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Erstelldatum: 17.02.2012

ESM-Vertrag

Teil 4

Ich habe mich entschlossen, die beiden ESM-Vertragsentwürfe nicht weiter zu vergleichen, da ja ganz offensichtlich die derzeitig gültige Version die auf den Europa-Seiten veröffentlichte ist. Somit interessiert die ältere Version nicht mehr.

Stattdessen werde ich die einzelnen Artikel anführen und meine Sicht dazu darstellen. Dabei werde ich nur die Artikel darstellen, deren Aussagen meiner Meinung nach mit der Demokratie nicht vereinbar sind, die Kreditnehmer (Staaten) zugunsten von Großanlegern, Hedge- und Equity-Fonds ausbluten und sie zwingen, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konsolidierung der Finanzen unmöglich machen. Dazu gehören aus meiner Sicht alle erzwungenen Privatisierungsmaßnahmen, weil klar sein muss, dass ein in finanzielle Nöte geratenes Land bei der Privatisierung von Staatseigentum keinen adäquaten Gegenwert erzielen kann und die Abschaffung sozialer Standards der Allgemeinheit, die in der Regel ohnehin selten als üppig bezeichnet werden können, ausgenommen bestimmte Gruppierungen, deren Privilegien dann aber selten tangiert sein werden.

Vorab, Griechenland ist ein gutes Beispiel, wie man ein Land zerstören kann. Was die so genannte Troika, bestehend aus EZB, IWF und EU-Kommission, dort praktiziert, ist ausgesprochen übel. So agieren normalerweise nur die illegalen Geldverleiher in der kriminellen Szene. Und die Presse spielt mit. Zuerst wurden Artikel gebracht, dass sich Griechenland in die Euro-Zone mit falschen Angaben eingeschlichen hätte. Dann hat man Papandreou abgeschossen, als der eine Volksbefragung durchführen wollte und als neuen Retter Papadimos präsentiert und kein Presseorgan hat darauf hingewiesen, dass Papadimos beim Übergang der Drachme in den Euro Gouverneur der griechischen Notenbank gewesen ist, also verantwortlich war, wenn Griechenland falsche Angaben für die Euro-Übernahme auf den Tisch brachte. Außerdem ist diese Aussage ohnehin unglaubhaft, denn sonst hätten sicherlich nicht alle Euro-Länder der Aufnahme zugestimmt, es sei denn, dass das, was derzeit passiert, schon damals Gegenstand der Planung in der EU gewesen ist.

Auch wusste die Presse von der Selbstbedienung in der Politik und in den Amtsstuben der Behörden, von der Korruption, vom ausufernden Rentenwesen, den zu kurzen Arbeitszeiten und dergleichen in Griechenland zu berichten. Wer mal hinter die Kulissen geschaut hat, weiß, dass das alles teilweise stimmt, aber sicher nicht in größerem Ausmaß, als das in der BRD, Italien, Belgien, Frankreich und den Niederlanden ebenfalls der Fall ist. Wer sich die Pensionsansprüche der Politiker (siehe derzeit der Bürgermeister von Duisburg), der Beamten im höheren Dienst etc. anschaut, bekommt einen Eindruck, wohin der Blick der Presse gerichtet war, als sie vom ausufernden Rentenwesen zu berichten wusste. Und dass Steuerhinterziehung unter dem Schutz des Staates steht, ist doch in Deutschland nicht anders. Dafür gibt es etliche Beispiele.

Was derzeit mit Griechenland passiert, ist eine Schande und alle Euro- und EU-Anhänger sollten sich fragen, ob sie sich ein solches Europa vorgestellt haben, ein diktatorisches Europa, ein Europa der Nötigung und Erpressung. Aber die Nötigung und die Erpressung soll ja nun "ougesourct" werden, an den ESM.

Doch nun zurück zum ESM-Vertrag. Ich mache dort weiter, wo ich mit den Vergleichen aufgehört hatte.

Kapitel 2
GESCHÄFTSFÜHRUNG

ARTIKEL 5
Gouverneursrat

(1) Jedes ESM-Mitglied ernennt ein Mitglied des Gouverneursrats und ein stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats. Die Ernennungen können jederzeit widerrufen werden. Das Mitglied des Gouverneursrats ist ein Regierungsmitglied des jeweiligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen. Das stellvertretende Mitglied des Gouverneursrats ist bevollmächtigt, bei Abwesenheit des Gouverneursratsmitglieds in dessen Namen zu handeln.

(2) Der Gouverneursrat beschließt entweder, seinen Vorsitz dem in dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 14) betreffend die Euro-Gruppe genannten Präsidenten der Euro-Gruppe zu über­tragen, oder er wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertreten­den Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende können wiedergewählt werden. Hat der amtierende Vorsitzende die für das Amt des Gouverneursratsmitglieds erforderliche Funktion nicht länger inne, so wird unverzüglich eine Neuwahl durchgeführt.

(3) Das für Wirtschaft und Währung zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Präsident der EZB sowie der Präsident der Euro-Gruppe im Sinne des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 14) betreffend die Euro-Gruppe (sofern er nicht der Vorsitzende oder ein Mitglied des Gouverneursrats ist) können als Beobachter an den Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen.

(4) Vertreter der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören und sich auf Ad-hoc-Basis neben dem ESM an einer Stabilitätshilfemaßnahme für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets beteiligen, werden ebenfalls als Beobachter zu den Sitzungen des Gouverneurs­rats eingeladen, auf denen diese Stabilitätshilfe und ihre Überwachung erörtert werden.

(5) Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu Sitzungen einladen, darunter auch Vertreter von Institutionen oder Organisationen wie dem IWF.

(6) Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen:

  1. Auflösung des Notfallreservefonds und Rückübertragung seines Inhalts auf den Reservefonds und/oder in das eingezahlte Kapital nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 4.
  2. Auflage neuer Anteile zu anderen Konditionen als zum Nennwert nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 2;
  3. Kapitalabrufe nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1;
  4. Veränderungen des genehmigten Stammkapitals und Anpassung des maximalen Darlehens­volumens des ESM nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1;
  5. Berücksichtigung einer etwaigen Aktualisierung des Schlüssels für die Zeichnung des EZB-Kapitals nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 3 und die erforderlichen Änderungen an Anhang I gemäß Artikel 11 Absatz 6;
  6. Gewährung von Stabilitätshilfe durch den ESM einschließlich der in dem Memorandum of Understanding nach Artikel 13 Absatz 3 festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen sowie Wahl der Instrumente und Festlegung der Finanzierungsbedingungen nach Maßgabe der Artikel 12 bis 18;
  7. Erteilung des Mandats an die Europäischen Kommission, im Benehmen mit der EZB die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, an die jede Finanzhilfe nach Artikel 13 Absatz 3 gebunden ist;
  8. Änderungen der Methodik der Preisgestaltung und der Preisgestaltungsleitlinie für Finanz­hilfe nach Maßgabe des Artikels 20;
  9. Änderungen an der Liste der Finanzhilfeinstrumente, die der ESM nutzen kann, nach Maßgabe des Artikels 19;
  10. Festlegung der Modalitäten für die Übertragung von EFSF-Hilfen auf den ESM nach Maßgabe des Artikels 40;
  11. Genehmigung des Antrags neuer Mitglieder auf Beitritt zum ESM nach Maßgabe des Artikels 44;
  12. Anpassungen dieses Vertrags, die unmittelbar infolge des Beitritts neuer Mitglieder erforder­lich werden, einschließlich Änderungen an der Kapitalverteilung zwischen den ESM-Mitgliedern und an der Berechnung dieser Verteilung als unmittelbare Folge des Beitritts eines neues Mitglieds zum ESM nach Maßgabe des Artikels 44 und
  13. Übertragung der in diesem Artikel genannten Aufgaben auf das Direktorium.

(7) Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit:

  1. Festlegung ausführlicher technischer Regelungen für den Beitritt eines neuen Mitglieds zum ESM nach Maßgabe des Artikels 44;
  2. ob der Vorsitz dem Präsidenten der Euro-Gruppe übertragen wird oder ob – mit qualifizierter Mehrheit – eine Wahl eines Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden des Gouverneursrats nach Maßgabe des Absatzes 2 stattfindet;
  3. Festlegung der Satzung des ESM und der Geschäftsordnung des Gouverneursrats und des Direktoriums (einschließlich des Rechts zur Einsetzung von Ausschüssen und nachgeordneten Gremien) nach Maßgabe des Absatzes 9;
  4. Aufstellung der Liste der mit den Pflichten eines Direktoriumsmitglieds oder eines stellver­tretenden Direktoriumsmitglieds unvereinbaren Tätigkeiten nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 8;
  5. Ernennung und Beendigung der Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe des Artikels 7;
  6. Einrichtung anderer Fonds nach Maßgabe des Artikels 24;
  7. Maßnahmen, die zur Beitreibung einer Schuld eines ESM-Mitglieds nach Maßgabe des Artikels 25 Absätze 2 und 3 zu treffen sind;
  8. Feststellung des Jahresabschlusses des ESM nach Maßgabe des Artikels 27 Absatz 1;
  9. Ernennung der Mitglieder des Prüfungsausschusses nach Maßgabe des Artikels 30 Absatz 1;
  10. Billigung externer Abschlussprüfer nach Maßgabe des Artikels 29;
  11. Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden des Gouverneursrats, eines Mitglied des Gouver­neursrats, eines stellvertretenden Mitglied des Gouverneursrats, eines Mitglieds des Direkto­riums, eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums oder des Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 2;
  12. Festlegung der für Bedienstete des ESM geltenden Steuerregelung nach Maßgabe des Artikels 36 Absatz 5;
  13. Entscheidung über Streitigkeiten nach Maßgabe des Artikels 37 Absatz 2 und
  14. sonstige erforderliche Beschlüsse, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich genannt sind.

(8) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Gouverneursrats ein und führt in ihnen den Vorsitz. Ist der Vorsitzende an der Teilnahme verhindert, so führt der stellvertretende Vorsitzende in den Sitzungen den Vorsitz.

(9) Der Gouverneursrat nimmt seine Geschäftsordnung und die Satzung des ESM an.

Zunächst meine Empfehlung, klicken Sie auf diesen Link Artikel 5, dann haben sie den Vertrag ab Artikel 5 in einem zusätzlichen Fenster. Dort sind alle Querbezüge verlinkt und Sie können jederzeit den angesprochenen Artikel aufrufen. Mit dem "Zurück-Button des Browsers" sind Sie dann wieder bei Artikel 5. So können Sie jederzeit sehen, was gemeint ist, wenn eine Aussage über den Gouverneursrat "gemäß Artikel nn" aussagt.

Als ich vor einigen Tagen in einem Forum Kritik äußerte, wurde ich von einem Foristen belehrt, dass ja aus Abs. 1 hervorginge, dass jedes Land einen Gouverneur und seinen Stellvertreter bereitstellt. Das bedeute, dass Herr Schäuble selbst diese Position übernehme, weil ja der Gouverneur aus dem Finanzsektor des Staates bestimmt werden müsse. So viel Naivität darf nicht zerstört werden, deshalb habe ich auf eine Antwort verzichtet. Obwohl, ganz so abwegig ist das nun auch wieder nicht, denn wer weiß schon, welche Vorstellungen Schäuble mit seinen Chancen nach der nächsten BT-Wahl verbindet. Dennoch denke ich eher, dass er einen seiner Staatssekretäre zum Gouverneur ernennt und ein zweites, ihm ergebenes hohes Tier als dessen Stellvertreter. Nachdem es mit der EZB nicht geklappt hat, könnte z. B. Asmussen ein Aspirant für den Posten sein. Wobei allerdings die Frage ist, was Schäuble wirklich von Asmussen und dessen Ergebenheit hält, hat dieser doch bisher sein Fähnchen immer schön nach dem Wind ausgerichtet. Aber geeignet wäre er sicherlich, hat er doch schon zusammen mit Steinbrück bei der IKB und der HRE unter Beweis gestellt, dass er perfekt geeignet ist, wenn es darum geht, Steuergelder in die Taschen von Spekulanten umzuleiten.

Schön, mit der Auswahl, wer diese beiden Posten besetzen wird, werden wir uns wohl überraschen lassen müssen. Befassen wir uns also mit Absatz 2. Es ist schön, wenn man sieht, mit welcher Klarheit hier gehandelt wird. Entweder man handelt nach Protokoll Nr. 14, wobei gesagt werden muss, dass die entsprechenden Passen fort noch gar nicht vorhanden sind. Wie erklärte Schäuble kürzlich auf einer Bankster-Versammlung? "Es ist ganz einfach, wir müssen nur Protokoll Nr. 14 des Lissabonvertrages ändern." Aber der Gouverneursrat kann auch selbst seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wählen. Da kommt echte Freude auf. So werden Schlupflöcher geschaffen.

Meine Meinung zu Absatz 3 formuliere ich so: "Täter dürfen an diesen Sitzungen teilnehmen". Der erneute Hinweis auf Protokoll Nr. 14 deutet an, dass die geplante Erweiterung dieses Protokolls längst in den Schreibtischschubladen liegt. Wie anders könnte sonst auf etwas Bezug genommen werden, dass im Sinne des ESM noch nicht existiert?

Absatz 4 beschreibt, dass Staaten, die nicht der Euro-Gruppe angehören, als Beobachter zu den Erörterungen über die Bedingungen, die an Stabilitätshilfen geknüpft werden, teilnehmen dürfen, wenn sie sich an diesen Hilfen beteiligen. Der Beobachterstatus schließt allerdings eine aktive Teilnahme bzw. ein Mitentscheidungsrecht über die mit der Hilfe verbundenen Auflagen aus. Vielleicht deshalb, weil es versehentlich ja sein könnte, dass ein solcher Staat wirklich helfen möchte?

Ich deutete schon mehrfach an, dass der ESM dem Beispiel des IWF folgt. Die Politik des IWF war es eigentlich in den letzten 30 Jahren immer, um so genanntes Wirtschaftswachstum zu erreichen, als Vorbedingung für eine Hilfe soziale Standards und Löhne massiv zu senken, dafür den Export als Wachstumsmotor zu fördern, was in den Entwicklungsländern dazu führte, dass die kleinbäuerlichen Strukturen zerschlagen wurden, um den Ausbau von für den Export bestimmte Monokulturen zu fördern. Dass zu diesen Monokulturen vor allem auch genmanipulierte Pflanzen gehörten, war häufig eine weitere Vorbedingung. Dass wiederum diese Großbetriebe selten Einheimischen gehörten, sondern zumeist von ausländischen Konzernen betrieben wurden, war und ist eigentlich nichts anderes, als eine Fortsetzung des Kolonialismus mit etwas subtileren Methoden. Die damit verbundene Verarmung der Bevölkerungen wurde nicht weiter beachtet. Für Wirtschaftswachstum müssen eben Opfer gebracht werden und traditionell ist diese Rolle dem so genannten "kleinen Mann" ja regelrecht auf den Leib geschrieben.

Was ich mich allerdings immer frage, wie man durch Ausweitung des Exports bei gleichzeitiger Beschränkung des Binnenmarktes es erreichen will, dass Handelsüberschüsse die Staatsbilanzen aufbessern (nicht zu verwechseln mit den Staatsfinanzen)? Schließlich generieren Handelsüberschüsse auf der einen Seite zwangsläufig Handelsdefizite bei anderen. Aber das ist vielleicht eines der Mysterien des neoliberalen (richtiger des neoklassischen) Liberalismus, nach dem ja Lohnverzicht das Wachstum fördert, was zu Wohlstand für alle führt. Warum soll es da nicht eine Welt geben, in der alle Länder Handelsbilanzüberschüsse erzeugen? Schließlich wissen wir seit 2.000 Jahren, dass es Wunder gibt, oder?

Absatz 5 ist schön schwammig gehalten. Er erlaubt es "anderen Organisationen" eine Teilnahme als Beobachter an den Sitzungen. Da fallen mir auch Anhieb Organisationen wie der Council on Foreign Relations, die Rockefeller Foundation, die trilaterale Kommission und andere Organisation und Stiftungen ein, die stets bemüht sind, den Kapitalfluss von unten nach oben nie zu unterbrechen.

In Absatz 6 beginnt der beständige Bezug auf anderen Artikel des Vertrages, was natürlich sehr dazu beiträgt, den Vertrag und seine Aussagen übersichtlich zu gestalten. Man muss eben nur ein wenig blättern. Nun ja, bei mir nicht, da reicht ein Mausklick.

Ich erspare mir an dieser Stelle, auf jeden einzelnen Punkt einzugehen, weil sich die jeweiligen Kommentare von selbst ergeben, wenn die verlinkten Artikel kommentiert werden. Das gilt auch für Absatz 7. Absatz 9 ist eher lustig, denn in 7.c legt er (der Gouverneursrat) die Satzung und Geschäftsführung für den Gouverneursrat und das Direktorium fest und in Abs. 9 nimmt er dann an, was er selbst festgelegt hat.

So, das war Teil 4. Teil 5 wird folgen.