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Erstelldatum: 12.02.2012

ESM-Vertragsentwürfe im Vergleich

Teil 3

Beginnen wir nun mit dem Vergleich der Wortwahl in den gesetzgebenden Artikeln des ESM und natürlich auch mit der Kommentierung.

Kapitel 1
MITGLIEDSCHAFT UND ZWECK

Vertragsentwurf v. 26.01.2012
ESM-Seite auf EU v. 01.02.2012
Artikel 1
Einrichtung und Mitglieder

(1) Durch diesen Vertrag richten die Vertragsparteien untereinander eine internationale Finanzinstitution ein, die den Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ („ESM“) trägt.

(2) Die Vertragsparteien sind die ESM-Mitglieder.

Artikel 1
Einrichtung und Mitglieder

(1) Durch diesen Vertrag richten die Vertragsparteien untereinander eine internationale Finanzinstitution ein, die den Namen "Europäischer Stabilitätsmechanismus" ("ESM") trägt.

(2) Die Vertragsparteien sind die ESM-Mitglieder

Ich denke, inzwischen ist klar, dass es sich bei dem ESM um ein Finanzinstitut handelt, dessen Aufbau dem des IWF wohl gleichen wird, mit einem kleinen Unterschied. Obwohl der ESM das Pendant des IWF sein soll, erkennt er den IWF indirekt als übergeordnete Institution an. Das geht aus der Einleitung hervor, nachdem durch die Länder, die Kredite des EWF und des ESM in Anspruch genommen haben, die Kredite des IWF vorrangig zu bedienen hat. Weiterhin soll nach dem Willen des ESM jedes Land, das einen Kredit beantragt, einen gleichartigen Antrag an den IWF stellen.

Damit wird aus meiner Sicht die Anbindung an die USA weiter betrieben. Man könnte auch sagen, den imperialistischen Phantasien der USA zugearbeitet. Nun könnte man natürlich einwenden, dass der IWF keine USA-Einrichtung ist. Nominell ist das richtig. IWF und Weltbank wurden im so genannten Bretton Woods-Abkommen gegründet (1944) und hat inzwischen 187 angeschlossene Mitgliedsstaaten. Die Aufgaben sollen sei:

    Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik.

Das hört sich gut an, aber nur, solange man nicht die Wirklichkeit sehen will. Denn maßgeblich für das Handeln des IWF sind die Stimmengewichte. Bei Wikipedia steht dazu:
    Die Mitgliedstaaten mit den größten Stimmanteilen sind: USA 16,74 %, Japan 6,01 %, Deutschland 5,87 %, Frankreich 4,85 %, Vereinigtes Königreich 4,85 % und China 3,65 %. Da die Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85 % getroffen werden müssen, verfügen jeweils die USA allein und die EU-Staaten gemeinsam de facto über eine Sperrminorität

Das bedeutet, die USA kann jeden Beschluss verhindern, der nicht in ihr Konzept passt. Das gilt auch für die EU, wenn sie gemeinsam auftritt. Man sollte sich den Beitrag über den IWF bei Wikipedia ruhig mal zu Gemüte führen, um zu verstehen, wie der IWF tickt, z. B. die von den USA nachträglich eigenmächtig eingeführte Konditionalität. Dann findet man einige weitere Details, wie z. B. die Liste der Gouverneure im Gouverneursrat des IWF. Welch Wunder, dass man dort als Gouverneur von Deutscher Seite Jens Weidmann (Bundesbank-Chef) findet und als seinen Stellvertreter Wolfgang Schäuble.

Vertragsentwurf v. 26.01.2012
ESM-Seite auf EU v. 01.02.2012
Artikel 2
Neue Mitglieder

(1) Die Mitgliedschaft im ESM steht den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von dem Zeitpunkt an offen, zu dem der gemäß Artikel 140 Absatz 2 AEUV angenommene Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Aufhebung der für sie geltenden Ausnahmeregelung bezüglich der Einführung des Euro in Kraft tritt.
(2) Neue ESM-Mitglieder werden nach Maßgabe des Artikels 43 zu denselben Bedingungen aufgenommen wie die bestehenden ESM-Mitglieder.
(3) Ein neuer Mitgliedstaat, der dem ESM nach dessen Einrichtung beitritt, erhält für seinen Kapitalbeitrag, der gemäß dem Beitragsschlüssel nach Artikel 11 berechnet wird, Anteile am ESM.

Artikel 2
Neue Mitglieder

(1) Die Mitgliedschaft im ESM steht den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von dem Zeitpunkt an offen, zu dem der gemäß Artikel 140 Absatz 2 AEUV angenommene Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Aufhebung der für sie geltenden Ausnahmeregelung bezüglich der Einführung des Euro in Kraft tritt.
(2) Neue ESM-Mitglieder werden nach Maßgabe des Artikels 44 zu den selben Bedingungen aufgenommen wie die bestehenden ESM-Mitglieder.
(3) Ein neuer Mitgliedstaat, der dem ESM nach dessen Einrichtung beitritt, erhält für seinen Kapitalbeitrag, der gemäß dem Beitragsschlüssel nach Artikel 11 berechnet wird, Anteile am ESM.

Abgesehen davon, dass der Bezug auf die Maßgabe der Bdingungen für die Neuaufnahme von Mitliedern zuvor in Art 43, nun aber in Art. 44 definiert ist, sind die beiden Texte geleich.

Vertragsentwurf v. 26.01.2012
ESM-Seite auf EU v. 01.02.2012
Artikel 3
Zweck

Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten Auflagen, die dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessen sind, eine Stabilitätshilfe zu gewähren, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Zu diesem Zweck ist der ESM berechtigt, Mittel aufzunehmen, in dem er Finanzinstrumente begibt oder mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen oder Übereinkünfte schließt.

Artikel 3
Zweck

Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Zu diesem Zweck ist der ESM berechtigt, Mittel aufzunehmen, indem er Finanzinstrumente begibt oder mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen oder Übereinkünfte schließt.

Handelt es sich bei der ersten Textänderung lediglich um einen geänderten Satzaufbau, sehe ich zwischen den Begriffen "zu gewähren" (alt) und "bereitzustellen" (neu) schon einen Unterschied. Eine Gewährung ist aus meiner Sicht gleichzusetzen mit der Übergabe des Kreditbetrages und damit die Übertragung in die Verfügungsgewalt des Kreditnehmers. Damit gelten zugleich die vereinbarten Kreditbedingungen von beiden Seiten als angenommene und maßgebliche Voraussetzung für die weitere Kreditabwicklung.

Eine "Bereitstellung" hingegen kann aus meiner Sicht noch bis zur "Gewährung" mit weiteren Bedingungen oder Vorab-Erfüllung der Bedingungen verknüpft werden, wie es derzeit mit Griechenland praktiziert wird. Das kommt aus meiner Sicht der Praxis des IWF gleich, der zu Beginn bei Finanzproblemen einspringen musste, bis die USA mit der Konditionalität an die Kreditvergabe zusätzliche Bedingungen knüpfte, die sich für die Kreditnehmer negativ auswirkten. Die Folge war, dass von 1977 bis 2008 kein EU-Staat mehr IWF-Kredite in Anspruch nahm. 2008 war es dann Ungarn, das diese Hilfe (sodenn es eine war) in Anspruch nahm. Unter diesem Gesichtspunkt bekommt die in der Einleitung definierte Forderung, dass jeder Staat der EU, der den ESM um eine Kreditgewährung ersucht, ein gleiches Ansinnen an den IWF zu richten hat, ein ganz anderes Gewicht.

Den Begriff "Finanzinstrumente begibt" definiere ich als "auf den Markt bringen", also Wertpapiere dafür nach dem Börsengesetz als Emittent auszubringen. Diese Interpretation ist aber ohne Gewähr.

Der Begriff "Finanzinstrumente" beinhaltet aus meiner Sicht vom Geld über Wertpapiere (auch Derivate, die wohl eher "Unwertpapiere sind") bis hin zu Waren nach § 2 Wertpapierhandelsgesetz.

Gerade bei internationalen Verträgen ist aus meiner Sicht die Kenntnis der verwendeten Begriffe enorm wichtig, um zu erkennen, welche Ableitungen daraus gezogen werden können. Und im ESM vermengen sich zwei Sprachwelten, nämlich die der Justiz und die des Bankwesens (oder auch Bankunwesens, was wohl korrekter wäre). Das kann natürlich auch dazu führen, dass ich hier mitunter eine falsche Sicht habe, weil ich einen Begriff fehlinterpretiere. Mich in solchen Fällen darauf hinzuweisen, dass ich falsch liege, ist nur hilfreich, wenn die Erläuterung bzw. der Nachweis damit verbunden ist, was sich wirklich mit dem Begriff verbindet.

Kapitel 2
GESCHÄFTSFÜHRUNG

Vertragsentwurf v. 26.01.2012
ESM-Seite auf EU v. 01.02.2012
ARTIKEL 4
Aufbau und Abstimmungsregeln

(01) Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäftsführenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.
(02) Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in gegenseitigem Einvernehmen mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens zwei Drittel der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.
(03) Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.
(04) Abweichend von Absatz 3 wird ein Eilabstimmungsverfahren in Fällen genutzt, in denen sowohl die Kommission als auch die EZB zu der Einschätzung gelangen, dass die nicht sofortige Verabschiedung eines Beschlusses über die Gewährung oder Umsetzung einer Finanzhilfe im Sinne der Artikel 13 und 18 die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit des Euro-Währungsgebiets gefährden würde. Die Annahme eines von dem in Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben e und f genannten Gouverneursrat und vom Direktorium einvernehmlich gefassten Beschlusses im Rahmen dieses Eilverfahrens erfordert eine qualifizierte Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen.
Bei Anwendung dieses Verfahrens erfolgt ein Übertrag aus dem Reservefonds und/oder dem
(05 )eingezahlten Kapital an einen Notreservefonds zur Bildung eines Sonderpuffers, mit dem die Risiken aus der im Rahmen dieses Verfahrens gewährten Finanzhilfe abgedeckt werden sollen. Der Gouverneursrat kann einvernehmlich beschließen, den Notreservefonds aufzulösen und seinen Inhalt an den Reservefonds und/oder das eingezahlte Kapital rückzuübertragen.
(6) Für die Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit sind 80 % der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(7) Für die Annahme eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(8) Die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitglieds, die von dessen Beauftragten oder dem Vertreter des Letztgenannten im Gouverneursrat oder Direktorium ausgeübt werden, entsprechen der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß Anhang II am genehmigten Stammkapital des ESM zugeteilt wurden.
(9) Versäumt es ein ESM-Mitglied, den Betrag, der aufgrund seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit eingezahlten Anteilen oder Kapitalabrufen nach Maßgabe der Artikel 8, 9 und 10 oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Finanzhilfe nach Maßgabe der Artikel 14 oder 15 fällig werden, in voller Höhe zu begleichen, so werden sämtliche Stimmrechte dieses ESM-Mitglieds solange ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist. Die Stimmrechtsschwellen werden entsprechend neu berechnet.

ARTIKEL 4
Aufbau und Abstimmungsregeln

(1) Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäftsführenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.
(2) Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.
(3) Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseiti­gem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.
(4) Abweichend von Absatz 3 wird in Fällen, in denen die Europäische Kommission und die EZB beide zu dem Schluss gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines Beschlusses zur Gewährung oder Durchführung von Finanzhilfe in aller Eile gemäß der Regelung in den Artikeln 13 bis 18 die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedrohen würde, ein Dringlichkeitsabstimmungsverfahren angewandt. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen durch den Gouverneursrat gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben f und g und durch das Direktorium nach diesem Dringlichkeitsverfahren erfordert eine qualifizierte Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen.
Wird das in Unterabsatz 1 genannte Dringlichkeitsverfahren angewandt, so wird eine Übertragung vom Reservefonds und/oder vom eingezahlten Kapital in einen Notfallreservefonds vorgenommen, um einen zweckbestimmten Puffer zur Abdeckung der Risiken zu bilden, die sich aus der im Dringlichkeitsverfahren gewährte Finanzhilfe ergeben. Der Gouverneursrat kann beschließen, den Notfallreservefonds aufzulösen und seinen Inhalt auf den Reservefonds und/oder das eingezahlte Kapital rückzuübertragen.
(5) Für die Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit sind 80 % der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(6) Für die Annahme eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(7) Die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitglieds, die von dessen Beauftragten oder dem Vertreter des Letztgenannten im Gouverneursrat oder im Direktorium ausgeübt werden, entsprechen der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß Anhang II am genehmigten Stammkapital des ESM zugeteilt wurden.
(8) Versäumt es ein ESM-Mitglied, den Betrag, der aufgrund seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit eingezahlten Anteilen oder Kapitalabrufen nach Maßgabe der Artikel 8, 9 und 10 oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Finanzhilfe nach Maßgabe der Artikel 16 oder 17 fällig werden, in voller Höhe zu begleichen, so werden sämtliche Stimmrechte dieses ESM-Mitglieds solange ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist. Die Stimmrechtsschwellen werden entsprechend neu berechnet.

Nr. 1 zeigt, dass der Aufbau des ESM vom IWF kopiert wurde. Der geschäftsführende Direktor hat allerdings nichts mit dem Direktorium gemein, aber das kommt später.

In Nr. 2 wird ein Beschlussverfahren eingeführt, das ebenfalls dem IWF nachempfunden wurde. Schließlich stellt jeder Staat einen Gouverneur und der bekommt so viele Stimmrechte, wie sie nach dem EU-Schlüssel angeführt werden. Der EU-Schlüssel symbolisiert vermutlich die Wirtschaftsmacht der Staaten, denn die EU ist eine Wirtschaftsunion geblieben. Danach besitzt Deutschland 27,1464%, Frankreich 20,3859% Italien 17,9137% der Stimmrechte. Das macht zusammen bereits 65,446% der Stimmrechte. Hinzu kommen Spanien mit 11,9037% und die Niederlande mit 5,7170% der Stimmrechte. Das bedeutet, Deutschland und Frankreich oder Deutschland und Italien oder Deutschland und Spanien oder Frankreich und Italien können jeden Beschluss aller anderen Länder blockieren. Ebenso könnten Italien, die Niederlande und Spanien alles abblocken. Aber vier dieser großen Länder reichen andererseits völlig aus, um die Beschlussfähigkeit zu erreichen.

Wer sich die augenblicklichen Verhältnisse bzgl. der Banken-Affinität ansieht, kann sich ein Bild machen, in welche Richtung der ESM steuert. Dabei sollte man sich keine Hoffnung machen, mit einer anderen Regierung in Deutschland würde sich die deutsche Haltung vielleicht ändern. CDU/CSU, SPD und Grüne kann man getrost über einen Kamm scheren. Solange diese Parteien die Politik bestimmen (die FDP wird wohl für eine Weile ausfallen), wird sich nichts ändern. Wenn also von der Leyen plötzlich über das Megaphon BILD verkündet, sie wünsche hohe Lohnabschlüsse, hat das nichts mit einem Sinneswandel zu tun, sondern ist eher ein Indiz, dass man nach der nächsten Landtagswahl (Schleswig Holstein im Mai) und der Einführung des ESM vielleicht die Koalition mit der FDP aufkünden will. Wer weiß denn schließlich, was die Merkel noch so im Köcher hat, das vor der nächsten BT-Wahl nicht publik werden darf, weil sie sonst ganz sicher scheitern würde? Derzeit ist das Scheitern der Merkel ja noch fraglich, weil immer noch viel zu viele Wähler auf die Schmierenkomödie dieser Frau hereinfallen. Gäbe es die Hexenverbrennung heute noch, würde ich in diesem besonderen Fall zum Denunzianten.

Doch zurück zum ESM. Nr. 3 vermittelt den Eindruck, dass das Veto eines Gouverneurs einen Beschluss verhindern könnte, weil Einstimmigkeit in der Beschlussfassung Voraussetzung ist. Aber aus Punkt 2 wissen wir, dass die Beschlussfähigkeit bereits gegeben ist, wenn die drei oder vier "Großen" sich zusammen setzen, weil sie bereits die beschlussfähige Mehrheit der Stimmanteile haben. Wozu dann noch den anderen die Strapazen der Reise zumuten. Es reicht doch, wenn sich diese 3 oder 4 "opfern", oder?

Doch entweder verstehe ich es nicht, oder dieser ganze Artikel ist aus Bestimmungen zusammengesetzt, die sich gegenseitig widersprechen. In punkt 2 heißt es, Beschlüsse würden im Einvernehmen mit qualifizierter Mehrheit oder einfacher Mehrheit gefasst. In Punkt 3 wird behauptet, dass die Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung erforderlich ist. In Punkt 4 wird ein so genanntes Eil- oder Dringlichkeitsverfahren als Ausnahmefall von Punkt 3 definiert (auf recht obskure Art, wie ich meine). In Punkt 5 des neuen (Punkt 6 des alten) Vertrages wird die qualifizierte Mehrheit erreicht, wenn mindestens 80% der abgegebenen Stimmen dafür sind und die einfache Mehrheit, wenn mehr als die Hälfte dafür ist. Was denn nun? Kann ein Beschluss nur nach den Kriterien von Punkt 3 einstimmig oder doch auch mit Gegenstimmungen nach Punkt 5 gefasst werden? Der Hinweis auf das "Einvernehmen" zieht nämlich nicht, weil in Punkt 2 dargestellt wird, dass jeder Beschluss im Einvernehmen mit qualifizierter oder einfacher Mehrheit gefasst werden kann. Aber vielleicht ist dieser Artikel ja das Ergebnis babylonischer Sprachverwirrung!?

In Punkt 4 wird eine zusätzlich Abgrenzung von Punkt 3 vorgenommen. Wenn die Turbos der Instabilität (Kommission und EZB) zu dem Schluss kommen, dass die Verhinderung eines dringlichen Beschlusses zur Destabilisierung des Euro führen könnte, kann ein Dringlichkeitsverfahren eingeleitet werden. Auch hier wirkt der Begriff des Dringlichkeitsverfahrens ein wenig seltsam, wenn man sich den Absatz 6 und die Punkte g und f anschaut, auf die dabei verwiesen wird.

    g) Erteilung des Mandats an die Europäischen Kommission, im Benehmen mit der EZB die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, an die jede Finanzhilfe nach Artikel 13 Absatz 3 gebunden ist;

    h) Änderungen der Methodik der Preisgestaltung und der Preisgestaltungsleitlinie für Finanzhilfe nach Maßgabe des Artikels 20;



Ist es wirklich so dringlich, wenn man der Kommission erst den Auftrag erteilt, zusammen mit der EZB die wirtschaftspolitischen Auflagen auszukungeln, mit denen man das um Finanzhilfe ersuchende Land endgültig fertig macht?

Bezeichnend auch insgesamt die juristische Eigenart, durch ständige Querbezüge zu verhindern, dass ein normaler Mensch es auch verstehen könnte.

Punkt 4 und 5 im alten Vertrag sind im Neuen Vertrag in Punkt 4 zusammengefasst und ich muss gestehen, dass ich die dort definierten Maßnahmen bzgl. Notfallreservefond und Reservefond nicht mehr verstehe. Aber vielleicht ist das ja der Sinn der Sache.

Punkt 6 und 7 alt bzw. Punkt 5 und 6 neu definieren die Mehrheitsverhältnisse bei der Stimmabgabe, die aus meiner Sicht mit Punkt 3 nicht in Einklang zu bringen sind.

Punkt 8 (alt) und Punkt 7 (neu) verweisen auf die Stimmrechtsanteile im Anhang des Vertrages, die ich für die "Großen" oben schon angegeben habe. Nach Punkt 9 (alt) und Punkt (8 ) neu kann es zu Verschiebungen bei den Stimmrechtsanteilen kommen, wenn ein Land mit seinen Zahlungen in Rückstand ist, wobei Zahlungen sowohl die Zahlungen der jährlich für die nächsten Jahre zu zahlenden Tranchen meint, als auch die fristgemäße Rückzahlung von Finanzhilfen + Zinsen, die der ESM gleistet hat.

So, für heute reicht es mir. Ich muss ein Masochist sein, dass ich mir damit den Sonntag versaue.