsprechenden jährlichen Haushaltspläne werden von der Kommission und vom Rat überwacht.

Artikel 6

    Zur besseren Koordinierung ihrer Planungen für die Begebung ihrer Staatsschuldtitel erstatten die Vertragsparteien der Europäischen Kommission und dem Rat über die geplante Begebung von Staatsschuldtiteln vorab Bericht.

Artikel 7

    Unter uneingeschränkter Wahrung der Verfahrensvorschriften der Verträge der Europäischen Union verpflichten sich die Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, die Vorschläge oder Empfehlungen der Europäischen Kommission zu unterstützen, in denen diese feststellt, dass ein Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, im Rahmen eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit das Defizitkriterium verletzt. Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn unter den Vertragsstaaten, deren Währung der Euro ist, festgestellt wird, dass eine qualifizierte Mehrheit von ihnen, die analog zu den einschlägigen Bestimmungen der Verträge der Europäischen Union ohne Berücksichtigung des Standpunkts der betroffenen Vertragspartei ermittelt wird, die vorgeschlagene oder empfohlene Entscheidung ablehnt.

Artikel 8

  1. Die Europäische Kommission ist aufgefordert, den Vertragsparteien rechtzeitig einen Bericht über die von der jeweiligen Vertragspartei in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 2 angenommenen Bestimmungen vorzulegen. Folgert die Europäische Kommission in ihrem Bericht, nachdem sie der betroffenen Vertragspartei die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt hat, dass eine Vertragspartei gegen Artikel 3 Absatz 2 verstoßen hat, rufen eine oder mehrere der Vertragsparteien den Gerichtshof der Europäischen Union an. Der Gerichtshof kann auch von einer Vertragspartei angerufen werden, wenn diese, unabhängig vom Bericht der Kommission, der Ansicht ist, dass eine andere Vertragspartei gegen Artikel 3 Absatz 2 verstoßen hat. In beiden Fällen ist das Urteil des Gerichtshofs für die Verfahrensbeteiligten verbindlich, die innerhalb der vom Gerichtshof festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um dem Urteil nachzukommen.
  2. Ist eine Vertragspartei aufgrund ihrer eigenen Beurteilung oder einer Beurteilung der Europäischen Kommission der Ansicht, dass eine andere Vertragspartei die zur Einhaltung des unter Absatz 1 genannten Urteils des Gerichtshofs erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen hat, kann sie den Gerichtshof anrufen und die Verhängung von finanziellen Sanktionen gemäß den von der Kommission im Rahmen des Artikels 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgestellten Kriterien fordern. Befindet der Gerichtshof, dass die betroffene Vertragspartei seinem Urteil nicht nachgekommen ist, kann es ihr die Zahlung eines den Umständen angemessenen Pauschalbetrags oder Zwangsgelds auferlegen, die 0,1 % ihres Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen darf. Die einer Vertragspartei, deren Währung der Euro ist, zur Zahlung auferlegten Beträge sind an den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu entrichten.
  3. Dieser Artikel stellt eine besondere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien im Sinne von Artikel 273 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.

TITEL IV
WIRTSCHAFTSPOLITISCHE KOORDINIERUNG UND KONVERGENZ

Artikel 9

    Aufbauend auf der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichten sich die Vertragsparteien, zusammen auf eine Wirtschaftspolitik hinzuarbeiten, die das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion und das Wirtschaftswachstum durch eine Stärkung der Konvergenz und der Wettbewerbsfähigkeit fördert. Zu diesem Zweck ergreifen die Vertragsparteien im Bestreben, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern, einen weiteren Beitrag zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu leisten und die Finanzstabilität zu stärken, in all den Bereichen, die für das gute Funktionieren des Euro-Währungsgebiets entscheidend sind, die nötigen Schritte und Maßnahmen.

Artikel 10

    Den Anforderungen der Europäischen Verträge entsprechend sind die Vertragsparteien bereit, in Angelegenheiten, die für das reibungslose Funktionieren des Euro-Währungsgebiets wesentlich sind, wann immer dies angemessen und notwendig ist, die in Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehenen Maßnahmen und die in Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union und in den Artikeln 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene verstärkte Zusammenarbeit aktiv zu nutzen, ohne dabei den Binnenmarkt zu beeinträchtigen.

Artikel 11

    Um Benchmarks für vorbildliche Vorgehensweisen festzulegen und auf eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik hinzuarbeiten, stellen die Vertragsparteien sicher, dass alle wichtigen wirtschaftspolitischen Reformen, die sie planen, zwischen ihnen vorab erörtert und ggf. abgestimmt werden. In diese Abstimmung werden die Organe der Europäischen Union dem Unionsrecht entsprechend einbezogen.

TITEL V
STEUERUNG DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS

Artikel 12

  1. Die Staats- und Regierungschefs der Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist; treffen sich, zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, informell zu Tagungen des Euro-Gipfels. Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird zur Teilnahme an diesen Tagungen eingeladen. Der Präsident des Euro-Gipfels wird von den Staats- und Regierungschefs der Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, mit einfacher Mehrheit zu dem gleichen Zeitpunkt ernannt, zu dem der Europäische Rat seinen Präsidenten wählt; die Amtszeit entspricht der des Präsidenten des Europäischen Rates.
  2. Euro-Gipfel werden bei Bedarf – mindestens jedoch zweimal jährlich – einberufen, um Fragen im Zusammenhang mit der spezifischen Verantwortung, die die Vertragsstaaten, deren Währung der Euro ist, im Hinblick auf die einheitliche Währung angehen, weitere die Steuerung des Euro-Währungsgebiets betreffende Fragen und die dafür geltenden Vorschriften sowie strategische Orientierungen für die Steuerung der Wirtschaftspolitik zur Förderung der Konvergenz im Euro-Währungsgebiet zu erörtern.
  3. Die Staats- und Regierungschefs der Vertragsparteien, deren Währung nicht der Euro ist, die diesen Vertrag ratifiziert haben, nehmen teil an den Gesprächen der Euro-Gipfel über die Wettbewerbsfähigkeit der Vertragsstaaten, die Änderung der grundlegenden Architektur des Euro-Währungsgebiets und die künftig für es geltenden grundlegenden Regelungen sowie gegebenenfalls und mindestens einmal jährlich an Gesprächen über konkrete Fragen der Umsetzung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion.
  4. Der Präsident des Euro-Gipfels trägt in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission für die Vorbereitung und Kontinuität der Tagungen des Euro-Gipfels Sorge. Das für die Vor- und Nachbereitung der Tagungen des Euro-Gipfels zuständige Gremium ist die Euro-Gruppe, deren Vorsitzender zu diesem Zweck zu den Tagungen des Euro-Gipfels eingeladen werden kann.
  5. Der Präsident des Europäischen Parlaments kann zur Anhörung eingeladen werden. Der Präsident des Euro-Gipfels legt dem Europäischen Parlament nach jeder Tagung des Euro-Gipfels einen Bericht vor.
  6. Der Präsident des Euro-Gipfels hält die Vertragsparteien, deren Währung nicht der Euro ist, sowie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Vorbereitungen und die Ergebnisse der Tagungen des Euro-Gipfels auf dem Laufenden.

Artikel 13

    Wie in Titel II des den Verträgen der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehen, legen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Vertragsparteien gemeinsam die Organisation und Förderung einer Konferenz von Vertretern der einschlägigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und Vertretern der einschlägigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments fest, auf der haushaltspolitische Maßnahmen und andere unter diesen Vertrag fallende Themen erörtert werden sollen.

TITEL VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

  1. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
  2. Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft, sofern zwölf Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, oder am ersten Tag des Monats, der auf die Hinterlegung der zwölften Ratifikationsurkunde durch eine Vertragspartei, deren Währung der Euro ist, folgt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
  3. Dieser Vertrag gilt ab dem Tag des Inkrafttretens zwischen den Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist und die ihn ratifiziert haben. Er gilt für die anderen Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, ab dem ersten Tag des auf die Hinterlegung ihrer jeweiligen Ratifikationsurkunde folgenden Monats.
  4. Abweichend von Absatz 3 gilt Artikel 12 für alle Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags.
  5. Dieser Vertrag findet auf die Vertragsparteien, für die eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder eine Freistellung im Sinne des den Verträgen der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 16 über einige Bestimmungen betreffend Dänemark gilt und die den Vertrag ratifiziert haben, Anwendung ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Aufhebung der Ausnahmeregelung bzw. Befreiung wirksam wird, es sei denn, die betreffende Vertragspartei erklärt, dass sie zu einem früheren Zeitpunkt an alle oder einige Bestimmungen der Titel III und IV dieses Vertrages gebunden sein will.

Artikel 15

    Dieser Vertrag steht allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht Vertragspartei sind, zum Beitritt offen.

    Der Beitritt wird mit Hinterlegung der Beitrittsurkunden bei der Verwahrstelle, die die anderen Vertragsparteien darüber unterrichtet, wirksam.

Artikel 16

    Innerhalb von maximal fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages werden ausgehend von einer Bewertung der Erfahrungen bei seiner Umsetzung und in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die erforderlichen Schritte unternommen, um den Inhalt dieses Vertrages in den Rechtsrahmen der Europäischen Union einzubinden.



Geschehen zu Brüssel am … zweitausendundzwölf, in einer einzigen Urschrift, deren Wortlaut in bulgarischer, dänischer, niederländischer, englischer, estnischer, finnischer, französischer, deutscher, griechischer, ungarischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, spanischer and schwedischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird in den Archiven der Verwahrstelle hinterlegt, die jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

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