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Erstelldatum: 12.02.2012

ESM-Vertragsentwürfe im Vergleich

Teil 2

Machen wir weiter mit dem Vergleich von 2 ESM-Versionen, deren Veröffentlichung nicht einmal 4 Wochen auseinanderliegen. Zuvor noch ein Hinweis auf ACTA. Einen Vertrag habe ich auf einer Europa-Seite gefunden und nun auch auf meine Seite gestellt. Allerdings vermute ich stark, dass diese Version von August 2011 längst überholt ist. Dennoch werde ich, wenn ich mit ESM fertig bin, sicherlich auch den einen oder anderen Kommentar zu ACTA abgeben.
Aber ESM ist im Moment wichtiger, denn spätestens im März wird man ihn ratifizieren wollen und ich sehe derzeit keine wirkliche Opposition, die gewillt ist, das zu verhindern. Im Gegenteil, die SPD, genauer Gabriel, hat bereits die Zustimmung signalisiert. Stattdessen wird weiter das Thema Wulff am kochen gehalten. Das lenkt so schön vom ESM-Plünderungsvertrag ab. Und ich bin mir sicher, dass spätestens im Juli, wenn der ESM dann Gesetz ist, der Gouverneursrat mit freundlicher Unterstützung der Ratingagenturen und dem IWF das Grundkapital anheben, vermutlich sogar weit über die 700 Milliarden hinaus.

    (7) Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden ESM-Mitglieder werden. Mit dem Beitritt zum Euro-Währungsgebiet sollte ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu einem ESM-Mitglied mit denselben Rechten und Pflichten werden wie die Vertragsparteien.

Am Text der Einleitung Nr. 7 wurde keine Veränderung vorgenommen. Er definiert "nur" das alle Mitglieder der Währungsunion auch Mitglieder des ESM werden und EU-Staaten, die der Währungsunion beitreten, ebenfalls Mitglieder mit allen Rechten und Pflichten werden sollen. Nur, so wie das dort steht, liest sich das, als sei das alles längst beschlossene Sache. Man kann auch sagen, demokratische Prozeduren sind nicht vorgesehen und werden lediglich formal eingehalten. Orwell war gestern. Heute ist die Diktatur viel weiter und aus meiner Sicht hat die EU schon lange jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Mir graut offen gestanden vor diesem kommenden, von Lobbies gesteuerten Beamtenmonster, das diese EU bereits heute ist. Und es wird noch schlimmer kommen.

Vertragsentwurf v. 26.01.2012
ESM-Seite auf EU v. 01.02.2012
Einleitung Nr. 8
(8) Der ESM wird bei der Bereitstellung von Stabilitätshilfe sehr eng mit dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) zusammenarbeiten. Eine aktive Beteiligung des IWF, sowohl auf fachlicher als auch auf finanzieller Ebene, wird angestrebt. Von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass er, soweit möglich, ein ähnliches Ersuchen an den IWF richtet.
Einleitung neu 8
(8) Der ESM wird bei der Bereitstellung von Stabilitätshilfe sehr eng mit dem Internationalen Währungsfonds ("IWF") zusammenarbeiten. Eine aktive Beteiligung des IWF, sowohl auf fachlicher als auch auf finanzieller Ebene, wird angestrebt. Von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass er wann immer dies möglich ist ein ähnliches Ersuchen an den IWF richtet.

Ich lese aus diesem Punkt, dass die EU-Staaten neben dem ESM in die Fänge des IWF getrieben werden. Es sind diese undurchsichtigen und außerhalb des Rechts stehenden supranationalen Organisationen, deren Mitglieder keiner demokratischen Wahl unterzogen werden und mit vollständiger Immunität ausgestattet sind, deren Handlungen keiner rechtlichen Prüfung unterzogen werden dürfen, die aber weitgehende poltische Befugnisse haben, die die Demokratie zur reinen Farce verkommen lassen. Der ESM und der IWF (auch IMF genannt) und nun auch noch ACTA und die WTO. Für mich ist das so, als wenn sich die Triaden und die Mafia zusammenschließen.

Vertragsentwurf v. 26.01.2012
ESM-Seite auf EU v. 01.02.2012
Einleitung 9
(9) Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Währung nicht der Euro ist („Nichtmitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“) und die sich im Einzelfall neben dem ESM an einer Stabilitätshilfemaßnahme für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets beteiligen, werden als Beobachter zu den Sitzungen des ESM eingeladen, auf denen diese Stabilitätshilfe und ihre Überwachung erörtert werden. Sie erhalten zeitnahen Zugang zu sämtlichen Informationen und werden ordnungsgemäß konsultiert.
Einleitung neu 9
(9) Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Währung nicht der Euro ist ("Nichtmitglied­staaten des Euro-Währungsgebiets") und die sich im Einzelfall neben dem ESM an einer Stabilitätshilfemaßnahme für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets beteiligen, werden als Beobachter zu den Sitzungen des ESM eingeladen, auf denen diese Stabilitätshilfemaß­nahme und ihre Überwachung erörtert werden. Sie erhalten zeitnahen Zugang zu sämtlichen Informationen und werden ordnungsgemäß konsultiert.

Nr. 9 und 10 haben noch den gleichen Wortlaut. Nr. 10 möchte ich dennoch anführen:

      (10) Am 20. Juni 2011 ermächtigten die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertragsparteien des vorliegenden Vertrags, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank ("EZB") dazu aufzufordern, die in dem vorliegenden Vertrag vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen.

Der Terminus "ermächtigten" erinnert fatal an eine Zeit, die wir vergangen glaubten, die aber offenbar wieder aufzuleben scheint. Auch das Datum ist interessant. Wann begann das Theater mit den Ratingagenturen? Am ESM-Vertrag wurde in jedem Fall schon vorher gebastelt. Die Wertungen der Ratingagenturen sind nur der Zünder. Uns wird Theater vorgespielt, damit wir glauben, dieser ESM sei unverzichtbar, damit man die Wirtschaft und die Finanzen als weitere Hoheitsrechte an die EU abtreten kann. Dabei ist das alles ohne rechtliche Grundlage. Der Lissabonvertrag verbietet die fiskalische Hilfe für andere Staaten und die EZB dürfte keine Schrottpapiere aufkaufen. Die ganze "Hilfsaktion" ist doch erst nötig geworden, weil man die Banken "retten" musste. Aber es wurden auch nicht die Banken gerettet, sondern die Spekulanten, die offenbar sicher waren, dass man ihre Verluste auf die Bevölkerungen abwälzen würde.

Vertragsentwurf v. 26.01.2012
ESM-Seite auf EU v. 01.02.2012
Einleitung 11
(11) In ihrer Erklärung vom 28. November 2010 stellte die Euro-Gruppe fest, dass standardisierte und identische Umschuldungsklauseln („Collective Action Clauses“ – „CAC“) in einer die Marktliquidität wahrenden Form in die Vertragsbedingungen aller neuen Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets aufgenommen werden. Entsprechend der Forderung des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss die Einzelheiten der rechtlichen Vereinbarungen für die Aufnahme von Umschuldungsklauseln in Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets abschließend festgelegt.
Einleitung neu 11
(11) In ihrer Erklärung vom 28. November 2010 stellte die Euro-Gruppe fest, dass standardisierte und identische Umschuldungsklauseln ("Collective Action Clauses" – "CAC") in einer die Marktliquidität wahrenden Form in die Vertragsbedingungen aller neuen Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets aufgenommen werden. Wie vom Europäischen Rat am 25. März 2011 gefordert, sind die Einzelheiten der rechtlichen Regelungen für die Aufnahme von Umschul­dungsklauseln in Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets vom Wirtschafts- und Finanzausschuss festgelegt worden.

Man achte auf die Datumsangaben. Ich vermute, die Gründung des ESM wurde bereits vor der Bankenkrise in Brüssel hinter verschlossenen Türen beschlossen.

Vertragsentwurf v. 26.01.2012
ESM-Seite auf EU v. 01.02.2012
Einleitung 12
(12) In Übereinstimmung mit der IWF-Praxis wird bei Stabilitätshilfe, die an Auflagen in Form eines makroökonomischen Anpassungsprogramms geknüpft ist, in Ausnahmefällen eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form in Erwägung gezogen.
Einleitung neu 12
(12) Entsprechend der Praxis des IMF ist in Ausnahmefällen eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form in Fällen in Betracht zu ziehen, in denen die Stabilitätshilfe in Verbindung mit Auflagen in Form eines makroökonomischen Anpassungs­programms gewährt wird.

Ich übersetze das mal. Mit der Gewährung von Krediten sind Auflagen verbunden, z. B. Privatisierung, Gen-Anbau, Bevölkerungsplanung usw., so wie es der IWF seit Jahrzehnten in Afrika praktiziert. Und für die Privatisierung benötigt man private Betreiber, die natürlich die privatisierten Unternehmen, das Land oder die Gebäude zu einem Schnäppchenpreis bekommen, denn die Staaten haben dank der Auflagen keine Wahl. Rentenkürzungen werden dann mit dem gleichen Aufruf nach privater Absicherung durchgezogen, Lohnkürzungen verordnet usw. Und im Hintergrund warten schon die Geier, in Form von Stiftungen, wie z. B. die Rockefeller Foundation, die sehr viel praktische Erfahrung mit "Bevölkerungsentwicklung" hat, oder die Bertelsmannstiftung, die sich um die Übernahme ganzer Verwaltungen auf kommunaler Ebene bewerben wird. Heuschrecken werden über die Unternehmen herfallen und die Länder werden langsam aber sicher wieder in den Dritte Welt-Status zurückgedrängt. Das ist natürlich meine nur subjektive Sicht, aber schauen wir und die Länder dann mal in ein paar Jahren an. Vermutlich sind sie dann nur noch föderaler Bestandteil der vereinigten Staaten von Europa, aber sicherlich sehr verarmt.

Vertragsentwurf v. 26.01.2012
ESM-Seite auf EU v. 01.02.2012
Einleitung 13
(13) Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung droht. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM – vergleichbar dem IWF – den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Dieser Status wird mit Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam. In dem Fall, dass sich die finanzielle Unterstützung des ESM in Form von ESM-Darlehen an ein europäisches Finanzhilfeprogramm anschließt, das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die Finanzhilfe empfangenden ESM-Mitglieds, ausgenommen die Darlehen des IWF.
Einleitung neu 13
(13) Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass ESM-Darlehen – vergleichbar denen des IWF – den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben werden, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Dieser Status wird ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags gelten. In dem Fall, dass sich die ESM-Finanzhilfe in Form von ESM-Darlehen an ein Finanzhilfeprogramm anschließt, das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die Finanzhilfe empfangenden ESM-Mitglieds, ausgenommen die Darlehen des IWF.

Sehen wir mal davon ab, dass der ständige Bezug auf den IWF ein Hinweis ist, wohin die Reise gehen soll, ist für mich interessant, dass das es zuvor europäisches Finanzhilfeprogramm hieß, im neuen Text aber diese Einschränkung auf Europa entfallen ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Vertragsentwurf v. 26.01.2012
ESM-Seite auf EU v. 01.02.2012
Einleitung 15
(15) Die ESM-Kreditkonditionen für einem makroökonomischen Anpassungsprogramm unterliegende Mitgliedstaaten, einschließlich nach Artikel 40 dieses Vertrags, decken die Finanzierungs- und Betriebskosten des ESM und sollten mit den Kreditkonditionen der Vereinbarungen über eine Finanzhilfefazilität in Einklang stehen, die von der EFSF, Irland und der Central Bank of Ireland einerseits und der EFSF, der Republik Portugal und der Banco de Portugal andererseits unterzeichnet wurden.
Einleitung neu 15
(15) Die Preisgestaltung des ESM für Mitgliedstaaten, die einem makroökonomischen Anpassungsprogramm, einschließlich der in Artikel 40 dieses Vertrags genannten, unterliegen, muss die Finanzierungs- und Betriebskosten des ESM decken und sollte mit den Bedingungen der zwischen dem EFSF, Irland und der Central Bank of Ireland einerseits und zwischen dem EFSF, der Portugiesischen Republik und der Banco de Portugal andererseits geschlossenen Vereinbarungen über eine Finanzhilfefazilität in Einklang stehen.

Was davon zu halten ist, weiß der Himmel (und einige Brüsseler Bürokraten). Ist das ein Hinweis darauf, dass die Gleichheit in der EU unterschiedlich ist?

Vertragsentwurf v. 26.01.2012
ESM-Seite auf EU v. 01.02.2012
Einleitung 16
(16) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien oder zwischen den Vertragsparteien und dem ESM über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sollten gemäß Artikel 273 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV”) beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht werden.
Einleitung neu 16
(16) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags zwischen den Vertrags­parteien oder zwischen den Vertragsparteien und dem ESM sollten gemäß Artikel 273 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("AEUV") beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht werden.

Das ist lediglich eine etwas andere Formulierung. Dennoch, liest man Art. 273 AEUV, wird deutlich, dass man dem ESM offenbar einen einem Staat gleichrangigen Status verleiht.

Vertragsentwurf v. 26.01.2012
ESM-Seite auf EU v. 01.02.2012
Einleitung 17
(17) Die Überwachung nach Programmabschluss wird von der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union im Rahmen der Artikel 121 und Artikel 136 AEUV durchgeführt –
Einleitung neu 17
(17) Die Überwachung nach Abschluss des Programms wird von der Europäischen Kommission und vom Rat der Europäischen Union im Rahmen der Artikel 121 und 136 AEUV durchgeführt –

Liest man Art. 136 AEUV, sollte man bedenken, dass dieser Artikel um diesen Satz erweitert werden soll:

    (3)„Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Ist schon merkwürdig, erst gründet man einen "Stabilitätsmechanismus" und führt ihn ein und erst im Anschluss wird dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen (denn leider ist der AEUV eine Gesetzesgrundlage, basierend auf merkwürdigen Bestimmungen des Völkerrechts, welches supranationalen Einrichtungen diesen Status gewährt.
Artikel 121 des AEUV zu lesen, macht einmal mehr deutlich, worauf die EU ausgerichtet ist und wie Demokratie auf der Strecke bleibt.

Damit ist der Vergleich der einleitenden Bestimmungen des ESM abgeschlossen und damit auch Teil 2 dieses Vergleichs der beiden ESM-Versionen. In den folgenden Teilen werden die Texte der einzelnen Kapitel und Artikel dieses Vertrags verglichen und natürlich kommentiert.