Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 26.09.2011

Schäuble will ESM-Vertrag vorziehen

Bankenkrise, Eurokrise, fast täglich werden wir von den Medien darüber informiert. Wirklich?? Machen wir eine Art Liveticker:

Phase 1: Kreditvergabe

Die USA vergibt, angeregt von Bush, Immobilienkredite auch an Kreditnehmer mit nicht vorhandener Bonität. Das Geschäft boomt und die Kredite werden teurer. In der Folge steigt die Zahl der Schuldner, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können.

Phase 2: Verbriefungen

Kreditinstitute und Rating-Agenturen zusammen schnüren aus Immobilienkrediten Pakete nach dem Motto: Die Schlechten nach unten, oben drauf die Guten. CDOs oder ABS. Von den Ratingagenturen, die diese Pakete mit geschnürt haben, werden sie mit AAA, also mit bester Bonität eingestuft.

Phase 2,5: IKB

In Deutschland gerät schon vor dem Fall von Lehmann Brothers die IKB ins Trudeln. Im Aufsichtsrat sitzt der Staatssekretär des Finanzministeriums Asmussen, der schon seit 2005 Werbung für ABS macht, dafür die gesetzlichen Grundlagen schafft und immer wieder betont, der Fiskus dürfe den Finanzmärkten keine Schwierigkeiten beim Handel mit ABS machen. Asmussen sitzt außerdem in der BaFin (Bundesaufsichtsbehörde für Finanzmärkte). Die IKB stürzt ab, wird mit etlichen Milliarden Steuergeldern unterstützt und schließlich für etwas über 150 Millionen an den Hedge-Fond Lonestar verkauft, nicht ohne Garantiezusagen des BFM von etwa 3 Milliarden

Phase 3: Finanzkrise

Der Schwindel fliegt auf. Der US-Staat, vertreten durch den ehemaligen Goldmann-Sachs-Manager Paulson (Finanzminister unter Bush) unterstützt ins Trudeln geratene Banken, bis Lehmann Brothers auch unterstützt werden will. Hier versagt Paulson die Unterstützung, mit der Folge, dass weltweit Banken betroffen werden, die mit ABS spekuliert haben.

In Deutschland gerät die HRE als Folge der Lehmann-Pleite ins Trudeln. Bundesfinanzminister Steinbrück erklärt die HRE für pleite, seltsamerweise einen Tag, nachdem die Gewährleistungspflicht der Mutter (Hypovereinsbank) abgelaufen ist. Nach Steinbrück ist die HRE eine systemische Bank, muss also gerettet werden. Wieder fließen reale Milliarden an Steuergeldern zur Rettung der HRE und Garantien in dreistelliger Milliardenhöhe durch das BFM werden gegeben.

Phase 4: Bankenrettung

Zahlreiche Banken, versehen mit dem Schlagwort - to big, to fail - müssen, so die Finanzminister dieser westlichen Welt, vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. In Deutschland werden neue gesetzlich Bilanzierungs-Regelungen eingeführt, indem so genannte Bad-Banks die toxischen Papiere "einlagern" dürfen, diese trotz einem gegen Null tendierenden Wert in der Bilanz aber unter dem vor dem Crash bestehenden Wert geführt werden dürfen.

Phase 5: Eurokrise

Rating-Agenturen beginnen, Länder abzustufen. Als erstes Land nehmen sie Griechenland aufs Korn. Kurze Zeit später erfolgen Andeutungen, dass Irland und Portugal abgestuft werden könnten. Der Euro, die Gemeinschaftswährung von 17 Ländern der EU, gerät ins Trudeln. Hektische Betriebsamkeit entwickelt sich in den EU-Ländern. Maßnahmen werden geschmiedet, den Euro zu retten. Ungerührt drohen die Rating-Agenturen damit, weitere EURO-Länder wie Spanien und Italien abzustufen. Deutschland sorgt für die Errichtung des EFSF (European Financial Stability Facility), eine EU-Interimsbehörde zur "Stabilisierung des EURO", die den gefährdeten Staaten mit Finanzspritzen beistehen soll, allerdings nur mit harten Auflagen, um die "Währungsstabilität" dieser Länder in absehbarer Zeit wieder herzustellen. Auflagen sind: Entlassungen von Mitarbeitern im Staatsdienst, Reduzierung von Löhnen und Renten, Privatisierung von Staatseigentum. Natürlich sollen diese "Hilfen" mit gutenZinsen versehen werden. Dass solche Maßnahmen ungeeignet sind, in einem Land wieder Stabilität herzustellen, ist zwar in den Ländern mit neoliberaler Vorgehensweise (u. a. Großbritannien und Deutschland) klar erkennbar, aber es geht dabei auch nicht um die Befindlichkeiten der Bevölkerung, sondern ums Geschäft, vorwiegend dem Geschäft der Finanzdienstleister und der multinationalen Konzerne.

Phase 6: ESM

In naher Zukunft soll der EFSF durch ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ersetzt werden. Zum Leidwesen der Politik ist der Vertragsentwurf vorzeitig ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Ursprünglich ist vorgesehen, diesen Vertrag Mitte 2013 in Kraft zu setzen. Schäuble äußerte nun auf einer IWF-Tagung, er könne sich vorstellen, dass der ESM-Vertrag bereits 2012 in Kraft trete.

Die ESM wird als unabhängige Finanzbehörde angepriesen, deren Gesellschafter Euro-Mitgliedsstaaten sein sollen, die insgesamt 80 Milliarden aktives Kapital in 5 Tranchen einbringen und insgesamt für 700 Milliarden Gewährleistung erbringen sollen. In seiner Funktionsweise ist ESM vergleichbar mit dem IWF, soll also Ländern Kapitalspritzen unter Auflagen geben, die die unterstützten Länder derart einschnüren, dass sie sich aus dieser Abhängigkeit nicht mehr lösen können (meine subjektive Meinung). ESM wäre nach derzeitigem Stand losgelöst von jeglicher staatlichen Kontrolle, freigestellt von allen steuerlichen Belastungen, unangreifbar für Klagen und mit voller Immunität der Führungsgremien (Gouverneursrat und Direktorium) und der Mitarbeiter des ESM. Die zu zahlenden und zu gewährleistenden Gelder werden nach einem im Lissabonvertrag vereinbarten Schlüssel auf die Mitglieder verteilt. Dieser Schlüssel wird in Anlage 1 in Prozentpunkten angegeben, in Anlage 2 in monetären Daten. Die Daten von Anlage 2 beziehen sich dabei ausschließlich auf die Leistung der Gewährleistung, nicht auf die bisher festgelegte Zahlung von insgesamt 80 Milliarden. Diese erste echte Zahlung würde für Deutschland 21.717.120.000 betragen und müsste in 5 Tranchen je 4.343.424.000 jeweils zu Beginn eines Jahres gezahlt werden, bis die volle Summe von 21,7 Milliarden gezahlt wurde. Allerdings könnte der Gouverneursrat die Zahlbeträge nach eigenem Gutdünken erhöhen.

Fazit: Betrachtet man die einzelnen Phasen, wird eigentlich offensichtlich, dass hier keineswegs normale Krisen entstanden sind, sondern diese global und in voller Absicht vorbereitet wurden. Die Maßnahmen bei der IKB und der HRE in Deutschland nähren den Verdacht, dass auch hier das Bundesfinanzministerium bewusst an der Krisenentstehung mitgeholfen hat. Asmussen, ein verbeamteter Staatssekretär, wurde nicht etwa für seine unerklärliche Verhaltensweise bei den ABS abgestraft, sondern im Gegenteil zusätzlich in den Lenkungsausschuss der SoFFin und 2009 von Schäuble, trotz SPD-Parteibuch, übernommen. Jetzt soll Asmussen auf Wunsch von Schäuble in die EZB wechseln.

Merkwürdig finde ich auch, dass alle Presseorgane ständig über EFSF berichten, die Eurokrise sozusagen täglich in den Nachrichten ist, aber noch nichts darüber berichtet wurde, dass das alles nicht durch Gesetze gedeckt ist. Art. 125 im Lissabonvertrag verbietet ausdrücklich das Einstehen von EU-Ländern untereinander bei Schwierigkeiten im Finanzwesen. Auch die nationalen Verfassungen geben ein Einstehen für die finanziellen Probleme eines Landes nicht her, obwohl das ohnehin irrelevant wäre, weil EU-Recht vor Landesrecht der Nationen geht.

Ich gehe davon aus, dass die plötzliche Eile von Schäuble beim ESM-Vertrag mit der Unsicherheit dieser Regierung in Zusammenhang steht, ob diese Koalition tatsächlich die ganze Legislaturperiode bestehen bleibt. Er möchte wohl, dass der ESM-Vertrag in trockenen Tüchern ist, bevor die Koalition möglicherweise zerbricht. Das ist auch nicht der Sorge gewidmet, eine Regierung aus Rot-Grün würde den ESM-Vertrag nicht durchsetzen. Aber dann würden sie die Lorbeeren der Finanzwelt einheimsen und die Lorbeeren der Finanzwelt sind eigentlich immer gut vergoldet.

Nun könnte man das als Verschwörungstheorie abtun, aber dazu gehört dieses Mal echte Blindheit. Die Finanzwelt einschließlich der Rating-Agenturen hat eindeutig organisierten Betrug begangen, ohne dass sich bisher einer der Manager vor einem Gericht verantworten musste. In den USA werden wenigstens einige Banken angeklagt (nicht Personen), aber das endet fast immer mit einem Vergleich, genauer, die Banken können sich freikaufen und auch, wenn uns die Summen hoch erscheinen, zahlen das die Banken aus der Westentasche. Alle EU-Staaten handeln außerhalb der Legalität, weil der Lissabonvertrag alle so genannten Rettungsschirme ausschließt. Aber das scheint die Medien nicht zu interessieren und leider die Menschen auch nicht, die immer nur die Oberfläche betrachten (Deutschlands Zahlungen an die EU und an Griechenland). Aber nur wenige befassen sich mit den Hintergründen, obwohl diese offen sichtbar sind. Und bei Wahlen? Nun, da wählen wir mehrheitlich wieder die gleichen Macher, denn auch die Nichtwähler tragen zu den positiven Wahlergebnissen dieser Parteien bei. Dabei unterstelle ich, dass die meisten Abgeordneten wie auch die Bürger recht ahnungslos sind, weil sie meist nicht einmal lesen, wofür sie stimmen. Das überlassen sie den Ausschüssen. Ob sie sich aber Gedanken darüber machen wer und warum in bestimme Ausschüsse gewählt wird, weiß ich nicht. Aber ich vermute, auch darüber denken sie nicht nach. Aber eigentlich ist für jedermann sichtbar, dass die Finanzwelt die Staaten und damit die Völker nach Belieben vor sich hertreibt und das auch noch Millionen als Boni belohnt wird. Die Staaten aber schaffen keine Gesetze, um dem Finanzmob Einhalt zu gebieten und sie machen sie auch nicht verantwortlich für die eingefahrenen Verluste. Im Gegenteil, sie werfen ihnen das Geld noch hinterher. Nicht nur mein Geld, sondern auch Ihres.

Aber machen Sie sich keine Sorgen, schließlich war ja gerade der Pabst da und hat uns gesegnet. Nur, das habe ich nicht genau verstanden: Hat er uns, oder unsere Dummheit gesegnet?