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Erstelldatum: 18.02.2012

ESM-Vertrag

Teil 6

Kapitel 2
GESCHÄFTSFÜHRUNG

ARTIKEL 7
Geschäftsführender Direktor

(1) Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat aus einem Kreis von Kandidaten ernannt, die die Staatsangehörigkeit eines ESM-Mitglieds, einschlägige internationale Erfahrung und großen Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen besitzen. Der Geschäftsfüh­rende Direktor darf während seiner Amtszeit weder Mitglied noch stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats oder des Direktoriums sein.

(2) Die Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors beträgt fünf Jahre. Eine einmalige Wieder­ernennung ist möglich. Durch Beschluss des Gouverneursrats kann die Amtszeit des Geschäftsfüh­renden Direktors jedoch vorzeitig beendet werden.

(3) Der Geschäftsführende Direktor führt in den Sitzungen des Direktoriums den Vorsitz und nimmt an den Sitzungen des Gouverneursrats teil.

(4) Der Geschäftsführende Direktor steht den Bediensteten des ESM vor. Er ist für die Organisa­tion, Ernennung und Entlassung der Bediensteten nach Maßgabe der vom Direktorium zu beschließenden Beschäftigungsbedingungen zuständig.

(5) Der Geschäftsführende Direktor ist der gesetzliche Vertreter des ESM und führt nach den Weisungen des Direktoriums die laufenden Geschäfte des ESM.

Der geschäftsführende Direktor wird nach diesem Artikel nicht aus dem Kreis des Direktoriums gewählt, sondern ist ein zusätzlicher Posten. Welcher Personenkreis für die Auswahl herangezogen wird, bleibt auch hier offen. Vielleicht Herr Ackermann? Er würde doch so gut in das angestrebte Portfolio passen. Doch auch Leute wie Rürup, Hundt, Miegel oder jemand aus der Bertelsmannstiftung wären doch ideale Persönlichkeiten, weil sie sich alle auf den Umverteilungsprozess von unten nach oben verstehen, also großen Sachverstand haben.

Der Abs. 5 mutet ein wenig befremdlich an. Er ist geschäftsführender Direktor, doch offensichtlich weisungsgebunden an des Direktorium und damit auch an den Gouverneursrat. Vielleicht wäre Wulff der Richtige, der ist ja inzwischen an diese Art nichtssagender Größe gewöhnt.

Kapitel 3
KAPITAL

ARTIKEL 8
Genehmigtes Stammkapital

(1) Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR. Es ist aufgeteilt in sieben Millionen Anteile mit einem Nennwert von je 100 000 EUR, die gemäß dem in Artikel 11 vorgesehenen und in Anhang I berechneten Erstbeitragsschlüssel zur Zeichnung zur Verfügung stehen.

(2) Das genehmigte Stammkapital wird in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile unterteilt. Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beläuft sich auf 80 Milliarden EUR. Die Anteile des genehmigten Stammkapitals am anfänglich gezeichneten Stammkapital werden zum Nennwert ausgegeben. Andere Anteile werden zum Nennwert ausgegeben, sofern der Gouverneurs­rat nicht unter besonderen Umständen eine anderweitige Ausgabe beschließt.

(3) Die Anteile am genehmigten Stammkapital werden in keiner Weise belastet oder verpfändet und sind nicht übertragbar, außer im Falle einer Übertragung zur Durchführung von Anpassungen des in Artikel 11 vorgesehenen Beitragsschlüssels in dem Umfang, der erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Verteilung der Anteile dem angepassten Schlüssel entspricht.

(4) Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach.

(5) Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder zur Leistung von Kapitalbeiträgen zum genehmigten Stammkapital gemäß diesem Vertrag bleibt unberührt, falls ein ESM-Mitglied Finanzhilfe vom ESM erhält oder die Voraussetzungen dafür erfüllt.

War in der Einleitung noch von einem Kapital von 500 Milliarden die Rede, wird hier von dem seit langer Zeit beschlossenen Stammkapital ausgegangen, also von 700 Milliarden. Doch auch diese 700 Milliarden sind nicht sicher, weil ja im März eine Überprüfung stattfinden soll, ob das reicht. Sollten die ESM-Geburtshelfer zu der Einsicht gelangen, das reiche nicht, kann dieses Stammkapital noch höher angesetzt werden. Dann würde sich allerdings auch die nach Abs. 2 fällige erste Tranche von 80 Milliarden erhöhen. Deutschland ist mit 27,1464% dabei, Das bedeutet, Deutschland trägt als Beitrag für die erste Tranche alleine 21,717 Milliarden bei. Wie? Natürlich über eine zusätzliche Verschuldung und die wird dann vertragsgemäß jedes Jahr fällig, bis die insgesamt 190,024 Milliarden Anteil am Stammkapital von 700 Milliarden bezahlt sind.

Tja, an dieser Stelle mache ich Ende mit der Kommentierung denn inzwischen habe ich 2 Mails erhalten, dass es diese kritische Kommentierung bereits auf Europäischer Ebene gibt, Taxpayers Association of Europe (TAE),, der europäische Steuerzahlerbund. Und nachdem ich mal einen kurzen Blick darauf geworfen habe, habe ich freudig "den Hammer fallen lassen", denn dort scheint man bereits mehr zu wissen.

Langfassung der Aussagen des Steuerzahlerbundes (PDF).