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Erstelldatum: 05.10.2011

Einführung der Gesundheitskarte

Die elektronische Gesundheitskarte (welch ein Euphemismus) soll nun eingeführt werden. Zunächst ist noch unklar, was auf dieser Karte gespeichert werden soll/wird. Für einen wird es auch unklar bleiben, nämlich für den Inhaber der Karte. Es sind seine ganz persönlichen und sehr intimen Daten, die auf dieser Karte gespeichert werden sollen, aber ihm ist die Einsicht in diese Daten verwehrt.

Halt, ich vergaß; die Daten sind ja sicher, weil der Patient sie mit seinem Pin bestätigen muss. Nur, was bestätigt der Patient dann eigentlich mit seinem Pin? In der Mehrzahlt der Fälle wird er auf Anforderung des Arztes einfach den Pin-Code eingeben, ohne wirklich zu wissen, was der Arzt eingetragen hat. Fragt er nach, werden wohl nur wenige das ärztliche Fachchinesisch der Antwort verstehen und wohl noch seltener solange nachhaken, bis sie es verstanden haben. Aber weiß er dann, was wirklich eingetragen wurde?

Sicher, Ärzte sind Vertrauenspersonen. Sind sie das heute wirklich noch? Mehr als einmal geisterten durch die Presse Beschuldigungen gegen Ärzte, die sich durch betrügerische Machenschaften bereichert haben. Schließlich ist Arzt auch nur ein Beruf, um Geld zu verdienen und die evtl. vorhandene Möglichkeit, mit ein wenig Trickserei das Einkommen aufzubessern, wird eine ständige Versuchung sein, der einzelne Ärzte auf Dauer nicht widerstehen können.

Fragen wir uns, wer hinter der Entwicklung steckt, fällt der Name Gematik und da interessierte mich, wer das ist. Die Gesellschafter sind:

  • Bundesärztekammer / Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammer
  • Bundeszahnärztekammer
  • DAV - Deutscher Apothekerverband e.V.
  • Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.
  • GKV-Spitzenverband
  • Kassenärztliche Bundesvereinigung
  • Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Nun, das sind ja alles respektable Organisationen, na ja, das glauben wir zumindest. Ich bin da eher etwas skeptisch und habe mir die Deutsche Krankenhausgesellschaft eV mal raus gepickt und betrachtet. Vizepräsident ist der Dipl.-Kfm. Wolfgang Pföhler. Der ist aber auch Vorsitzender des Vorstandes der Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt an der Saale. Das Rhönklinikum wiederum ist bekannt dafür, dass es zu jenen privaten Unternehmen gehört, die privatisierte Krankenhäuser aufkaufen (u. a. das Universitätsklinikum Gießen und Marburg anno 2006), das Personal reduzieren, und weniger die Gesundheit als Umsatz und Profit im Auge haben. Dabei habe ich noch nicht vergessen, dass unser Copy-Freiherr in seiner Zeit als Vermögensverwalter des zu Guttenberg-Clans im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG war (1996 bis 2002). Ebenfalls im Aufsichtsrat sitzen der SPD-Gesundheitsexperte (behauptet zumindest die SPD) Karl Lauterbach, das ist der mit der bunten Fliege und Brigitte Mohn, die Tochter von Liz Mohn, der Freundin der Kanzlerin und der maßgeblichen Frau des Bertelmann-Imperiums.

Auch die Asklepios-Kliniken sind im Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft vertreten, die neben bereits privatisierten und aufgekauften Kliniken auch Kliniken im Zuge von PPP-Modellen betreiben. PPP oder Public Private Partnerchip ist eine Form der Privatisierung durch die Hintertür (meine subjektive Sicht). Da werden über einen Zeitraum von 15 bis 30 Jahren Aufträge mit allem Drum und Dran, in diesem Fall also der gesamte Betrieb der Kliniken, an private Unternehmen vergeben, darüber meist einige tausend Seiten starke und geheime Verträge verfasst und der Auftraggeber (immer die öffentliche Hand) zahlt dafür einen Pauschalpreis und der ist in der Regel höher (auch wenn immer das Gegenteil behauptet wird) in jährlichen Tranchen. Das Schöne ist,, diese Ausgaben erscheinen nicht in der Verschuldungsstatistik, obwohl diese Raten dem Auftraggeber aus seinen Steuereinnahmen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Sind solche Kliniken über einen derart langen Zeitraum von privaten Betreibern bewirtschaftet worden, fällt gar nicht mehr auf, wenn diese nach dieser Zeit weiterhin privat betrieben werden, weil sie heimlich privatisiert wurden (auch meine subjektive Sicht).

Bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft lese ich dann auch:

    Wachstumsmarkt Gesundheitswesen

    In Deutschland werden die Patienten der über 2.084 Krankenhäuser von 1,1 Millionen Beschäftigten behandelt.

    Mit rund 67 Milliarden Euro Umsatz sind die deutschen Krankenhäuser ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im Wachstumsmarkt Gesundheitswesen. In vielen Regionen ist das Krankenhaus der größte Arbeitgeber.

    Trotz immer knapperer Budgets und Einschränkungen bei Personal und Bettenanzahl bieten die deutschen Krankenhäuser einen erstklassigen Standard in der Patientenversorgung. Die medizinische, pflegerische und wissenschaftliche Arbeit kann sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist, tritt die Deutsche Krankenhausgesellschaft als Anwältin der Krankenhäuser für deren Existenzsicherung ein.

Spätestens hier sollte klar werden, welche Intention mit der "Gesundheitskarte" wirklich verbunden ist. Es geht ums Geschäft und um Profite. Patienten sind da eher ein notwendiges Übel. Natürlich wird sie von allen Befürwortern in den höchsten Tönen gelobt. Z. B. schreibt die Vorstandsvorsitzende der GKV Dr. Doris Pfeiffer geradezu begeistert von den Vorteilen dieser Karte.

Für mich eher eine Horrorversion, eine Karte, die jedem, dem ich sie aushändigen muss, wenn ich medizinische Betreuung in Anspruch nehmen muss, mein gesamtes Krankheitsbild zur Verfügung stelle, ohne selbst zu wissen, ob nicht irgendwelche Quacksalber dort Daten hinterlegt haben, die nicht nur unrichtig sind, sondern sich auch schädigend für mich auswirken. Ich weiß nicht, was der Einzelne auf dieser Karte an Daten über mich eingibt, sondern erfahre in der Regel nur, was mir ein Arzt erzählt, was er eingibt. Kontrollieren kann ich es nicht und wenn ein Arzt beispielsweise ein Bit aktiviert, das einen Gegner der Organverpflanzung zum Organspender macht, wie Pfeifer das euphorisch als künftige Möglichkeit äußert, kann ich durchaus mal in den Sog von Ersatzteilhändlern geraten, z. B. im Urlaub in einem Land, in dem das vorkommt.

Einmal mehr sollen wir dem Kollegen Computer ausgeliefert werden, ohne wirklich zu wissen, was damit alles über uns an Daten in Umlauf kommt. Wer garantiert mir, dass nicht irgendein Richter demnächst ein Urteil spricht, dass ein Arbeitgeber Anspruch darauf hat, bei einem Einstellungsgespräch als Voraussetzung für eine Einstellung die Informationen aus der "Gesundheitskarte" zu lesen.

Ich für meinen Teil sehe in dieser Gesundheitskarte mehr Möglichkeiten, sie gegen mich zu verwenden, als für mich, denn ich habe keinerlei Kontrollmöglichkeiten, was dort gespeichert wird und was evtl. gegen mich verwendet werden kann.