Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 19.10.2011

EU-Krise - Euro-Retter erwägen Billionen-Versicherung -

So tituliert der Spiegel heute einen Artikel zum "angedachten" Plan von Schäuble und Merkel. Sicherlich ist dabei auch noch Sarkozy im Spiel.

In der Technik ist eine Fehlkonstruktion zum Scheitern verurteilt und wird zwangsläufig in der Versenkung verschwinden, denn eine Firma, die solche Fehlkonstruktionen vermarkten will, geht pleite.

Im Finanz- und Währungswesen scheint das anders auszusehen, weil vor allem die Politik versucht, die dort ermittelten Fehlkonstruktionen zu erhalten, koste es, was es wolle. Das liegt wohl daran, dass ja nicht die Politiker pleitegehen, sondern die Bevölkerung.

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, das war schon bei seiner Einführung bekannt. Namhafte Finanzwissenschaftler haben damals mit einer Verfassungsbeschwerde versucht, dessen Einführung zu verhindern. Sie stießen beim BVerfG auf taube Ohren.

Was passt beim Euro? Es ist eine Gemeinschaftswährung, die inzwischen 17 Staaten umfasst, 17 unterschiedliche Volkswirtschaften, oft extrem unterschiedlich. Mit der Einführung des Euro haben diese Staaten ihre Währungsverantwortung, wahrgenommen durch die einzelnen Zentralbanken (bei uns die Bundesbank), an eine übergeordnete Zentralbank, die EZB abgegeben. Damit haben sie die Steuerungsmöglichkeiten für Reaktionen auf Währungsschwankungen an eine übergeordnete Zentralbank abgegeben, die nun die Währungsgeschicke aller Euro-Staaten steuern soll. Das ist vergleichbar, als wolle eine zentrale Stelle automatisierte Kraftfahrzeuge in 17 verschiedenen Straßen lenken, ohne aber die Fähigkeit zu besitzen, für jede Straße getrennte Steuerungen vorzunehmen. Gibt sie den Befehl: "links abbiegen", müssen allen Kraftfahrzeuge links abbiegen, auch wenn keine Seitenstraße vorhanden ist.

Die im Spiegel vorgesehene "Versicherungsregelung" ist ein schlechter Witz, denn der EFSF soll ja der Versicherer sein. Nur woher nimmt der EFSF das Geld für das er als Versicherer evtl. aufkommen muss? Er hat nämlich nur das Geld, das ihm die EU-Staaten zur Verfügung stellen. Muss er Leistungen erbringen, macht er das mit den Geldern der EU-Staaten und die haben ja nach einem festgelegten Schlüssel im Lissabonvertrag für die über die bereits gezahlten Beträge hinaus zu bürgen. Nur, auch die Staaten der EU haben kein Geld. Um dem EFSF Geld zu geben, müssen sie es sich pumpen. Bei den Banken natürlich. Das wiederum treibt nicht nur die Neuverschuldung in die Höhe und führt bei den meisten Staaten zum Verstoß gegen die im Lissabonvertrag festgesetzten Regeln über die zulässige Neuverschuldung, sondern treibt (logisch) auch den Schuldenstand nach oben. Deutschland z. B. hat insgesamt schon über 2,2 Billionen Schulden (Quelle: Stat. Bundesamt 2010). Dabei sind die wegen PPP-Zahlungsverpflichtungen ausfallenden Steuereinnahmen nicht berücksichtigt, weil PPP-Modelle Ratenverpflichtungen, aber keine Schulden sind. Das muss man nicht verstehen, denn das ist politische Finanzakrobatik. Damit das nicht sogleich jedermann auffällt, sind ein Teil der Schulden in so genannten "Nebenhaushalten" untergebracht.

Der Spiegel schreibt in seinem Bericht, der EFSF soll mit 440 Milliarden ausgestattet werden. Das aber stimmt nicht mit der Verabschiedung im deutschen Parlament über den EFSF überein, in dem Schäuble sich 211 Milliarden bewilligen ließ und eine Hebelung der Summen weit von sich gewiesen hat, nachdem er gezielt darauf angesprochen wurde. 211 Milliarden überschreitet sogar den nach dem im EU-Vertrag festgesetzten und im bevorstehenden ESM-Vertrag (Anlage 2) vorgesehenen Schlüssel von einem Gesamtvolumen von 700 Milliarden mit einer deutschen Beteiligung von 27,1464%, was 190.024.800.000 entspricht. Deshalb betrachte ich die Idee einer Versicherung als eine weitere Nebelkerze, die von Schäuble und Merkel gezündet werden, um nicht nur das Parlament (das ja immer alles absegnet, ohne zu wissen, um was es wirklich geht), sondern vor allem die Bevölkerung ruhig zu stellen und weitere Demonstrationen zu verhindern.

Nun werden sicherlich Vergleiche mit den USA angestellt. Aber die USA ist ein Staat, föderal aufgebaut wie Deutschland. Auch wir hatten zu Zeiten der DM bereits 16 Bundesstaaten. In den USA sind es eben 50 Staaten. Zwischen diesen einzelnen Bundesstaaten findet ein so genannter Finanzausgleich statt. Nun könnte man sagen, damit wäre doch das Problem des Euro auch in der EU zu lösen, aber das ist nicht so, weil die Finanzpolitik nicht gleich für alle Euro-Staaten ist.

Nun kann man spekulieren, ob das Finanz- und Euro-Chaos nur eine geschickt eingefädelte Tragikomödie ist, tragisch für die EU-Bürger, eine Komödie für die Finanzmafia. Rekapitulieren wir: Der Euro wurde bereits Anfang des neuen Jahrtausends eingeführt. Die EU schon seit 1951 (EGKS und Europäischer Gerichtshof), die EU dabei in kleinen Schritten mit immer neuen Vertragen. 1954/55 die Pariser Verträge,, 1957 die römischen Verträge, ausgearbeitet von den Bilderbergern, 1965/67 Fusionsvertrag (EWG, EURATOM, EGKS),1986/87 die einheitliche Europäische Akte, 1992/93 Vertrag von Maastricht, 1997/99 Vertrag von Amsterdam, 2001/03 Vertrag von Nizza. Der Versuch, dann eine EU-Verfassung einzuführen, scheiterte am Veto der Niederlande, Irlands und Frankreichs wegen der dort erforderlichen Volksbefragungen, wurde dann aber 2009 mit dem Lissabonvertrag durch die Hintertür dennoch verwirklicht, indem einfach in den Veto-Staaten (außer Irland) die Gesetze geändert wurden. In Irland ging das nicht, weil dort die Volksbefragung Bestandteil der Verfassung ist und dort die Verfassung demnach nicht so leicht änderbar, wie das Grundgesetz. Man hat es in einer zweiten Abstimmung dann doch geschafft, indem man den Iren weitgehende Versprechungen und Ausnahmeregeln zusicherte, z. B. Protokoll Nr. 35 im Lissabonvertrag.

Der Lissabonvertrag wurde 2009 ratifiziert und bereits 2011 gebrochen, denn der Euro-Rettungsschirm ist eindeutig ein Verstoß gegen Artikel 125 und 127 des AEUV. Bereits 2010 wurde von der Bundesregierung gegen Artikel 126 AEUV und Protokoll 12 durch Überschreitung des Defizits im Verhältnis des BIP und der Neuverschuldung.

Der EFSF ist ein Verstoß gegen die Lissabon-Kriterien und wieder einmal hat das BVerfG die dagegen gerichteten Beschwerden abgewimmelt, indem es auf die eigentlichen Problempunkte erst gar nicht eingegangen ist. Besonders verwunderlich finde ich, dass der EFSF parallel zur bereits bestehenden Europäischen Investitionsbank (EIB) gegründet wird, deren Aufgaben und Zusammensetzung sich nicht so sehr von den im ESM-Vertragsentwurf genannten Kriterien unterscheiden. Doch vielleicht geht es dabei darum, weitere erhebliche Geldmittel in diese "Rettungsschirme" zu transferieren, denn auch die EIB ist bereits mit erheblichen Geldmitteln und Bürgschaften ausgestattet (Protokoll Nr. 5

)

Betrachtet man die Dinge im Zusammenhang, bleibt für die gesamte Situation nur eine logische Schlussfolgerung, wir sollen dazu getrieben werden, die Übergabe der gesamten Finanz- und Wirtschaftspolitik an die EU als guten und logischen Schritt ansehen und nicht als ein abgekartetes Spiel. Bedenkt man aber, dass der EURO in den Jahren vor der Ratifizierung des Lissabonvertrages reibungslos funktionierte, unmittelbar danach aber plötzlich ins Schleudern gerät, sind die Indizien für ein bewusste Täuschung der EU-Bürger recht deutlich. Ist erst einmal die Wirtschafts- und Finanzpolitik vollständig in der Hand der EU, ist es zu den Vereinigten Staaten von Europa nur noch ein kleiner Schritt. Dabei war und ist von einer vollständigen Demokratisierung der EU noch nie die Rede. Im Gegenteil, der Lissabonvertrag enthält Passen, die es der Kommission in Verbindung mit dem Europäischen Rat (den Regierungschefs der EU-Staaten) ermöglichen, das EU-Parlament auszuschalten.

Eine Frage lässt die Presse offen, wie hoch die Versicherungsprämien für die Staaten sein werden. Dazu muss man zunächst verstehen, wie dieses "Versicherungsmodell" aussehen soll bzw. was sich dahinter verbirgt. Es ist aus meiner Sicht vergleichbar mit den Leerverkäufen am Finanzmarkt. Aber was sind Leerverkäufe eigentlich? le Monde beschreibt das in diesem lesenswerten Artikel mit der Überschrift: Wir sind der Markt! so.

    Was spielt sich bei der typischen Baisse-Spekulation ab? Beim Leerverkauf erwartet Akteur S das Sinken des Marktpreises einer Aktie. S leiht sich von Akteur A gegen eine Gebühr die Aktie, mit dem Versprechen, sie zu einem späteren, festgesetzten Zeitpunkt zurückzugeben. S verkauft die geliehene Aktie zum aktuellen Marktpreis an Akteur B. Wenn alles läuft wie erwartet, kauft S die Aktie zum gesunkenen Preis von einem weiteren Akteur C und kann sie pünktlich wieder an A zurückgeben. Diese Transaktionskette lohnt sich für S nur dann, wenn der Preis tatsächlich wie erwartet sinkt und sein Gewinn größer ist als die Gebühr, die er an den Verleiher der Aktie zahlt.

So ähnlich ist nun offenbar auch die Planung für den EFSF. Nehmen wir an, einer der hochverschuldeten Staaten will neue Anlagen herausgeben, weil er neues Geld braucht. Die ursprüngliche Idee des EFSF war (wenigstens wurde es so dargestellt), dass der EFSF die Anleihen selbst aufkauft (sich somit wie eine Bad Bank aufstellt) und dafür die Gelder aus diesem Risiko-Fond (denn etwas anderes sind alle diese Modelle nicht) aufwendet. Aber das Volumen des EFSF erscheint den Akteuren und deren Claqueuren nicht ausreichend. Folglich soll der EFSF dann bei den Anleihen für einen Teil des Ausfallrisikos bürgen während Investoren, angelockt durch die teilweise Bürgschaft des EFSF dann "freudig" in diese Anleihen investieren. Damit würde, so die schäublesche und merkelsche Interpretation, das Restrisiko auf die Investoren verteilt. Als Investoren stellt man sich Staatsfonds und/oder andere private Geldgeber vor. Das ist mit der Hebelung beim EFSF-Vertrag gemeint. Und Schäuble verspricht, dass damit die Wirkung des EFSF 4 bis 5 Mal so groß sein würde, als sie jetzt wäre. Aber Schäuble hat schon viel versprochen. Ob er auch schon mal was gehalten hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

Ein praktisches Beispiel. Griechenland will eine Staatsanleihe im Wert von 10 Milliarden Euro ausgeben. Die Rating-Agenturen bewerten das Ausfallrisiko mit 30%, dann könnte durch die Absicherung des EFSF von 3 Milliarden für 10 Milliarden Anleihen an den Mann gebracht werden. Im Falle der Pleite Griechenlands würden dann die anderen Anleger das über 3 Milliarden hinausgehende Risiko selber tragen.

Aber, und diese Meinung habe nicht nur ich, wird damit auch das Risiko drei bis vier Mal so hoch, denn Irland ist nur ein kleiner Wackelkandidat der Eurozone. Italien, Frankreich und Spanien sind es auch und selbst Deutschland kann von den Rating-Agenturen schnell herabgestuft werden und wenn diese Staaten ins Straucheln geraten, dann ist der ESFS ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer dann die Zeche zahlt, ist klar: "Die, die immer zahlen; WIR". Mit WIR meine ich nicht nur die Deutschen, wie das in manchen Foren immer gemacht wird, sondern die Bürger aller Staaten. Fragen Sie die Griechen, denn die zahlen wirklich die Zeche, nicht die Deutschen, wie fälschlich immer behauptet wird.

Es bleibt, wie es immer war. Wir, das Volk, laut GG Art. 20 der Souverän, von dem alle Macht ausgeht, bleiben die Schafe und unsere "Hirten" (die Politiker) treiben uns unaufhaltsam zur Schlachtbank mit Namen "Vereinigte Staaten von Europa". Und dieses Europa wird ein Beamten- und Polizeistaat werden, da bin ich mir sicher.