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Erstelldatum: 28.09.2011

Merkel "ringt" um die Kanzlermehrheit

Merkel kämpft um jede Stimme titelt der Spiegel einen Artikel über die bevorstehende Abstimmung im Bundestag zum "Euro-Rettungsschirm EFSV". Eine merkwürdige Sicht der Dinge. Offenbar haben unsere Politiker keine Vorstellungen mehr von den Summen, um die es hier geht. Da wird von Milliarden geredet, als sei es Kleingeld und das in einem Land, das inzwischen mehr als 2 Billionen Schulden hat. Im ersten Absatz des Berichts liest man:

    Die Kanzlerin versuchte es mit einem besonders eindringlichen Appell. Emotional wie selten zuvor sei Angela Merkel aufgetreten, als sie die Abgeordneten von CDU und CSU an diesem Dienstagnachmittag auf ein Ja zum reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF einschwor. So berichten es Teilnehmer der Fraktionssitzung. Es gehe um eine "Abstimmung, die weltweites Interesse findet", wurde die CDU-Chefin zitiert. Und dabei wolle sie sich nicht auf die versprochene Unterstützung von SPD und Grünen verlassen - um dann von einer "Enthaltungsorgie" überrascht zu werden. "Das kann ich nicht gebrauchen", warnte die Kanzlerin. "Dafür habe ich Sie zu gerne, und dafür habe ich noch viel zu viel mit Ihnen vor."

Was muss ich als naiver Bundesbürger eigentlich unter einer parlamentarischen "Probeabstimmung" verstehen? Ich kenne Proben z. B. im Theater als Maßnahme, einstudierte Rollenspiele perfekt in den späteren Theateraufführungen ohne Haspelei bei den Texten oder einer falschen "Theatralik" hinzubekommen. Ist es das, was nun vom Parlament bzw. der Regierungsfraktion erwartet wird, dass sie, die "lt. GG nur ihrem Gewissen verantwortlichen Parlamentarier" brav die Hand heben bzw. ihr "Ja-Kärtchen" bei der Abstimmung in die Urne legen und die paar Gestalten, die hier nicht bereit sind, dieser Abstimmung im Sinne der Kanzlerin zu folgen, als "Abweichler" gehandelt werden?

Was mag die Kanzlerin gemeint haben, als sie verkündete, sie "habe mit noch viel zu viel mit ihnen (den Abgeordneten) vor"? Eine solche Aussage kann ich als Bürger nur als Drohung empfinden, denn diese Kanzlerin hat noch keine Entscheidungen getroffen, die zum Wohl der Bürger beigetragen hätte. Werfe ich einen Blick auf die Schuldenstatistik seit Amtsübernahme durch die schwarz-gelbe Koalition, dann stelle ich fest, dass der Schuldenstand bei Amtsübernahme von schwarz-gelb bei 1.694.368.000.000 lag, 2010 bereits bei 2.035.904.000.000 betrug und wie hoch er am Ende dieses Jahres nach Installation von EFSF sein wird, das wage ich mir gar nicht auszumalen. Die angegebenen Summen entstammen übrigens der Statistik - Schulden der öffentlichen Haushalte des Statistischen Bundesamtes.

In einem anderen Spiegel-Bericht ist zu lesen:

    Von sogenannten Beichtstuhlgesprächen, bei denen die Kritiker einer nach dem anderen ins Gebet genommen werden, will man in der Koalition nichts wissen. Bisher erhebt in der Union auch niemand den Vorwurf, bedrängt zu werden. "Ich fühle mich mit meinen Argumenten ernst genommen", sagt einer, der noch unentschieden ist, ob er dem EFSF zustimmen soll. Den einen oder anderen Härtefall werden Kauder oder seine Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) und Stefan Müller (CSU) aber noch persönlich zum Gespräch bitten. Das hat Rainer Brüderle auch für seine FDP-Mannschaft angekündigt.

Natürlich frage ich mich nun, wo die viel gepriesene und im Grundgesetz festgeschriebene "parlamentarische Demokratie" wohl geblieben ist? Welche Konsequenzen werden wohl den so genannten Abweichlern angedroht, falls sie gegen die Kanzlerin stimmen? Dabei ist das erst der Anfang, denn der EFSF ist ja nur der Vorbote des ESM, die Interimslösung, bis ESM installiert ist, eine Einrichtung mit nicht gewählten (von den Bevölkerungen) Führungsgremien, das dann über Rettungsschirme fern jeglicher parlamentarischen Kontrolle (gibt es die überhaupt?) befindet und auch über dessen Höhe entscheidet. Schäuble möchte den ESM-Vertrag nach Möglichkeit bereits 2012 in Kraft setzen. Das ist für mich ein Beweis mehr, dass Schäuble ein durch und durch undemokratisches Verhalten an den Tag legt und vermutlich einen Posten Gouverneur im ESM anstrebt.

Im erstgenannten Spiegel-Artikel habe ich dann den folgenden Kommentar gefunden.

    Dass es nach Jahren Einheit immer noch Menschen gibt, die geistig immer noch im geteilten Deuschland leben, ist traurig.
    Frau Merkel hat den Schlamassel nicht zu verantworten, sondern die Griechen und die Finanzwelt. Die Regierung versucht nur, den angerichteten Schaden irgendwie zu beheben.
    Also sprechen Sie lieber die Herren Eichel, Schröder und Co. an. Die haben Südeuropa den Euro geschenkt und den Banken große Freiheiten bei Derivaten eingeräumt. Dafür gehören Ihnen sofort die fetten Pensionen gestrichen.
    Ein dreifaches Hoch auf alle intoleranten Ossi-und Frauenhasser

Er ist nicht der Einzige, der sich mit ähnlichen Argumenten äußert. Ich habe u. a. mit dieser Aussage geantwortet.

    Die damals 15 Euroländer haben ALLE für die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone gestimmt, also auch Deutschland unter Schröder, aber auch CDU/CSU und FDP haben bei dieser Abstimmung freudig die Hand erhoben, denn der Euro-Deal war von Kohl und Genscher eingefädelt worden. Die Aufnahme Griechenlands war lediglich eine Fortsetzung der lange vorher bereits beschlossenen Fortsetzung einer EU-Politik, deren wirkliches Ausmaß der deutsche Michel eigentlich nie verstanden hat. Die Euro-Länder waren damals froh um jeden Kandidaten, der sich diesem Wahnsinn (Währungsunion) anschloss, weil diese eine wichtige Voraussetzung für ein Staatsgebilde EU ist. Schröder hat sich lediglich opportun einer Politik unterworfen, die bereits sehr lange zuvor mit den französischen Verträgen den Grundstein gelegt bekommen hatte. SPD und Grüne sind, das sehen Sie richtig, keine Alternative zu schwarz-gelb, sondern lediglich eine mit anderen Personen besetzte Truppe, welche die gleichen Ziele verfolgt.

    Zu Ihrer Einlassung - Ossi - Merkel - Frauenhasser - sei gesagt, dass diese Frau Merkel in der ehemaligen DDR als aktive Funktionärin die Jugend auf die Ziele der DDR getrimmt hat, so wie sie jetzt ihre Mannschaft auf Ziele trimmt, die dieser Staat und seine Menschen nicht erfüllen können. Zum Schluss sei noch angemerkt, dass der EFSF ein Verstoß gegen Art. 125 AEUV und damit ungesetzlich ist. Das BVerfG hat geschickt vermieden, auf diesen Umstand einzugehen.

Nun kann man natürlich nie wissen, ob solche Aussagen in den Foren nicht durch extra dafür von der Politik abgestellte Provokateure (analog dem Agent Provokateur bei Demonstrationen) erfolgen. Dabei hat doch die rot-grüne Opposition (ausgenommen die Linke) Merkel bereits "ihre Zuneigung" versichert, will also nicht gegen dieses Vorhaben "opponieren". Was ist so eine Opposition eigentlich wert?

Dabei, das muss einmal gesagt werden, ist Griechenland nur der Aufhänger für eine offenbar von allen Euro-Staaten längst beschlossen Form der Politik am Bürger vorbei, um den Staat vereinigte Staaten von Europa endlich aus der Taufe heben zu können, ohne dabei Korrekturen am Lissabonvertrag vorzunehmen, die das demokratische Defizit dieses Vertrages beseitigen. Europa soll eine Wirtschaftsdiktatur werden, angeführt von den Finanzhaien.

Wie pervers inzwischen das Ganze ausufert, wurde in einem Report Bericht deutlich, der gestern ausgestrahlt wurde. Das beweist, dass alle angeblichen Anstrengungen der Politik, diesen Zocker-Methoden der Finanzwirtschaft Einhalt zu gebieten, nicht weiter als übliche Wortblasen in der Politik sind. Die Politik macht nichts. Interessant für mich wäre, mit welchen Summen unsere hochgelobten Politiker an solchen Zockereien beteiligt sind, denn ein solches Schnäppchen werden sie sich doch nicht entgehen lassen, schließlich schaffen sie ja die Voraussetzungen für solche Finanzspielchen.