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Erstelldatum: 24.12.2011

Aufgaben des Bundespräsidenten

Das Pressetheater um Wulff ist wie ein Karussell, es dreht sich weiter. Ich frage mich hingegen eher, was hat Wulff verkehrt gemacht, dass eine solche Treibjagd auf ihn veranstaltet wird. Natürlich ist es meine subjektive Sicht, wenn ich behaupte, dass er nie für dieses Amt geeignet war. Ein tadellos sitzender Anzug, die passende Krawatte und der makellose Sitz der Manschetten machen noch lange keinen Bundespräsidenten aus. Sein persönliches freundschaftliches Umfeld zu einigen Leuten einer eher zwielichtigen Gesellschaft war auch im Vorfeld bekannt. Dennoch wurde er durchgepeitscht, was vor allem die Frage aufwirft, auf welch wundersame Weise ein Bundespräsident überhaupt gewählt wird.

Lassen wir das mal außen vor. Die CDU hat sich in der ersten Zeit der Pressekampagne gegen Wulff erstaunlich zurückgehalten. Erst jetzt melden sich einige Herrschaften zu Wort (na ja, dass Merkel ihm zuvor schon ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen hat, verwundert weniger. Von diesem "Vertrauen" konnte bereits Guttenberg 2-3 Wochen lang profitieren) und verlangen, dass endlich Ruhe einkehren soll. Frau Schavan lasse ich gleich mal außen vor, denn diese Dame mit ewig gleichem Dauergrinsen ist in der Bevölkerung ohnehin kaum bekannt. Anders Schäuble. Ihn als Fürsprecher zu haben, ist aus meiner Sicht nicht unbedingt eine Empfehlung. Er könnte aus meiner Sicht aufgrund seiner persönlichen Erfahrung eher die erstaunte Frage stellen: "Was habt ihr alle nur gegen Korruption? Die klappt doch prima in diesem Land!"

Wenn er sich nun meldet, stellt sich mir die Frage, warum erst jetzt? Oder war die Wulff-Affäre nur ein Ablenkungsmanöver, damit man (die Koalition) in aller Ruhe die letzten Vorbereitungen zum ESM-Vertrag treffen konnte? Denn der ist ein weitaus größeres Problem, als das journalistische Geplänkel gegen einen unfähigen Bundespräsidenten. Wulff ist schließlich nicht der erste seiner Art

Nun sollte man vielleicht auch mal darüber nachdenken, was einen Bundespräsidenten eigentlich ausmacht. Er ist unkündbar, so wie der Chef eines Unternehmens, unabhängig von seinem Verhalten. Er genießt völkerrechtliche Immunität, also nicht die gleiche Art der Immunität, wie die Abgeordneten. Er vertritt die deutsche Politik nach innen und nach außen. Das bedeutet, dass er auch eine korrupte und verlogene Politik in der Regel schönreden muss. Er kann auch bei Unstimmigkeiten mal den Botschafter eines Landes ins Bundespräsidialamt zitieren und "Du, Du, Du " schimpfen. Er muss alle beschlossenen Gesetze unterzeichnen, erst nach dieser Unterzeichnung dürfen sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, wodurch sie gültig werden. Er kann die Unterzeichnung auch ablehnen, wenn er sie für nicht mit der Verfassung konform ansieht. Bei der EU-Verfassung war das so, allerdings wurde Köhler damals vom BVerfG geraten, sie nicht zu unterschreiben.

Kurz gesagt, er repräsentiert eine Politik, die durch sein Schönreden sicherlich nicht besser wird. Man sollte sich auch nicht der Illusion hingeben, dass er wirklich Schaden an der Sicht auf Deutschland anrichten könnte, denn die Politik der Welt hat ganz sicher ein viel realistischeres Bild von Deutschland als wir, die Bevölkerung. Und die ausländische Berichterstattung richtet sich auch an die jeweilige Bevölkerung des jeweiligen Landes und funktioniert nicht anders, als unsere Presse, wenn sie ein vorgefasstes Bild zeichnen soll. Dass da Häme oft eine Rolle spielt, liegt in der Natur der Sache.

Was wohl weniger bekannt ist, ist die gesetzlich verankerte Korruption. Ich will versuchen, das zu erläutern. Wie wir wissen (hoffe ich), gibt der Bundespräsident von Zeit zu Zeit Empfänge, zu den "Größen" aus Politik und Wirtschaft geladen werden. Nun sollte man da im Vorfeld wissen, dass es neben den offiziell gemeldeten parteilichen Richtungskorrekturen in Form von Parteispenden eine zweite Form von Spendenmarathon gibt, das so genannte Sponsoring. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, wurde es von Schily eingeführt, der ja schon vorher mit der glorreichen Idee aufwartete, dass ein Austausch von politischen und wirtschaftlichen Arbeitskräften, argumentiert mit der Begründung, wirtschaftliche Kompetenz für junge Politiker und politische Kompetenz für junge Wirtschaftsmanager zu fördern (Austausch politischer und wirtschaftlicher Arbeitskräfte ), dafür gesorgt hat, dass heute Angestellte von Unternehmen Gesetze schreiben und vermutlich politische Kräfte, die ein "Praktikum" in der Wirtschaft absolvieren, dort "angefüttert" werden.

Wie schon gesagt, gibt es ein internes Sponsoring, worüber alle zwei Jahre in einem Rechenschaftsbericht veröffentlicht wird, welches Ministerium womit gesponsert wurde. Das können Geld-, aber auch Sachspenden sein. Hier die Tabelle von 2006: Sponsoring

Nun geht ja bei mir mitunter die Phantasie durch. Da stelle ich mir vor, der Herr Bundespräsident hat geladen und die Wirtschaftsgrößen kommen relativ schnell ins Gespräch mit den politischen "Größen", während die begleitenden Ehefrauen (soweit wird man wohl den Schein wahren) bei der Präsidentengattin gerade mit kleinen, spitzen Ahhh- und Ohhh-Schreien oder einem "Gott, wie süß" deren Tattoo bewundern. Die Herren und Damen der Politik hören sich derweil gerade die politischen Wünsche der Herren aus der Wirtschaft an, erfahren dabei, natürlich ganz diskret und nebenbei, was den Herren aus der Wirtschaft ein kleines Entgegenkommen wert wäre, mal als Sponsoring, mal als kleine Parteispende und so kommen bei den präsidialen Events, wie man in neudeutsch sagt, mitunter bei Sekt, Kaviar und Hummer auch mal größere Geschäfte zustande, deren Ausschreibungen dann nur noch so modifiziert werden müssen, dass sie auch auf die "gewünschten" Auftragnehmer zugeschnitten sind. Und damit man beim Präsidenten auch eingeladen wird, sind diverse "Sponsor-Spenden" an das Präsidialamt durchaus willkommen.

Wie gesagt, das ist meine Phantasie. Aber ich habe ja schon einige Male das kleine grüne Männchen in meinem Ohr erwähnt, das mir nun zuflüstert: "Genau so isses".

Das Amt des Präsidenten gewinnt damit dann doch eine etwas andere Relevanz, können doch dort die so genannten Größen, abseits der Presse (vielleicht) Dinge bewegen, die durchaus großes politisches Gewicht haben bzw. bekommen werden. Dort könnten nahezu unbemerkt z. B. Schäuble, Steinbrück, Asmussen etc. mit Leuten wie Ackermann und seinesgleichen sich über die Ausgestaltung des EFSF oder des Zukünftigen ESM austauschen, oder Hundt, Henkel mit Madame von der Leyen sich darüber austauschen, wie man die Ein Euro Jobs oder die Bürgerarbeit für die Industrie und den Handel in weitaus größerem Umfang nutzbar machen könnte. Schließlich haben sich die kleinen Wörtchen im Gesetz wie "zusätzlich und gemeinnützig" zwar nicht als absolutes Hindernis gezeigt, aber eben doch als umständlich zu umgehen erwiesen.

Mir ist es eigentlich egal, ob Wulff seine Amtsperiode bleibt. Eine zweite wird man ihm sicherlich nicht gewähren. Aber was Besseres sehe ich ohnehin nicht am "Politikhimmel" und vielleicht taucht ja bis 2015 eine neue politische "Lichtgestalt" auf, die dieses Amt in den Augen der Bevölkerung besser ausfüllt. Aber wirklich glauben kann ich das nicht.