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Erstelldatum: 26.02.2012

Was ist ACTA? (Teil 2)

Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass das Urheberrecht eine vorgeschobene Begründung für ACTA ist, wobei das Urheberrecht im deutschen Recht ohnehin schon sehr restriktiv gehandhabt wird. Mein Eindruck ist, dass gezielt eine Atmosphäre für die Durchsetzung von ACTA geschaffen wurde, die den Anschein erwecken soll, es ginge bei diesem Vertrag darum, das illegale downloaden von Musik und Filmen im Internet zu unterbinden und so den Sängern, Filmschaffenden, Komponisten usw. zu ihrem Recht zu verhelfen.

Das erinnert mich an die Werbung allgemein, in der auch Aussagen gemacht werden, die weit von der Wirklichkeit entfernt sind. Natürlich gibt es Internet-Nutzer, die sich Filme und Musikstücke aus dem Internet herunterladen und es gibt sie auch, die Tauschbörsen. Aber entstehen damit wirklich Verluste für die Künstler? Ganz im Gegenteil. Filme erreichen heute dank Internet bereits Einspielergebnisse innerhalb der ersten Wochen, die sie in früheren Zeiten nie erreicht hätten, weil die Informationen fehlten, die das Internet bietet.

Musikveranstaltungen der meisten Interpreten sind ausverkauft und eine meist jugendliche und meist weibliche Schar von Fans gibt ihr ganzes Geld aus, um an solchen Veranstaltungen teilhaben zu können. Und sie nehmen nicht nur kreischend an den Veranstaltungen teil, sondern kaufen auch die CS's, denn sie wollen nicht nur das eigentliche Musikstück, sondern auch die einfassenden Bildchen und Liedtexte ihrer Idole haben. Alle Interpreten profitieren vom Internet und ich denke, so mancher wäre ohne Internet nie richtig bekannt geworden.

Es sind nicht die Interpreten, sondern die Verwertungsgesellschaften und da auch wieder nicht nur die der Musik- und Filmindustrie, sondern die des gesamten Handels. Sie haben sich die Verwertungsrechte gesichert und ich denke, so manchem Interpreten wird erst nach seiner Unterschrift unter einen Plattenvertrag bewusst, welche Rechte er mit seiner Unterschrift der Plattenfirma zugestanden hat.

Aber ACTA befasst sich nur teilweise mit diesem Thema. ACTA umfasst die gesamte Palette jeglicher Handelserzeugnisse, für die in irgendeiner Form ein Markennamen und/oder -Zeichen oder ein Patent existiert. Wenn sich Monsanto in den USA ein Patent auf Schweine sichert, wird dieses Patent bei der Ratifizierung von ACTA auch in der EU Gültigkeit erlangen. Entsprechende Vorstöße von Monsanto in der EU hat es schon gegeben und wurden bisher abgeblockt. Das würde nach ACTA wohl nicht mehr gehen. Wenn Bauer Schmitz auf seinem Feld Gen-Mais anbaut und das Feld des benachbarten Bauern Müller durch den Wind kontaminiert wird, hätte Monsanto nach ACTA das Recht, von Bauer Müller Schadenersatz zu verlangen und könnte ihn zwingen, nur noch Monsanto-Saatgut zu kaufen und natürlich das hochgiftige Round-Up noch dazu. Das ist keine Phantasie, sondern die Praxis, die Monsanto in den USA, in Kanada, in Mexiko und in Argentinien angewendet hat.

Wird ACTA Wirklichkeit, wäre unser Rechtssystem in dieser Hinsicht dem der USA, Kanada und Mexiko angepasst und Bauer Müller hätte keine Chance mehr, aus dieser Falle zu entfliehen.

Pharmakonzerne warten fieberhaft darauf, dass ACTA Wirklichkeit wird, denn ihnen würden sich damit ungeahnte Möglichkeiten bieten. Wie ACTA unser Rechtssystem verändern soll, zeigen die Artikel in Kapitel 2 des Vertrages.

Kapitel 2
RECHTSRAHMEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Abschnitt 2
ALLGEMEINE PFLICHTEN

ARTIKEL 8
Unterlassungsanordnungen

(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums befugt sind, gegenüber einer Partei die Unterlassung einer Rechtsverletzung anzuordnen, und gegenüber dieser Partei oder, wo dies zweckdienlich erscheint, gegenüber einem Dritten, welcher der Zuständigkeit des betreffenden Gerichts untersteht, unter anderem anzuordnen, dass Waren, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, daran gehindert werden, in die Vertriebswege zu gelangen.

(2) Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abschnitts kann eine Vertragspartei die gegen eine Nutzung ohne Zustimmung des Rechteinhabers durch Regierungen oder von einer Regierung ermächtigte Dritte zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe auf die Zahlung einer Vergütung beschränken, sofern die Vertragspartei die Bestimmungen des Teils II des TRIPS-Übereinkommens einhält, in denen es speziell um eine solche Nutzung geht. In anderen Fällen finden entweder die in diesem Abschnitt festgelegten Rechtsbehelfe Anwendung oder es sind, falls diese Rechtsbehelfe nicht im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei stehen, Feststellungsurteile und angemessene Entschädigung vorzusehen.

ARTIKEL 9
Schadensersatz

(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums anordnen dürfen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechteinhaber zum Ausgleich des diesem aus der Verletzung entstandenen Schadens einen angemessenen Schadensersatz leistet. Bei der Festlegung der Höhe des Schadensersatzes für eine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums sind die Gerichte einer Vertragspartei befugt, unter anderem jedes vom Rechteinhaber vorgelegte legitime Wertmaß zu berücksichtigen, das die entgangenen Gewinne beinhalten kann, den anhand des Marktpreises gemessenen Wert der von der Verletzung betroffenen Ware oder Dienstleistung oder den empfohlenen Verkaufspreis.

(2) Zumindest bei Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte und bei Markennachahmung sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren anordnen dürfen, dass der Verletzer dem Rechteinhaber den aus der Rechtsverletzung erwachsenen Verletzergewinn herausgibt. Eine Vertragspartei kann vermuten, dass dieser Gewinn der in Absatz 1 erwähnten Höhe des Schadensersatzes entspricht.

(3) Zumindest bei Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte, mit denen Werke, Tonträger und Darbietungen geschützt werden, sowie bei Markennachahmung wird von jeder Vertragspartei darüber hinaus ein System eingeführt oder aufrechterhalten, das auf eines oder mehrere der folgenden Merkmale abstellt:

  1. im Voraus festgesetzte Schadensersatzbeträge oder
  2. Vermutungen 1 als Grundlage für die Festlegung der Höhe des Schadensersatzes als angemessenen Ausgleich für den dem Rechteinhaber durch die Verletzung entstandenen Schaden oder
  3. zumindest im Fall von Urheberrechten zusätzliche Schadensersatzleistungen.

(4) Sieht eine Vertragspartei den in Absatz 3 Buchstabe a genannten Rechtsbehelf oder die in Absatz 3 Buchstabe b genannten Vermutungen vor, so stellt sie sicher, dass entweder ihre Gerichte oder der Rechteinhaber das Recht haben, diesen Rechtsbehelf oder diese Vermutungen als Alternative zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechtsbehelfen zu wählen.

(5) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte, wo dies zweckdienlich erscheint, beim Abschluss zivilrechtlicher Verfahren wegen Verletzung zumindest des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder einer Marke anordnen dürfen, dass der obsiegenden Partei von der unterlegenen Partei die Gerichtskosten oder -gebühren sowie angemessene Anwaltshonorare oder sonstige nach dem Recht dieser Vertragspartei vorgesehene Kosten erstattet werden.



Fußnote

1 Zu den in Absatz 3 Buchstabe b genannten Vermutungen kann eine Vermutung gehören, dass sich die Höhe des Schadensersatzes bestimmt:

  1. als Menge der Waren, die das fragliche Recht des geistigen Eigentums des Rechteinhabers verletzen und tatsächlich an Dritte übergegangen sind, multipliziert mit dem Betrag des Gewinns je Einheit der Waren, die vom Rechteinhaber verkauft worden wären, wenn keine Verletzungshandlung stattgefunden hätte,
  2. als eine angemessene Lizenzgebühr oder
  3. als Pauschalbetrag auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.



ARTIKEL 10
Sonstige Rechtsbehelfe

(1) Zumindest im Hinblick auf unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren und nachgeahmte Markenwaren sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren auf Antrag des Rechteinhabers anordnen dürfen, dass die betreffenden rechtsverletzenden Waren ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.

(2) Jede Vertragspartei sorgt außerdem dafür, dass ihre Gerichte anordnen dürfen, dass Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Herstellung oder Schaffung solcher rechtsverletzender Waren verwendet wurden, unverzüglich und ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden oder dass außerhalb der Vertriebswege so über sie verfügt wird, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen möglichst gering gehalten wird.

(3) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass die in diesem Artikel beschriebenen Maßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden.

ARTIKEL 11
Informationen über die Verletzung

Unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Sonderrechte, den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums auf begründeten Antrag des Rechteinhabers anordnen dürfen, dass der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer dem Rechteinhaber oder den Gerichten zumindest für die Zwecke der Beweissammlung nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei sachdienliche Informationen vorlegt, in deren Besitz der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer ist oder über die er Kontrolle hat. Informationen dieser Art können Auskünfte über Personen einschließen, die in irgendeiner Weise an der Verletzung oder mutmaßlichen Verletzung beteiligt waren, desgleichen Auskünfte über die Produktionsmittel oder die Vertriebswege der rechtsverletzenden oder mutmaßlich rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen, einschließlich Preisgabe der Identität von Dritten, die mutmaßlich an der Herstellung und am Vertrieb solcher Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, sowie ihrer Vertriebswege.

ARTIKEL 12
Einstweilige Maßnahmen

(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte befugt sind, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen anzuordnen:

  1. gegenüber einer Partei oder, wo dies zweckdienlich erscheint, gegenüber einem Dritten, welcher der Zuständigkeit des betreffenden Gerichts untersteht, zu dem Zweck, die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern und insbesondere zu verhindern, dass Waren, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, in die Vertriebswege gelangen,
  2. um einschlägige Beweise hinsichtlich der mutmaßlichen Rechtsverletzung zu sichern.

(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte befugt sind, wo dies zweckdienlich erscheint, einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei zu treffen, insbesondere dann, wenn durch Verzug dem Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden. In Verfahren ohne Anhörung der anderen Partei sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte befugt sind, bei Beantragung einstweiliger Maßnahmen mit der gebotenen Eile tätig zu werden und unverzüglich eine Entscheidung zu treffen.

(3) Zumindest bei Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte und bei Markennachahmung sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren befugt sind, die Beschlagnahme oder sonstige Inverwahrnahme von verdächtigen Waren und von für die Verletzungshandlung relevanten Materialien und Geräten sowie, zumindest im Falle der Markennachahmung, von Originalen oder Kopien beweisgeeigneter Unterlagen, die für die Rechtsverletzung relevant sind, anzuordnen.

(4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte befugt sind, dem Antragsteller bei einstweiligen Maßnahmen aufzuerlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise vorzulegen, damit sie sich mit hinreichender Sicherheit davon überzeugen können, dass das Recht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht, und dass sie anordnen dürfen, dass der Antragsteller eine Kaution stellt oder eine gleichwertige Sicherheit leistet, die ausreicht, um den Antragsgegner zu schützen und einem Missbrauch vorzubeugen. Eine solche Kaution oder gleichwertige Sicherheitsleistung darf nicht über Gebühr von der Inanspruchnahme von Verfahren zur Verhängung solcher einstweiligen Maßnahmen abschrecken.

(5) Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die Gerichte befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für einen durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden leistet.

Diese Artikel muss man im Zusammenhang sehen. Artikel 8 und 9 sind die Steilvorlagen, wie man mit ACTA Menschen in den Ruin treibt, Artikel 10 beschreibt Anordnungen der Gerichte, dass die Geräte incl. der Herstellungsgeräte von das Urheberrecht verletzenden Waren auf Kosten des "Verletzers" vernichtet werden dürfen, wobei jeder Hinweis fehlt, dass die Verletzung des Urheberrechts bereits eindeutig nachgewiesen wurde. Diesen Einwand halte ich deshalb für gerechtfertigt, weil Artikel 11 aus meiner Sicht eine Umkehr der Beweislast zum Gegenstand hat, welche die Denunziation Dritter mit einschließt. Dabei verweise ich wieder auf Monsanto, dass solche Verfahren massenhaft eingesetzt hat und keinen Nachweis erbringen musste, dass Felder von Nichtkunden bewusst mit Saatgut von Monsanto betrieben wurden und das Argument der Betroffenen, dass die Felder durch Pollenflug kontaminiert wurden, von den Gerichten einfach weggewischt wurden. Diese Rechtspraxis will man nun mit ACTA auch möglichst weltweit einführen. Dabei weiß an aus den bereits erwähnten Staaten, dass die Betroffenen keine Chance hatten, sich gegen einen Konzern wie Monsanto zur Wehr zu setzen. Aus Argentinien wurde bekannt, dass Monsanto "Detektive" ausgeschickt hat, welche die Felder von Nachbarn von Gen-Bauern nach Gen-Pflanzen durchsuchten und diese dann zur Anzeige brachten, wenn sie fündig wurden. Ob diese "Detektive" nicht vielleicht auch bewusst Monsanto-Saatgut ausgestreut haben, ist eine bisher offene Frage.

Am Beispiel von Monsanto sind diese Praktiken weltweit bekannt geworden. Jetzt werden wohl auch andere Konzerne auf diesen Zug aufspringen, wenn ACTA Wirklichkeit wird.

Artikel 12 hatte ich in Teil 1 bereits erwähnt. Nach diesem Artikel sollen Gerichte vorläufige Maßnahmen anordnen können, ohne eine Partei anzuhören (Abs. 2). Dass diese nicht angehörte Partei immer die Partei ist, der Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden, ergibt sich von selbst. Wie Anordnungen, die aufgrund einer "angenommenen Wahrscheinlichkeit" ohne Anhörung der betroffenen Partei Zugang in ein Rechtssystem erhalten können, ist mir ein Rätsel. Ich bezweifle auch sehr, dass dieser Passus (ebenso wenig wie etliche andere) mit dem Grundgesetz in Einklang steht.

Absatz 3 verlangt wieder eine erhebliche Ausweitung des Zivilrechts der Vertragspartner. Absatz 4 ist aus meiner Sicht eine Art Feigenblatt für das Gericht, wenn es auch Maßnahmen vom Antragsteller erwartet, aber natürlich nicht in einer Größenordnung, dass der Antragsteller "abgeschreckt" werden könnte. Absatz 5 ist eine Grundlage eines jeden Rechtssystems, dass bei falscher Beschuldigung der Beschuldiger für den Schaden aufkommen muss. Was fehlt, ist die Androhung weitergehender Strafen im Fall falscher Beschuldigungen. Mit solchen Regelungen kann ein Konzern einen kleinen Unternehmer in die Pleite treiben und die Kosten dafür aus der Portokasse zahlen.

Auf die Kommentierung des Abschittes 3 (Grenzmaßnahmen) verzichte ich (kann aber jeder selbst nachlesen). Da ich kein Jurist bin, müsste ich zuerst die Zollgesetze studieren und aus meiner Sicht sind die meisten der dort angeführten Bestimmungen in den Zollgesetzen bereits vorhanden. Inwieweit Zivilgerichte für Zollvergehen (wozu auch gefälschte Marken zählen) zuständig sind, kann ich nicht beurteilen.

Teil 3 folgt