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Erstelldatum: 02.10.2011

2. Mail an Jauch wegen einem dazu veröffentlichten Bericht der ARD als Wissenswertes.

Guten Tag Herr Jauch,

und schon wieder ein Schreiben von mir, aber dieses Mal nur kurz und aus gegebenem Anlass. Gerade habe ich einen Artikel bei dem Veranstalter Ihrer heutigen Sendung, der ARD gelesen, in dem wieder Zahlen veröffentlicht werden, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Ich zitiere:

    Rente

    Das Wort Rente beziehungsweise Altersrente ist ein allgemeiner Begriff für Leistungsbezüge, die im Ruhestand aus den gesetzlichen Sozialversicherungen für Pflichtversicherte gezahlt werden. Die gesetzliche Altersrente unterscheidet sich in Deutschland von der sogenannten Pension, die an ehemalige Beamte gezahlt wird.

    Die Rente wird grundsätzlich bis zum Tode des Rentenbeziehers gezahlt. Da die Menschen immer älter werden, müssen die Rentenkassen auch immer länger die Renten auszahlen. Laut den Statistiken des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat sich die Rentenbezugsdauer des Durchschnittsrentners von 1955 bis 2009 fast verdoppelt: In den alten Bundesländern bekamen Männer im Schnitt 9,8 Jahre Rente, Frauen 10,2 Jahre. 2009 bekamen die Männer in den alten Bundesländern im Durchschnitt schon 16,2 Jahre lang ihre Rente ausgezahlt (neue Bundesländer: 18,5) und Frauen 20,1 Jahre (neue Bundesländer: 22,1 Jahre).

    Im Durchschnitt beziehen Rentner in Deutschland laut Statistik 736 Euro Rente. Hinzu kommen bei vielen noch Betriebsrenten, Zusatzversorgungen aus Tätigkeiten im öffentlichen Dienst oder Zusatzeinkünfte wie Zinsen, Mieten und private Lebensversicherungen.

Das sind schon merkwürdige Zahlen, die keine Übereinstimmung mit den Zahlen des Stat. Bundesamtes über die durchschnittliche Lebenserwartung haben. Dort wurde gerade vor ca. einem Monat die statistische Lebenserwartung der Männer mit 77,51 Jahren definiert und die der Frauen mit 82,59 Jahren.

Vergleiche ich dies Zahlen mit den Angaben , die auf der Seite der ARD veröffentlicht wurden, dann bedeutet das, dass Männer, die ein arbeitsreiches und oft von Entbehrungen gezeichnetes Leben als Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung geführt haben, eine um rund 4 Jahre höhere im Osten und eine rund 6 Jahre längere Lebenserwartung haben, als der Rest der Deutschen und bei den Frauen ungefähr eine gleich längere Lebenserwartung. Vergleichen Sie selbst, dort unter aktuelle Sterbetafeln:

Nun kann es natürlich sein, dass das Bundesministerium für Arbeit mit gezinkten Karten spielt. Das macht dieses Ministerium schon immer, wie man an den Veröffentlichungen der Arbeitslosenzahlungen sieht. Dazu muss man allerdings ein wenig in die Vergangenheit sehen. Es gab einmal eine Zeit, da wurde Unternehmen eine Möglichkeit geboten, ältere Arbeitnehmer zu Lasten der Sozialversicherungssysteme zu "entsorgen", indem diese älteren Mitarbeitern anboten, mit einer kleinen Bezuschussung durch das Unternehmen aus dem Betrieb auszusteigen, um dann einige Zeit Arbeitslosengeld 1 zu beziehen(damals noch 3 Jahre lang) und dann mit 60 in Rente zu gehen. Noch ein wenig weiter zurück lesen wir im Rentenreformgesetz (RRG) vom 16.10.1972, ergänzt um das 4. RVÄndG von 1973:

  • Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für alle Bürger (Versicherungspflicht auf Antrag für Selbständige, die bis dahin nicht pflichtig waren, verkürzte Halbbelegung bei der Anrechnung beitragsfreier Zeiten, großzügige Nachzahlungsmöglichkeiten z. T. bis 1956 zurück! z.B. für Selbständige, ehemalige Selbständige, die am 19.10.1972 versicherungspflichtig waren, freiwillig Versicherte)
  • Einführung der Altersrente für langjährig Versicherte (ab dem 63. Lebensjahr) = flexibles Altersruhegeld
  • Einführung der Altersrenten für Schwerbehinderte / Berufs- und Erwerbsunfähige ab dem 62. Lebensjahr
  • Einführung der Regelung der Rente nach Mindesteinkommen
  • Vorziehen der Rentenanpassungen (RAG) um ein halbes Jahr
  • >

    Weiter und etwas später lesen wir:

      21. Rentenanpassungsgesetz vom 25.07.1978:

    • Vorübergehende Abkoppelung der allgemeinen Bemessungsgrundlage von der Bruttolohnentwicklung und vorgegebene Rentenanpassungssätze für 1979, 1980 und 1981. Ein Ziel des 21. RAG ist es, für Bezugszeiten ab 1982 die bis dahin unterschiedliche Anpassung zwischen Zugangs- und Bestandsrentnern für Bezugszeiten ab 01.1.1982 aufzuheben. Die Bestandsrentner waren vor allem durch die eine ausgefallene Anpassung im Jahr 1958 benachteiligt.
    • Individuelle Beiträge zur KVdR ab 1982
    • 5. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz (5. RVÄndG) vom 06.11.1978: Herabsetzung der Altersgrenze von 62 Jahren auf 61 bei der Rente für Schwerbehinderte bzw. Berufs-/Erwerbsunfähige ab 01.01.1979 und ab 01.01.1980 sogar auf das 60. Lebensjahr

    1981, das Jahr, in dem Griechenland in die EG aufgenommen wurde lesen wir:

      Statistik in der Rentenversicherung: Erstmals wird eine Versichertenkontenstichprobe erstellt Sogenannte "58-er" und "59-er" Betriebsvereinbarungen bei VW eröffnen die Diskussion um einen "vorzeitigen" Ruhestand

    Ich könnte so fortfahren, aber Sie können auch selber nachlesen, wie oft und wie intensiv die Politik in das System der gesetzlichen Rentenversicherung eingegriffen hat. Aus berufenem Munde können Sie das hier lesen:

    Im Klartext heißt das, die Politik hat schon frühzeitig die Pforten für eine Frühverrentung geöffnet, um so rasant steigende Arbeitslosenzahlen zu vertuschen. Erst als Kohl die Rentenanwartschaften und Renten der DDR-Bürger 1 : 1 in die GRV übernahm, ohne dabei für diese Zahlungen auch die übrige Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen, stieß die GRV an ihre Grenzen. Aber die Frühverrentung war für die Arbeitnehmer, die davon Gebrauch machten, nicht kostenfrei, denn sie mussten für jeden Monat, den sie früher in Rente gingen, einen Abschlag von 0,3% von ihrer Rente in Kauf nehmen. Wer folglich mit 60 in Rente ging, bekam eine um 18% geringere Rente. Nicht nur das, ihm fehlten auch 5 Jahre Beitragszahlungen, aber nicht nur ihm, sondern auch der Rentenkasse. Es war die große Zeit des so genannten "sozialverträglichen" Abbaus von Arbeitsplätzen, hauptsächlich in den großen Konzernen.

    So muss man die vom Bundesministerium für Arbeit angegeben Zahlen über die heutige Rentenbezugsdauer als reine Rosstäuscherei ansehen, denn, so über den Daumen gepeilt, hat die längere Bezugsdauer dem Frührentner keine finanziellen Vorteile gebracht, denn in der Gesamtsumme hat er nicht eine Rente erhalten, wie der Arbeitnehmer, der erst ab einem vollendeten Alter von 65 Jahren, dem normalen Renteneinstiegsalter (damals) in die Rente eintrat. Während aber sonst die Politik immer mit dem steigenden Lebensalter der Alten "kokettiert", versteigt sie sich hier auf die Rentenbezugsdauer im Vergleich zu 1955 (obwohl es damals noch keine umlagenfinanzierte Rente gab), wohl wissend, dass die von der Politik eingeführte Frühverrentung auf die Gesamtbeträge der Rentenzahlungen kaum einen Einfluss hatten, wohl aber auf die Einnahmeseite der GRV. Dazu eine kleine Beispielrechnung auf dem Niveau des so genannten Eckrentners (west) und der vom Stat. Bundesamt veröffentlichten durchschnittlichen Lebenserwartung von 77,51 Jahren:

    Rentenbeginn mit 65 Jahren:

      45 Beitragsjahre = 45 Entgeltpunkte mal aktueller Rentenwert von 27,47 ergibt eine Bruttorente von 1.236,35 , in einem Jahr 14.836,20. Er bezieht diese Rente 12,51 Jahre, also insgesamt 185.600,86

    Rentenbeginn mit 60 Jahren:

      40 Beitragsjahre = 40 Entgeltpunkte (5 weniger durch verfrühten Rentenbeginn) mal aktueller Rentenwert = 1.098.80 minus 18% = Rentenzahlbetrag brutto 901,02 , in einem Jahr 10.812,19. Er bezieht diese Rente insgesamt 17,51 Jahre, also 189.321,48 .

    Der Frührentner hat also insgesamt etwas mehr als 4 Monatsrenten in der Gesamtbetrachtung gewonnen, die GRV hat aber nicht nur diese gut 4 Monatsrenten mehr zahlen müssen, sondern zusätzlich noch 5 Jahre an durchschnittlichen Beitragszahlungen verloren. Dass zusätzlich viele ältere Arbeitnehmer, die arbeitslos waren, diese Möglichkeit der Frühverrentung in Anspruch nahmen, verwundert nicht bei der repressiven Vorgehensweise der Arbeitsbehörden. Aber vergleichen Sie das mal mit der Frühpensionierung von Beamten des gehobenen oder höheren Dienstes.

    Wer diese Zeit in den Konzernen miterlebt hat, weiß, dass die politisch gewollte Frühverrentung keinesfalls immer freiwillig von den Arbeitnehmern in Anspruch genommen wurde, sondern mehr als nur "sanfter Druck" von den Konzernen ausgeübt wurde. "Sozialverträglich" bekam damals einen ausgesprochen bitteren Beigeschmack.

    Dass diese längere Bezugsdauer der Rente für die Zukunft obsolet ist, beweisen die jüngsten Maßnahmen wie Rente mit 67 und die angedachte Rente mit 69. Noch etwas ist zu bedenken. Die Rente ist immer abhängig von der Erwerbs-Vita und die ist bei zukünftigen Rentnern nicht mehr so, wie sie derzeit bei den meisten Bestandsrentnern ist. Das bedeutet, die Rentenzahlbeträge werden sinken und nicht steigen.

    Noch ein Hinweis auf die Aussage der zusätzlichen Einnahmequellen von Rentnern. Zusatzversorgungskassen haben nur einige große Konzerne angeboten, manche mit und manche ohne Selbstbeteiligung. Im öffentlichen Dienst war und ist die Zusatzversorgungskasse für Angestellte Standard. Aber diese Zusatzrenten bekommen vielleicht ungefähr 20% der Rentner und spielen auch keine Rolle, denn auch die Rentenversicherung ist eine Versicherung auf der Basis einer von den Beiträgen abhängigen Rentenzahlung. Für mich sind alle nicht versicherungskonformen Leistungen der GRV ein Betrug, weil damit die treuhänderische Pflicht des Staates verletzt wird. Die ADG hat ermittelt, dass auf diese Weise ca. 700 Milliarden seit Beginn des Umlagenprinzips treuhänderisch veruntreut wurden.

    Das bedeutet aber auch, dass andere Einnahmen der Rentner, die durch eigene Anstrengungen erworben wurden, keine Rolle spielen und auch nicht spielen dürfen. Wenn ihre private Rentenversicherung sich darauf berufen würde, dass eine Kürzung der Versicherungsleistung deshalb vorgenommen wird, weil sie ja auch noch andere Leistungen wie Zinsen usw. beziehen, würden sie klagen und vor jedem Gericht Recht bekommen. Nur der GRV-Rentner bekommt kein Recht, weil das BVerfG die Auffassung vertritt, die GRV sein ein Solidarsystem und deshalb habe der Gesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Dass aber ein Solidarsystem immer nur die in diesem System eingebetteten Menschen umfassen darf, und nicht auf die anwendbar ist, die sich diesem Solidarsystem entzogen haben, diese Einsicht ist dem BVerfG wohl nicht zumutbar, denn das beträfe die Herren und Damen Richter ja selbst.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gert Flegelskamp