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Erstelldatum: 03.01.2012

Heiter bis tödlich

Es ist schon merkwürdig. Gerade ist das Jahr 2012 geboren worden, schon gibt es Spekulationen über eine mögliche Kanzler-Kandidatur eines Siegmar Gabriel. Ausgangsbasis ist ein BILD-Artikel. Nun ist (hoffe ich) inzwischen klar geworden, dass BILD das halboffizielle politische Nachrichten-Blatt ist, denn wenn man die Anfangssätze in allen Presseorganen über die Aussagen von Politikern liest, steht dort zumeist: "Herr/Frau xyz sagte gegenüber der BILD (oder äußerte sich in der BILD): bla, bla, bla"

Doch wenn die BILD etwas "Weltbewegendes" zu berichten hat (besser wäre, man sagt: Eine Duftmarke setzt), folgt die übrige Presse zumeist auf dem Fuße. Das hat zur Folge, dass man lediglich ein Gerücht in die BILD setzen muss, um damit die wildesten Spekulationen im gesamten Mainstream in Gang zu setzen. Logisch, dass auch der Spiegel auf diese "Duftmarke" der BILD sofort reagierte. Dabei sollten wir bedenken, dass die Wahl erst 2013 im Herbst stattfindet, zumindest im Rahmen üblicher Legislaturperioden. Theoretisch ist es ja auch möglich, dass es zu einer vorzeitigen Wahl kommen wird. Doch das, so vermute ich, wird erst auf der Bilderberg-Konferenz 2012 entschieden, wie vermutlich bereits die vorgezogene Wahl 2005.

Natürlich darf man spekulieren, welche Person die SPD bei der nächsten Wahl als Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt, doch soweit mein Auge reicht, sehe ich in der SPD keinen vertrauenswürdigen Kandidaten, ebenso wenig in der CDU/CSU, in der sicherlich Merkel mit Hinweis auf ihre großartigen Erfolge bei der Ausbeutung und Spaltung der Massen (wobei das natürlich weniger direkt, sondern eher euphemistisch ausgedrückt werden wird) als die einzig wählbare Kandidatin präsentiert werden wird. Die FDP wird wohl nach der nächsten BT-Wahl nicht mehr vertreten sein, denn die dort tätige Boygroup (ich weiß, kein neudeutsch mehr) hat ein derartig komplettes Bild der Inkompetenz vermittelt, dass es sogar einfachsten Gemütern aufgefallen ist. und die Grünen werden bei der Kanzlerwahl keine Rolle spielen, was ich ebenfalls begrüße. Dabei stelle ich mir geistig eine Claudia Roth als Kanzlerkandidatin vor, eine für Karikaturisten sicherlich "erste Wahl, weil das ein Auftragsboom sondergleichen für diese Berufssparte wäre.

Werfe ich einen Blick auf die SPD-Kandidaten, die derzeit im Gespräch sind, stelle ich erneu fest, dass das Wähler-Gedächtnis nicht funktioniert. Steinbrück z. B. ist mir noch gut in Erinnerung, dass er in Sachen IKB und HRE den deutschen Steuerzahler dreistellige Milliardenbeträge kostete. Dabei war die IKB noch der kleinere Posten. Bei der HRE allerdings ist klar, dass er einen Tag, nachdem die Gewährleistungspflicht der HRE-Mutter (Hypo-Vereinsbank) abgelaufen war, die Pleite der HRE verkündete und als einer der Ersten die "Rettung der HRE" damit begründete, dass sie systemisch sei. Nicht zu vergessen, dass in seiner Ägide Asmussen zum Staatssekretär und wichtigstem Mann im Finanzministerium wurde, der gleiche Asmussen, der, als sich bereits die Finanzkrise in den USA wegen der ABS und der Verbriefungen abzeichnete, hier noch lautstark Werbung für diese Papiere machte und betonte, man dürfe diesem Handel bei den Banken keine "Steine in den Weg legen" (wörtlich: vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in "gängige" ABS-Produkte mit gutem Rating investieren). Asmussen saß als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB als Vertreter des BMF auch im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Dass auch Schäuble an ihm (als SPD-Mann) festhielt, ist wohl seiner guten Kontakte wegen zur Börse (seine Frau hat dort lange eine hohen Position besetzt) zu verdanken. Dennoch könnte Steinbrück erste Wahl sein, war er doch 2011 Gast der Bilderberger und hat damit klare Vorstellungen künftiger Finanzpolitik.

Steinmeier, unter Schröder Kanzleramtsminister, fiel in seiner Zeit nach 2005 besonders durch seine kriecherische Haltung gegenüber Merkel auf. Und da er auch noch nicht Gast einer Bilderbergkonferenz war, sehe ich seine Chancen eher gering an, denn woher soll er sonst seine Direktiven für die künftige Finanzpolitik Deutschlands herbekommen? Da ist der SPD-Mann Scholz schon eine bessere Wahl, Der weiß, wo es lang geht, schließlich hat man es ihm 2010 auf der Bilderberg-Konferenz eingetrichtert.

Und Gabriel? Nun, er dürfte nichts anderes als eine Lenkpuppe Schröders sein und das Gerücht in der BILD nur ein Böller, um Reaktionen insgesamt auszuloten, evtl. auch, um Nahles Wind aus den Segeln zu nehmen. Eher amüsant fand ich zunächst seinen pro-Wulff-Kommentar, der ihm, so die Presse, ein staatsmännisches Gewicht verleihen sollte. Für mich eine eher amüsante Vorstellung.

Aber nun setzt gleichzeitig mein Misstrauen ein, denn die Wulff-Affäre geht im neuen Jahr unvermindert weiter, zumindest in der Presse. Welches Interesse hat die Presse, Wulff derart zu demontieren. Die Kreditaffäre kann doch nicht der einzige Grund sein, denn da fallen mir andere Affären von Politikern ein, die gewichtiger waren und weitaus diskreter behandelt wurden. Hat die Presse Ethik und Moral wiederentdeckt? Das mag ich nicht glauben, denn vor allem bei der BILD wäre das ein Wunder, größer als die jungfräuliche Geburt Jesu. Vielleicht ist alles aber auch ganz anders. Vielleicht sollte man doch ein wenig mehr darüber nachdenken, was hinter den Kulissen abläuft. Eigentlich ist die Berichterstattung über Wulffs Kreditaffäre bereits überreizt. Folglich sollte man lieber nachdenken, warum sie weiter geführt wird.

Dazu die Sachlage. Wulff klammert sich an sein Amt, vermutlich, weil er nicht in eine gut dotierte Bedeutungslosigkeit sinken möchte. Die, die ihn ins Amt gehievt haben, verhalten sich merkwürdig ruhig. Es bedurfte schon eines SPD-Vorsitzenden Gabriel für den Hinweis, man möge Schluss mit der Kampagne machen und ihn den Rest seiner Amtszeit aussitzen zu lassen.

Das zumindest hätte die Presse stutzig werden lassen müssen, immer vorausgesetzt, dass sie nicht längst gleiche Ziele verfolgt. Halten wir fest; einen Bundespräsidenten kann man nicht entlassen. Die einzigen Möglichkeiten für ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit sind sein Ableben oder sein freiwilliger Rücktritt (denn er ist schließlich kein Fallschirmspringer). Beides ist wohl nicht zu erwarten und da hat die derzeitige Regierungskoalition durchaus Grund, sauer zu sein. Sein Ansehen ist erheblich geschädigt, was die Wahl zu einer zweiten Amtszeit ausschließt. Momentan aber hat die Regierungskoalition noch die Mehrheit in der Bundesversammlung, die maßgeblich für die Wahl des Bundespräsidenten ist. Das kann nach der nächsten Landtagswahl schon anders sein und würde bedeuten, dass die oppositionellen Kräfte die Zusammenstellung der Bundesversammlung bestimmen und damit einen Kandidaten ihrer Vorstellung in dieses Amt heben könnten. Folglich wäre es für die Regierungskoalition fatal, wenn Wulff nicht vorher abdankt.

Das aber bedeutet, dass die Regierungskoalition ein größeres Interesse haben muss, dass Wulff abdankt. Auch wenn der Bundespräsident offizielle keine Macht hat, kann er intern einiges bewirken. Dazu gehört die Verzögerung von Gesetzentwürfen, wenn er ein Haar in der Suppe findet oder zu finden glaubt (ich denke da an den ESM und an ACTA und die endgültige Übertragung der Finanzhoheit an Brüssel). Auch die Partys im Schloss spielen eine große Rolle, weil der Bundespräsident die Leute aussucht, die er einlädt, was eine wesentliche Rolle bei den Kontakten (und Köfferchen) zwischen Wirtschaft, Finanzen und Politik spielt.

Folglich denke ich, dass es für SPD und Grüne besser wäre, er bleibt noch im Amt. während FDP und CDU/CSU an seiner Abdankung ein größeres Interesse haben.

Klar, das ist nur eine rein subjektive Theorie, doch sollte man nicht alle möglichen Spielzüge überdenken?

Außerdem ist ohnehin völlig gleichgültig, wer nächster Kanzler wird, denn wie er oder sie zu agieren hat, wird nicht in Deutschland bestimmt (Hier erinnere ich einmal mehr an die Kanzlerakte).