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Erstelldatum: 02.10.2011

Günter Jauch Talk-Sendung am 2.10.2011 bei ARD unter dem Titel: Können wir uns die Alten noch leisten?

Zur bevorstehenden Sendung: Mail an Jauch

Guten Tag Herr Jauch,

Sie wollen wissen, ob ich mir Sorgen um die Zukunft mache, in Bezug auf die Altersvorsorge? Natürlich, denn die gesetzliche Altersvorsorge wird systematisch und mit Vorbedacht zerstört. Warum das so ist? Werfen Sie einmal einen Blick auch das intransparente Europa und einen zweiten Blick auf die WTO. Innerhalb der WTO wurde GATS entwickelt, ein Forderungskatalog, welche Maßnahmen die der WTO angeschlossenen Länder durchführen sollen, um der so genannten Liberalisierung die Wege zu bereiten. Allgemein gesagt sollen die Staaten alle Dienstleistungen privatisieren, mit denen die Privatwirtschaft Gewinne erzielen kann. Im Detail umfasst das diese Bereiche:

  1. UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
    1. (Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
    2. EDV-Dienstleistungen z. B. Soft-/Hardware Installation, Datenbanken, DV
    3. Forschung und Entwicklung
    4. Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
    5. Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
    6. Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien
  2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
    1. Postdienste
    2. Kurierdienste
    3. Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
    4. Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
    5. Andere
  3. BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
    1. Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
    2. Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
    3. Installation und Montage-Arbeiten
    4. Baufertigstellung
    5. Andere
  4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
    1. (Provisions-)vertreter
    2. Großhandel
    3. Einzelhandel
    4. Franchising
    5. Andere
  5. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
    1. Kindergarten/Grundschule
    2. Schulbildung
    3. Berufs-/Universitätsausbildung
    4. Erwachsenenbildung
    5. Andere Bildungseinrichtungen
  6. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
    1. Abwasserbeseitigung/Kanalisation
    2. (Sperr-)Müllabfuhr
    3. Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
    4. Andere
  7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
    1. Alle Versicherungen und versicherungsbezogene, Dienstleistungen, z. B. Lebens-, Unfall-, Krankenvers., Rückvers., Versicherungsvertrieb/-vertreter
    2. Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherung), z. B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
    3. Andere
  8. MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
    1. Krankenhausdienstleistungen
    2. Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
    3. Soziale Dienstleistungen
    4. Andere
  9. TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
    1. Hotels und Restaurants (incl. Catering)
    2. Reiseagenturen und Reiseveranstalter
    3. Fremdenführer/Reisebegleitung
    4. Andere
  10. ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
    1. Seeschiffahrt z. B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für die Seeschifffahrt
    2. Binnenschifffahrt
    3. Lufttransport
    4. Raumfahrt
    5. Schienenverkehr
    6. Straßenverkehr
    7. Pipeline Transport
    8. Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z. B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
    9. Andere Transportdienste
  11. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN

In der 1994 abgeschlossenen Uruguay-Runde wurde das Rahmenwerk für die sukzessive Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen geschaffen.

Im Gegensatz zu den meisten Menschen in diesem Land kenne ich mich ein wenig mit dem Rentensystem der GRV aus und möchte Sie deshalb auf ein paar Dinge hinweisen, die in den öffentlichen Diskussionen immer ausgeblendet werden. Beginnen wir mit der Demographie, dem eigentlichen Aufhänger für das ganze Rentengeschehen, als Ursache angeführt von dem Leiter der Rentenkommission, Bert Rürup, der genau wie das andere Mitglied der Rentenkommission, Bernd Raffelhüschen, stets viel tiefer mit den privaten Versicherungskonzernen verbandelt war, als es für eine neutrale Sicht einer Kommission angemessen ist. Die Demographie, so Rürup und Raffelhüschen, bewirkt, dass zu wenige Junge die Renten der Alten zahlen müssen. Jeder halbwegs klar denkende Mensch müsste eigentlich zunächst auf die Arbeitslosenzahlen einerseits und die industrielle Automatisierung andererseits schauen. Dass die Arbeitslosenzahlen im Grunde statistischer betrug sind, müsste klar auf der Hand liegen, weil zahlreiche Arbeitslose bzw. Arbeitssuchende statistisch nicht als solche geführt werden. Wer in Maßnahmen steckt, ob oft unsinnige Fortbildungsmaßnahmen oder Ein Euro Jobs, wer über 58 ist und gemäß des früher noch gültigen 428 SGB III auf die ohnehin nicht stattfindende Vermittlungstätigkeit der Arbeitsbehörden verzichtete, wurde und wird nicht in der Statistik als arbeitslos geführt. Wurden andere Stellen mit der Vermittlung beauftragt, fallen diese aus der Statistik heraus. Verdient ein Lebenspartner mehr, als der Staat zulässt, werden diese Personen nicht als arbeitssuchend geführt und erscheinen nicht in der Statistik. Intern werden sie in den Behörden als "graue Reserve" geführt. Die meisten der in der Maßnahme 50-plus geführten Arbeitslosen arbeiten in Ein Euro Jobs oder in staatlich subventionierten Stellen. In einem Fall bei VW hat die ARD darüber berichtet. Hinzu kommen die so genannten Aufstocker, die Zeit- und Leiharbeiter und die in Mini- und Midi-Jobs befindlichen Arbeitnehmern. Die Zahl der Leistungsempfänger von ALG II hat sich seit 2005 kaum verändert, obwohl angeblich die Arbeitslosenquote beständig sinkt. Frau von den Laien (kein Tippfehler, sondern meine Meinung) ist aber brillant darin, ihre Märchenstunde immer und immer wieder zu erzählen.

So sieht es also so aus, dass diejenigen, die sich im Arbeitsprozess befinden, nicht nur die Renten bezahlen, sondern auch für das Arbeitslosengeld aufkommen müssen. Wäre die Geburtenrate höher, würde das eine Ausweitung der Arbeitslosigkeit bedeuten, am verminderten Eingang an Rentenbeiträgen würde das nichts ändern.

Gerne vergessen wird auch, dass die Demographie zwei Seiten hat, nämlich die ersten durchschnittlich 20 Jahre der Menschen von der Geburt bis zum Einstieg in das Berufsleben. Für alle, für die Jungen wie für die Alten gilt nach wie vor das Mackenroth Theorem, das Ihnen bekannt sein dürfte. Die Gesellschaft wendet also auch für die ebenfalls nicht am Arbeitsprozess beteiligten Kinder und Jugendlichen erhebliche Mittel auf und niemand käme auf die Idee, sich darüber zu beschweren. Eine niedrigere Geburtenrate senkt allerdings diese gesellschaftlichen Kosten. Warum wird das nur nie thematisiert?

Noch ein letztes Wort zur demographischen Keule. In diesem Zusammenhang ist immer nur die Rede von den Rentnern der GRV (gesetzliche Rentenversicherung), obwohl es doch noch zahlreiche ständische Rentenversicherungen gibt, obwohl es Beamte und damit eine umfassende Alimentierung gibt, obwohl es Parlamentarier und Regierungsmitglieder gibt, deren Alter aber offenbar keine Rolle spielt, obwohl sie keine eigenen Beiträge zur Alterssicherung leisten. Auch rein statistisch gibt es keine echten Aussagen darüber, ob die gesetzlich zwangsversicherten Alten ein durchschnittlich gleiches Alter überhaupt erreichen, wie Beamte, Politiker, Ärzte, Apotheker, Architekten usw. Das Max Planck-Institut sagt nein. Welchen Wert hat dann aber die Aussage über die durchschnittlich Lebenserwartung, wenn sie nicht auf die bezogen ist, um die es geht?

Ich nehme an, dass Sie, Herr Jauch, selbst einige Versicherungsverträge abgeschlossen haben. Was machen die Versicherungen mit Ihren Beiträgen? Schließen sie diese in einen Tresor im dunkelsten Keller ein. Sie wissen, dass das nicht so ist. Ihre Beiträge verschwinden im finsteren Dickicht der Finanzmärkte, werden u. a. auch in militärische Produktionen weltweit investiert. Eigentlich interessiert Sie das nicht wirklich, denn für Sie ist nur wichtig, dass die Ihnen zugesagten Beträge am Ende des Versicherungsverlaufes gezahlt werden und bei ein wenig Glück auch noch ein wenig mehr. Haben Sie allerdings Pech und ein solcher Versicherer geht pleite, dann ist ihr schönes Geld futsch, so wie das nicht nur in den USA bereits mehrfach passiert ist. Eines ist aber klar, das geld wird nicht gebunkert, sondern die Versicherungen verwenden es, für Investitionen oder auch für Spekulationen.

Nun betrachten wir einmal die Beiträge der Arbeitnehmer der GRV. Werden diese Beiträge gezahlt, um damit die Renten der Alten zu zahlen? Nein! Auch wenn das die Politik immer wieder behauptet und auf einen nicht existierenden Vertrag verweist, denn mit keinem Arbeitnehmer wurde je ein Vertrag geschlossen, dass er die Alten zu finanzieren habe. Jeder Arbeitnehmer zahlt einen gewissen Prozentsatz seines Einkommens als Beitrag zur Rentenversicherung und erwirbt damit einen grundgesetzlich gesicherten Anspruch auf eine später zu zahlende Altersversorgung, wenn er die Zeit der Anwartschaft erfüllt hat. Abhängig von der Höhe seiner Beiträge werden daraus bei der Rentenversicherung für ihn die ermittelten Entgeltpunkte verbucht. Die Ermittlung geht nach einem einfachen mathematischen Prinzip vonstatten. Jedes Jahr wird vom Staat ein Durchschnittseinkommen ermittelt. Das Einkommen des Arbeitnehmers wird durch dieses Durchschnittseinkommen geteilt und das Ergebnis sind die ihm gutgeschriebenen Entgeltpunkte. Das allerdings nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Hat der Arbeitnehmer ein Einkommen über diese Beitragsbemessungsgrenze hinaus, hat er für dieses darüber hinausgehende Einkommen keine Beitragspflicht, aber auch keinen Anspruch auf die Einbeziehung dieses Teils des Einkommens auf die Entgeltermittlung. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Beitragsbemessungsgrenze jeweils auf das monatliche Einkommen bezogen wird, während die Ermittlung der Entgeltpunkte von den während des ganzen Jahres gezahlten Beiträgen abhängig ist. Damit kann es passieren, dass Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld keinen Einfluss auf die Jahreshöhe des Einkommens aus Sicht der Beitragszahlung haben. Ich setze als bekannt voraus, dass die Beitragszahlung nur zur Hälfte vom Arbeitnehmer und die zweite Hälfte der Beitragszahlungen vom Arbeitgeber geleistet wird.

Was macht nun der Staat als Verwalter dieser Einzahlungen? Er macht das Gleiche wir private Versicherungen, er finanziert andere Verpflichtungen mit den Einnahmen. Was liegt näher, als es für die zu zahlenden Renten zu verwenden? Eigentlich eine gute Investition, denn so generiert dieses Geld sofort wieder Einnahmen für den Staat (Umsatzsteuer und indirekte Steuern), es sichert Arbeitsplätze, weil auch die Alten konsumieren und zwar hauptsächlich für Produkte, die im Binnenmarkt hergestellt wurden. Anders gesagt, das Geld wird sinnvoller und effektiver verwendet, als das bei den privaten Konzernen der Fall ist.

Kommen wir zur Durchschnittsrente. Frau von den Laien hat schon recht (ausnahmsweise), wenn sie darauf verweist, dass bei den mitunter veröffentlichten Zahlen auch Renten von Leuten vertreten sind, die nur kurze Zeit, z. B. während einer Ausbildung ober, bei Frauen, durch anrechenbare Kindererziehungszeiten, die Anwartschaft von 60 Monaten erfüllt haben, aber nur wenig darüber sind, weil sie anders tätig wurden, z. B. in den Beamtenstatus übernommen wurden oder Politiker wurden (aus meiner Sicht der schlimmste Abstieg). Geht es aber um den Durchschnittsrentner und wird da der Eckrentner angeführt. Dann sollten Sie zumindest die dafür gültigen Daten kennen. Der so genannte Eckrentner ist eine virtuelle Figur, ausgehend von einem fiktiven Wert von 45 Arbeitsjahren, in denen er immer genau so viel verdient hat, wie das vom Staat ermittelte Durchschnittseinkommen. Damit würde er jedes Jahr 1 Entgeltpunkt gutgeschrieben bekommen und hätte somit beim Renteneintritt 45 Entgeltpunkte erreicht.

Damit ergibt sich: 45 mal 27,47 (aktueller Rentenwert west) bzw. 45 mal 24,37 (aktueller Rentenwert ost). Die Monatsrente betrüge damit 1.236,35 (brutto west) bzw. 1096,65 (brutto ost). Netto ist das noch um einiges geringer, denn davon gehen noch die Beiträge für die Krankenversicherung ab (8,2% der Monatsrente = 101,38 Rentner West und 89,93 Rentner ost) und die Pflegeversicherung, (1,95% der Monatsrente = 24,11 Rentner west und 21,38 Rentner ost), dann verbleibt dem Rentner, sofern er eine Durchschnittsrente a la Eckrentner bezieht, eine Nettorente von 1.110,86 west bzw. 985,34 ost.

Ein letzter Punkt sind die ebenfalls nicht erwähnten Fremdleistungen, von denen allenfalls mal das Thema Wiedervereinigung angesprochen wird. Die Uni Gießen führt als Fremdlasten, weil versicherungstechnisch nicht zu begründen, folgende Leistungen auf:

  • Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
  • Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
  • Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
  • Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
  • Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
  • Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
  • Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
  • Renten für Aussiedler
  • Ausgleich von NS-Unrecht
  • Ausgleich von SED-Unrecht.

Der immer ins Feld geführte Bundeszuschuss ist kein Zuschuss, sondern hauptsächliche eine vom BVerfG auferlegte Ausgleichszahlung für die Anrechnung der Kindererziehungszeiten.

So, Ich glaube nicht wirklich, dass Sie, Herr Jauch, diese Zeilen jemals lesen werden, denn schließlich haben Sie Ihre Leute, damit Sie mit solchen Nebensächlichkeiten nicht belästigt werden. Dennoch tut es gut, sich so den Frust mal von der Seele zu schreiben, einen Frust, der entsteht, wenn man sieht, wir die Medien im Gleichschritt mit der Politik dieses Land an die Wand fahren. Außerdem glaube ich auch nicht, dass Sie solche Fragen Frau von den Laien überhaupt stellen dürften, denn da haben Sie doch sicherlich Vorabanweisungen, oder?


Mit freundlichen Grüßen

Gert Flegelskamp