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Erstelldatum: 31.12.2011

ACTA

Dass die EU alles ist, nur kein demokratisches Vorhaben, habe ich schon oft zum Ausdruck gebracht. Auch beruhigen mich die warmen Worte von Politikern nicht, die behaupten, das bestehende Demokratiedefizit würde noch behoben und auch behaupten, mit dem Lissabonvertrag seien bereits erhebliche demokratische Fortschritte erzielt worden. Solche Aussagen sind absoluter Mumpitz. Das EU-Parlament hat nach wie vor nur sehr eingeschränkte Rechte und auch die können von dem Europäischen Rat zusammen mit der EU-Kommission jederzeit aufgehoben werden. In vielen Fällen hat das EU-Parlament nur das Recht, seine Meinung "zu Gehör" zu bringen, in weiteren Fällen hat es nur Anspruch darauf, über Gesetzgebungsakte oder Beschlüsse unterrichtet zu werden. Da im EU-Parlament 27 bzw. künftig 28 verschiede Nationen vertreten sind, ist ein Vergleich der EU mit dem biblischen Turmbau zu Babel durchaus angebracht. Jeder dieser Nationen wird in erster Linie darauf achten, welche Auswirkungen EU-Vorhaben auf den eigenen Staat haben. Weil die Zusammensetzung des Parlaments abhängig von der Zahl der jeweiligen Staatsbürger eines Mitgliedsstaates ist, stellen naturgemäß Staaten wie Deutschland (99 Abgeordnete), Frankreich (72 Abgeordnete), Großbritannien (72 Abgeordnete), oder Italien (72 Abgeordnete) die meisten Abgeordneten. Andererseits halte ich einen Zwergstaat bzw. Stadtstaat wie Luxemburg (6 Abgeordnete) oder Malta (5 Abgeordnete) im Verhältnis gesehen für überrepräsentiert. Vor allem Luxemburg repräsentiert in der EU eine viel zu große Macht. Der Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, hat vor allem in finanziellen Fragen in Bezug auf den Euro zu viel Macht, denn er ist Vorsitzender der Euro-Gruppe. Aus meiner Sicht sagt das viel über die EU aus, denn Luxemburg ist auch bekannt als Fluchtpunkt vieler Steuerhinterzieher aus dem Europäischen Raum.

Bereits 1999 prägte Jean-Claude Juncker in einem Spiegelinterview den folgenden Satz:

    Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand!

    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
    Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)

Seine Auffassung von Demokratie äußerte sich später nach dem Scheitern der EU-Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich in der Aussage: " Frankreich und die Niederlande müssten so lange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht wäre"
(Spiegel-Bericht).

Nun werden Sie sich fragen, warum ich diese durchaus bekannten Einzelheiten zur Frage über das gespannte Verhältnis der EU zur Demokratie erneut aufwärme. Die Antwort liegt in der Frage begründet, was uns das nun bevorstehende Jahr 2012 bringen wird, vor allem in Hinblick auf die EU. Da sind erhebliche Schweinereien (meine Sicht) geplant. Zunächst soll der ESM-Vertrag früher als ursprünglich geplant verwirklicht werden. Um es noch einmal zu verdeutlichen, was dieser Vertrag wirklich bedeutet, hier einige Passen daraus und der Hinweis, dass dieser Vertrag zwar Beitrittsklauseln für Staaten enthält, die nicht der Euro-Gruppe angehören, aber keine Austrittsklauseln. Bisher ist dieser Vertrag in seiner endgültigen Fassung noch nicht veröffentlicht, aber man kann davon ausgehen, dass er alle im Entwurf enthaltenen Klauseln verwirklichen soll, wobei manches vielleicht anders verklausuliert werden wird, aber inhaltlich zum gleichen Ergebnis (oder schlimmer, falls möglich) führt. Bereits in der Einleitung sind zwei Klauseln enthalten, die ich als sehr bedenklich einstufe:

    [(11) Der ESM wird, wie der IWF auch, einem Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM - vergleichbar mit dem IWF - den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden sich dafür einsetzen, dass dem ESM und den anderen Mitgliedstaaten, die bilateral neben dem ESM als Darlehensgeber auftreten, ein gleichwertiger Gläubigerstatus zuerkannt wird.]

    (12) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien oder zwischen den Vertragsparteien und dem ESM über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäß Artikel 273 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("AEUV") beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig zu machen.

    (13) Die Überwachung nach Programmabschluss erfolgt durch die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union in dem in den Artikeln 121 und 136 des AEUV vorgesehenen Rahmen -

Die in eckigen Klammern definierten Vorschläge können im Rahmen der dazu maßgeblichen Diskussion im Wortlaut noch verändert werden, was so viel bedeutet, dass die beteiligten Staaten darüber noch nicht ganz einig sind. Zwei Dinge finde ich im Zusammenhang mit Punkt 11 besonders dramatisch. Um das zu beurteilen, muss man aber die Aktivitäten des IWF vom Zeitpunkt seiner Gründung bis heute etwas näher betrachtet haben, denn es gab und gibt vehemente Kritik an dieser supranationalen Organisation. Da ist zunächst der Umstand, dass gerade Europäische Länder sehr bald auf die Aufnahme von Krediten beim IWF verzichtet haben, weil dieser nicht nur zu hohe Zinsen forderte, sondern dazu auch noch ausgesprochen repressive Bedingungen an diese Kredite knüpfte, eine Vorgehensweise, die er anschließend bei Kreditvergaben an Schwellenländer und Länder der Dritten Welt noch intensiviert hat. Dazu gehören Privatisierungen ebenso, wie die damit einhergehende Forderung nach der Verwendung genmanipulierten Saatgutes im Agrarbereich und die Einrichtung von Monokulturen, womit dann die kleinbäuerlichen Strukturen dieser Staaten zerstört und die zunehmende Armut forciert wurde. Die Mitwirkung der Rockefeller-Fundation an diesen Maßnahmen setze ich als bekannt voraus.

Nach Punkt 11 ist lt. diesem Vertragsentwurf der IWF dem ESM übergeordnet. Ebenso gut könnte man sagen, dass die USA das letzte Wort haben, denn die USA dominieren den IWF. Handwerker kennen das aus der Eintreibung von Schulden bei insolventen Unternehmen. Da kommen erst die Banken und nur, wenn etwas übrig bleibt, kommt auch der Handwerker zu seinem Recht. Im Falle ESM ist somit der IWF die Bank, der ESM der Handwerker.

Die Punkte 12 und 13 verweisen auf die Bestimmungen des AEUV im Lissabonvertrag. Daraus geht hervor, dass das EU-Parlament keinen Einfluss nehmen kann, sondern lediglich unterrichtet wird. Lediglich bei der Ausarbeitung der Überwachungsmaßnahmen für die Einhaltung der Konvergenzkriterien (Haushaltsdisziplin und Einhaltung der wirtschaftlichen Vorgaben der EU) darf das Parlament mitwirken.

Auch der Hinweis auf die einzige Gerichtsbarkeit, die Streitfälle zwischen den Ländern und dem ESM schlichten soll, der EuGH, ist in meinen Augen bedrohlich. Ich verweise dabei auf das Selbstverständnis dieses Gerichtshofes, dass nicht nur in der Satzung (Protokoll 3) zum Ausdruck gebracht wird, sondern das in der Erklärung Nr. 17 ein mehr als merkwürdiges Rechtsverständnis aufweist. Der EuGH deklariert sich damit per Auslegung unterschwellig zur gesetzgebenden Gewalt, ein Rechtsverständnis, das aus meiner Sicht zuletzt in der Nazizeit Anwendung fand. Dass das BVerfG im SOLANGE-II-Urteil das faktisch anerkannt hat und damit sowohl Bundesgerichte als auch das BVerfG faktisch dem EuGH bereits untergeordnet hat, wirft auch ein schlechtes Licht auf den Zustand und das Rechtsverständnis unserer Verfassungshüter. Dass man nun auch noch den ehemaligen saarländischen MP Müller zum Verfassungsrichter kürte, macht die Sache aus meiner Sicht nur noch schlimmer, weil damit die Unabhängigkeit der Richter von der Politik immer weniger gewährleistet wird.

Die Zusammensetzung des ESM (Gouverneursrat und Direktorium) entzieht sich natürlich demokratischer Kontrolle. Deren Mitglieder werden nicht gewählt, sondern von den Mitgliedern des Europäischen Rates, also den Regierungsvertretern des jeweiligen Landes einfach bestimmt.

Artikel 8 des Vertrages definiert die Summen, die dafür aufzubringen sind, wobei davon ausgegangen werden kann, dass die dort genannten Summen entsprechend den Beschlüssen zum EFSF bereits nach oben korrigiert wurden. Dabei ist Abs. 4 in Artikel 8 besonders zu beachten. Diese "unwiderruflichen Bestimmungen" setzen sich in Artikel 9 Abs. 3 fort. In Artikel 10 Abs. 1 wird festgelegt, dass der Gouverneursrat das Grundkapital erhöhen kann, ohne dafür irgendwo eine Genehmigung einholen zu müssen. Es ist das Wesen dieser supranationalen Einrichtungen, dass sie sich staatlicher Kontrolle nicht nur weitgehend entziehen, sondern sogar im Gegenteil Kontrolle über Staatswesen ausüben können und sogar völkerrechtlichen Status genießen. Damit wurden sie zu Einrichtungen gemacht, die prinzipiell über nationales Gesetz hinausgehen, weil sie einen Immunitätsstatus haben, der jeglicher demokratischen Grundlage spottet. Im ESM-Vertrag sind diese Immunitätsregeln ab Kapitel 6 und Artikel 27 definiert. Es passt zum Vertragswerk, dass der Sitz im Steuerhinterziehungsstaat Luxemburg festgelegt wurde.

Ich möchte hier jetzt nicht den gesamten Vertrag vortragen, denn den Entwurf kann jeder Interessierte in seiner Gänze lesen, dazu muss er nur bei einem der vorliegenden Links auf einzelne Artikel zurückblättern. Vor allem wichtig sind die Klauseln ab Art. 27 bis 33, in denen die Themen Immunität, Heraushebung aus gesetzlicher Kontrolle, Zusammenarbeit mit anderen supranationalen Einrichtungen, insbesondere dem IWF und vermutlich auch der WTO, eigenem Steuerrecht für die Mitarbeiter usw. definiert werden.

Die Gründung einer solchen Einrichtung ist ein Beweis mehr, dass in der EU keine demokratischen Regeln erwünscht sind und folglich auch nicht verwirklicht werden.

Über den ESM-Vertrag ist man ja inzwischen informiert. Aber 2012 steht ein weiteres Produkt auf der EU-Agenda. Es nennt sich ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Die Erklärung, was ACTA ist, überlasse ich der Piratenpartei. Wichtig bei diesem Vorhaben ist, dass es als Ausgangspunkt einmal mehr die USA hat. Die Unterschiede bei diesem Vorhaben im Verhältnis der EU und der USA macht ein Artikel in der ZEIT deutlich. Auch der Spiegel bringt einen 6-teiligen Bericht dazu, der aber weniger erhellend ist, als der der ZEIT.

Erinnern wir uns. Gerade ging es durch die Presse, dass die EU mit Strafzahlungen für Deutschland droht, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt ist. Dass das BVerfG die volle Umsetzung als nicht verfassungskonform bezeichnete, scheint in der EU keine Rolle zu spielen. Dabei zeigt sich erneut deutlich, dass die Achtung der EU vor den Verfassungsrechten der einzelnen Staaten gleich Null ist und ihnen keine Bedeutung beigemessen wird.

Bisher existiert noch keine deutsche Fassung der dennoch durchgesickerten ACTA-Regelungen. Leider, denn sonst hätte ich sie schon für jedermann im HTML-Format bereitgestellt. Liest man den Bericht im Spiegel, scheint es nur um Kopierschutz zu gehen, aber das dürfte nicht alles sein. Sinn macht dieses Vorhaben und vor allem die Geheimhaltung nur, wenn es wesentlich weiter gefasst wird, sich also auch auf Patentrechte erstreckt. Dabei muss vor allem darauf verwiesen werden, dass geistiges Eigentum wohl eine völlig falsche Weise ist, auszudrücken, worum es wirklich geht. Ob Musik- oder Filmbranche, die Eigentumsrechte sind in den meisten Fällen an große Unternehmen abgetreten worden. Damit sind also nicht mehr die so genannten Schöpfer die Eigentümer, sondern Konzerne, deren Recht an geistigem Eigentum eigentlich nicht existiert, weil sie durch den Kauf der Eigentumsrechte diese zur reinen Konsumware gemacht haben. Das ist bei Patenten nicht anders. ACTA wird also aus meiner Sicht zu einem Instrument, weite Schichten der Gesellschaft noch stärker den Konzernen auszuliefern, als das heute schon der Fall ist. Denke ich dabei an die dabei drohenden Gefahren, erinnere ich mich an den Versuch von Monsanto, vor dem Europäischen Patentamt das Patent auf Schweine generell zu bekommen, womit alle Schweinezüchter in Abhängigkeit von Monsanto geraten wären. Wird ACTA Wirklichkeit, ist zu erwarten, dass ein neuerlicher diesbezüglicher Vorstoß von Monsanto wohl Erfolg haben würde. Dass dieses Vorhaben zu einer erneuten Abmahnwelle führen würde, liegt wohl auf der Hand.

Hier fällt mir Jean-Claude Juncker und sein Spruch ein: Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand!
Er hat ja vielleicht sogar recht. Warum versuchen wir es nicht? Was die EU und die Bundesregierung den Menschen in Europa oder hier in Deutschland im letzten Jahr alles zugemutet hat und was sie für das nächste Jahr plant, müsste eigentlich zu einem kollektiven Aufbegehren in ganz Europa und vor allem hier in Deutschland führen. Aber wir sind wohl mehr eine Ansammlung von mehr oder minder glücklichen Sklaven. Ich befürchte allerdings, dass die Zahl der minder glücklichen Sklaven im nächsten Jahr und danach rapide ansteigen wird.