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Erstelldatum: 17.09.2011

Rentendiskussion bei Illner

In der Talkrunde von Maybritt Illner (es dauert einen Moment, bis sich aus der eingeblendeten Leiste das Video öffnet) wurde das Thema Rente und die Vorstellung von Ursula von der Leyen zur so genannten Zuschussrente diskutiert. Man sieht, Frau von der Leyen meint es gut mit den Rentnern. Oder vielleicht doch nicht? Ist das Ganze nicht vielleicht doch wieder nur eine weitere Nebelbombe?

Schauen wir mal. Dazu müssen zunächst die Randbedingungen bekannt sein, die zu dieser Zuschussrente führen. n-tv schreibt dazu:

    Nach von der Leyens Plänen sollen die Renten für Geringverdiener erhöht und dafür eine Art Zuschussrente einführt werden. Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, wer erzogen und gepflegt und dabei zusätzlich privat vorgesorgt hat, der soll demnach eine Rente bekommen, die über der Grundsicherung liegt, nämlich bei 850 Euro im Monat. Voraussetzung dafür ist allerdings eine 45jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der aber Schuljahre ab dem 17. Lebensjahr, Ausbildung-, Studien- und Krankheitszeiten sowie Phasen von Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft angerechnet werden. Nach den Plänen der Ministerin müssen die Versicherten aber mindestens 30 Jahre lang Beiträge an die Rentenkasse gezahlt haben, damit überhaupt ein Anspruch auf eine Zusatzrente entsteht. Eine weitere Voraussetzung ist eine private Zusatzvorsorge über einen Riester-Vertrag oder eine Betriebsrente.

Die Gästeliste der Talkrunde kann unter diesem Link eingesehen werden. Später im Beitrag wird eingeblendet, dass Hüther eben nicht nur "Wirtschaftswissenschaftler" ist, sondern Mitglied der INSM. Ich habe noch kein relevantes Zahlenmaterial von INSM-Botschaftern gesehen, das nicht frisiert war. Das sind auch die von Hüther in diesem Beitrag angeführten Zahlen zur Arbeitslosigkeit, sowie seine Aussagen, dass Geringverdiener meist nur kurz in diesen zu gering bezahlten Jobs verbleiben und wir in der "historischen Situation wären, dass so viele Menschen in Arbeit sind, wie noch nie zuvor. Offenbar vermag die INSM mit dem Begriff Langzeitarbeitslose oder Geringverdiener auch nichts anzufangen, was nicht verwundert, bekommen sie doch mehr als gute Gehälter und gehören sicherlich nicht zu den späteren Rentnern.

Auch die von der guten Fee von der Leyen angeführte Zahl von 97,5% der derzeitigen Rentner, denen es gut gehe, ist entweder völlig aus der Luft gegriffen oder beinhaltet alle Senioren über 65, also den großen Teil derer, die möglicherweise mal ein paar Jahre in die Rentenversicherung während ihrer Ausbildung eingezahlt haben (von der Leyen führt da de Maizière an, die dann aber in Berufe gewechselt sind, in denen sie ein Vielfaches dessen an Rente bekommen, wie die derzeitigen Rentner).

Genau so falsch ist die erste eingeblendete Grafik. Halten wir fest, den Durchschnittsrentner gibt es eigentlich nicht. Wenn die Politik vom Durchschnittsrentner spricht, meint sie den so genannten Eckrentner, eine virtuelle Figur, von der ausgegangen wird, sie habe 45 Jahre gearbeitet und immer genau das von der Regierung ausgewiesene Durchschnittsgehalt bezogen. Doch es gibt eine Menge Arbeiter und Angestellte, die bei weitem nicht an dieses Durchschnittsgehalt herankommen, ihr ganzes Arbeitsleben lang nicht. Damit liegt ihre Rente ziemlich weit unterhalb des angenommenen Eckrentners, weil sie Jahr für Jahr unter einem Entgeltpunkt als Gegenwert für Ihre Rente geblieben sind. Bereits bei einem Jahresdurchschnitt von 0,1% unterhalb der Annahme des Eckrentners macht das bei 45 Beitragsjahren eine um über 100 geringere Rente aus.

Betrachtet man die erste Graphik, dann wird dort der derzeitig gültige Durchschnittsverdienst für die GRV angegeben und die prognostizierte Zahl für 2025. Darunter erscheint als derzeitige Durchschnittsrente der Euro-Wert von 17.600 und dieser Wert liegt deutlich über dem Durchschnittswert des Eckrentners, denn dieser Wert ergibt sich aus 45 (Beitragsjahre) mal 27,47 (aktueller Rentenwert west) bzw. 45 mal 24,37 (aktueller Rentenwert ost). Die Monatsrente aufgrund des eingeblendeten Durchschnittswertes von 2011 betrüge 1.466,67 , real betrüge sie West 1.236,35 (brutto west) bzw. 1096,65 (brutto ost).

Woher die ZDF-Leute die Zahlen haben, weiß ich nicht, aber sie sind definitiv falsch. Rechnet man dann noch die Beiträge für die Krankenversicherung ab (8,2% der Monatsrente = 101,38 Rentner West und 89,93 Rentner ost) und die Pflegeversicherung die von Rentnern in voller Höhe bezahlt wird (1,95% der Monatsrente = 24,11 Rentner west und 21,38 Rentner ost), dann verbleibt dem Rentner, sofern er eine Durchschnittsrente a la Eckrentner bezieht, eine Nettorente von 1.110,86 west bzw. 985,34 ost.

Ausgerechnet Hüther ist es, der darauf verweist, dass das niedrige Rentenniveau von Frauen darauf fußt, dass sie entweder keine vollständige Erwerbsbiographie haben und ja die Beiträge, die in die Rente eingezahlt werden, die Höhe der Rente definieren. Ein wichtiger Satz, denn wenig später erfolgt der übliche Satz, dass es immer weniger Junge sind, die Renten der Alten finanzieren müssen. Dieser Satz ist falsch und dient ausschließlich der Spaltung der Gesellschaft. Lässt man den Satz so stehen, dann muss auch gesagt werden, dass die Beitragszahler der Riester-Renten Kriege finanzieren, weil ihre Beiträge für den Bau von Splitter-Bomben (u. a.) verwendet werden. Jeder Beitragszahler, egal ob privat oder gesetzlich versichert, zahlt ausschließlich für seine sich aus dieser Beitragsleistung ergebenden Ansprüche, in diesem Fall also für seine spätere Rente. Wie der Verwalter der Geldanlage (denn genau das ist die Beitragsleistung) diese Gelder verwendet, um damit Rendite zu erzielen, Gehälter zu bezahlen, Dividendenausschüttung zu finanzieren oder es in Fonds anzulegen, mit denen Investitionen in Industrieunternehmen vorgenommen werden, unter anderem auch Rüstungsunternehmen, oder ob, wie bei der GRV, der Verwalter der Beitragsleistungen der Staat ist und dieses Geld aufwendet, um damit die laufenden Renten zu finanzieren, spielt absolut keine Rolle. Beitragsleistungen sind Versicherungsleistungen und keiner betrügt die Versicherten so unverfroren, wie das die Regierung und die Parlamente in diesem Land tun. Die Renten daraus zu zahlen, ist gut angelegtes Geld, denn es generiert Steuern, stärkt den Binnenmarkt und sichert Arbeitsplätze. Der Betrug findet, leider mit Billigung des BVerfG dadurch statt, dass aus den Beitragsleistungen zahlreiche Leistungen finanziert werden, die als gesamtgesellschaftliche Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Und es ist immer so, dass die Leistungen, die in einer Gesellschaft erbracht werden müssen, müssen immer von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet werden. Dass hat schon Mackenroth lange vor der Umlagenfinanzierung der Rente erkannt (Mackenroth Theorem). Es spielt also keine Rolle, welche Versicherungsform maßgeblich ist. Ob jung (vor Einstieg ins Berufsleben) oder alt (nach Ausstieg aus dem Berufsleben), die dafür aufgewendeten Kosten müssen die aktiven Generationen erbringen. Wenn von der Leyen betont, dass die heute junge Generation später die Rente "für sie und für mich und für alle, die hier am Tisch sitzen" erwirtschaften muss, stimmt das zwar, aber am Tisch saßen hauptsächlich Leute, die keine eigenen Beitragsleistungen erbringen und in deren Altersvorsorge-Systeme dennoch nicht eingegriffen wird. Richtig ist, auch für diese Gruppierungen müssen die aktiven Generationen die Leistungen erbringen, obwohl sie keine eigene Vorleistung erbracht haben.

Ernst (Vorsitzender der Linke) spricht aus, was wirklich Fakt ist und was alle Apologeten der privaten Rentenversicherung zu vertuschen versuchen, Geringverdiener können es sich nicht leisten, sich zusätzlich privat zu versichern. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden paritätisch zu je 50% von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Um in den Genuss der Riesterförderung zu kommen, müsste der Versicherte zusätzlich 4% seines Einkommens in eine private Riester-Versicherung zahlen. Menschen, die schon am 25. Eines Monats nicht mehr wissen, wo sie das Geld für die restlichen Tage des Monats hernehmen sollen, sind nicht in der Lage, diese zusätzlichen Beiträge aufzubringen, denn kein Arbeitgeber beteiligt sich daran, ausgenommen natürlich große Konzerne, die eigene Zusatzversicherungen in ihren Tarifverträgen zugesichert haben. Aber 90% der GRV-Versicherten arbeiten in kleinen und mittelständischen Betrieben, die keine Zusatzversorgungs-Renten führen.

Doch dann wird Tante von der Leyen wieder zur Märchentante, wenn sie betont, dass, wenn sie 80 wäre, es doppelt so viele 80-Jährige gäbe wie heute. Das weist auf einen esoterischen Hang zur Wahrsagerei hin. Wenn sie betont, Dass die Gesellschaft vereinbart habe, dass die Rente langsamer steige als die Löhne, muss sie wohl zwischenzeitlich auf einem anderen Planeten gewohnt haben. Die Gesellschaft auf diesem Planeten wurde nicht gefragt. Hätte man sie gefragt, wäre mit Sicherheit ein anderes und besseres System vorgeschlagen worden als das, was Grüne und SPD in "breitem Konsens" mit CDU, CSU und FDP einfach beschlossen haben. Gekonnt verschweigt sie die Mindestvoraussetzungen ( 86 EStG), die erforderlich sind, um in den Genuss der Fördermittel des Bundes zu kommen, sowie sie verschweigt, dass es sehr viele Ereignisse geben kann, die zur Rückforderung des Staates der geleisteten Förderung führen können. Sollte sich z. B. ein Riester-Rentner entschließen, seinen Lebensabend auf Teneriffa oder Mallorca zu verbringen, werden die Fördergelder zurückgefordert. Wer nur 5 monatlich einzahlt, dessen Fördermittel werden anteilig gekürzt. Als Sie die angeblichen Durchschnittsrenten verkündet, die angeblich bezahlt werden, hat sie wohl wieder die Zahlen von einem anderen Planeten mitgebracht, oder sie hat Rentner und Pensionäre oder alternativ die verkammerten Rentner (Rentner aus anderen Rentenkassen wie Ärzte, Apotheker, Anwälte etc.) hinzu gemischt. Oder, das wäre ja verzeihlich, sie rechnet noch in DM. Durchschnittszahlen haben eine Eigenschaft, die Politiker und Wirtschaftsexperten entweder noch nicht erkannt oder inzwischen verdrängt haben. Wenn es ein Gutverdiener bei der Rentenrechnung auf 1,8 oder zwei Entgeltpunkte bringt, bedeutet das dass dafür mehrere Geringverdiener unter dem Durchschnitt bleiben. Noch eines vergisst Frau von der Leyen, wenn sie betont, die jeweils aktive Generation müsse ja für die Alten und für die eigenen Kinder aufkommen. Weniger Geburten bedeutet auch, dass die Kosten der Gesellschaft für die Kinder sinken. Und sie vergisst zu erwähnen, dass seit 1972 der Abbau bei den Babyboomern schon im Gange ist, denn seit dieser Zeit ist die Sterberate höher, als die Zahl der Geburten und das wird solange bleiben, bis sich das Verhältnis wieder nivelliert hat. Und wenn sie betont, 97,5% der Rentner hätten ein Einkommen, dass über der Grundsicherung liegt, hat sie wohl nicht bedacht, dass es viele Rentner und Rentnerinnen gibt, die nur deshalb die Grundsicherung nicht beantragen, weil sie entweder nicht wissen, dass sie darauf Anspruch haben, oder weil sie sich schämen und lieber auf alles verzichten, als beim Staat zu betteln. Zusätzlich muss man sich vergegenwärtigen, wie hoch die Grundsicherung eigentlich ist. Sie reicht hinten und vorne nicht, wie Ihnen jeder Empfänger von ALG II bestätigen kann.

Wenn Frau von der Leyen der Frau Kinder vorrechnet, dass ja auf Ihre Rente noch 16 Jahre Kindererziehungsrente nach dem neuen Modell zugerechnet und in die Zuschussrente integriert würden, was bei den derzeitigen Rentenprognosen der Rentenversicherung noch nicht eingerechnet wäre, dann weiß sie entweder nicht, wovon sie spricht, oder sie lügt bewusst, denn Kindererziehungszeiten (bis zu 3 Jahren pro Kind) sind bereits seit 1986 Teil der Rentenanrechnung mit 0,75 Entgeltpunkten und 1991 wurden diese Anrechnungszeiten auf 1 Entgeltpunkt erhöht und additativ zu den anrechenbaren Rentenzeiten hinzugefügt. Gleiches gilt für die Anrechnungszeiten von Schul- und Ausbildungszeiten, die teilweise sogar bis auf 8 Jahre erweitert, aber kurze Zeit später wieder auf 3 Jahre begrenzt wurden.

Um es vorweg zu sagen, ich vermute sehr stark, dass dieses Projekt der Frau von der Leyen auch wieder ausschließlich von den Beitragszahlern aus den Rentenkassen finanziert werden soll, was letztendlich eine weitere Absenkung aller Renten zur Folge hat. Noch glaube ich nicht, dass, wie später behauptet wird, diese Rente aus Steuermitteln finanziert werden wird.

Als Frau Illner den Gast Gründlinger fragt, ob er glaubt, auf 40 Jahre Rentenbeitragszahlen zu kommen, gibt er zunächst durchaus vernünftige Antworten. Nur sein Schlusssatz, der Generationenvertrag sei durch die Alten gekündigt worden, entbehrt jeglicher Logik. Auf diesen nicht existenten Vertrag bzw. auf das, was die Politik unter diesem Begriff führt, hatten weder Alte noch Junge jemals Einfluss. Alles, was er als Schwierigkeiten für die kommenden Generationen anführt, ist korrekt, wurde aber nicht von den Rentnern und nicht von den Beitragszahlern initiiert, sondern systematisch von den jeweiligen Regierungen praktiziert. Leider hat niemand in der Runde das Thema Fremdleistungen angeführt.

Hüther (INSM) führt dann aus, dass die ganzen Rentenreformen schließlich eine Anpassung an andere Erwerbsverhältnisse und deshalb richtig gewesen seinen, so z. B. auch, dass man heute eine nachgelagerte Besteuerung habe. Was meint er damit? In der Vergangenheit unterlagen die Renten steuerlich nur dem so genannten Ertragsanteil, der zwischen 27 % und 31 % lag (bei Frühverrentung pro Jahr 1 % höher als 27 %). Grund war, dass alle Rentenbeiträge der Arbeitnehmer ja aus bereits versteuertem Bruttoverdienst gezahlt wurden. Die Klage eines Richters vor dem BVerfG, der die volle Versteuerung seiner Pension ungerecht empfand, führte zu einem Urteil, welches den Gesetzgeber verpflichtete, auch die LVA- bzw. BFA-Renten zu versteuern. Das BVerfG verpflichtete den Gesetzgeber allerdings auch, Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Besteuerung soll stufenweise durchgeführt und dafür gleichzeitig die Besteuerung der Versicherungsbeiträge stufenweise abgebaut werden. Für Bestandsrentner bedeutet das, dass bestehende Renten ab 1.1. 2005 mit einem Steuersatz von 50 % belastet werden, also nicht mehr die Besteuerung des Ertragsanteils, sondern pauschal 50% der Rente. Damit erfolgt bei den Beziehern von hohen Renten bereits seit 2005 bereits eine teilweise Doppelbesteuerung. Wo Hüther den Vorteil der nachgelagerten Besteuerung sieht, ist wohl nur mit INSM-Logik nachzuvollziehen. Ab 2040 werden dann die Renten der Neurentner voll versteuert, die Beitragsleistungen in den Vorjahren werden vor der Versteuerung anteilig abgezogen. Schauen wir uns das mal an. Der Rentner, der 2040 erstmals Rente bezieht, muss diese voll versteuern. Er ist folglich im Jahr 2000, vielleicht auch schon früher, ins Berufsleben gewechselt. Seine Beitragsleistungen wurden ab seinem Einstieg bis 2005 voll versteuert. Ab 2005 wurden zunächst bis 2020 jährlich um 2% von dem zu versteuernden Einkommen abgezogen, also 2005 werden 2% vom Brutto weniger versteuert, 2006 4%, 2007 6% usw. Ab 2021 werden diese Schritte auf 1% jährlich abgesenkt, so dass ab 2040 die Beitragsleistung vollkommen steuerfrei ist. Geht er dann in Rente, wird seine Rente voll versteuert. Nur, dieser Rentner hat während seiner gesamten Zeit, in der er Rentenbeiträge gezahlt hat, einen Teil dieser Beitragsleistungen versteuert, auch wenn dieser Teil jährlich ein wenig gesunken ist. Es ist ein klassischer Fall von Doppelbesteuerung, der vom BVerfG ausdrücklich verboten wurde. Doch darüber denkt wohl kaum ein Beitragszahler nach. Eine zusätzliche Frage ergibt sich. Wo soll der Vorteil einer nachgelagerten Besteuerung liegen? Wenn meine Rentenbeiträge der Besteuerung unterliegen, geschieht das in der Zeit, in der ich Gehalt beziehe. Man könnte diese Steuern auch als zusätzlichen Rentenbeitrag bezeichnen, weil die später geringere Rente damit entlastet wird. Und Vater Staat bekommt jetzt, in der Zeit der Krisen, ein wenig mehr Steuergeld ins Säckel. Das Verfahren der nachgelagerten Besteuerung stellt dieses System auf den Kopf. Es schmälert die Renten seit 2005 kontinuierlich für jeden Neurentner, weil er pro Jahr bis 2020 2% mehr Steuern auf die Rente zahlt (nicht additiv) und ab 2021 1% mehr. Wer also 2030 erstmals Rente bezieht, muss künftig seine Rente immer zu 90% versteuern. Und faktisch ist das für alle, die vor 2040 ins Berufsleben einsteigen, auch eine Rentenkürzung in Form von Doppelbesteuerung. Solche hinterhältigen, weil nicht auf den ersten Blick erkennbaren Rentenkürzungsmodelle erfinden Rentenmathematiker wie Rürup, Raffelhüschen (INSM) und andere, um vor allem die private Rentenversicherung dem in der Regel unwissenden Berufstätigen schmackhaft zu machen. Die von Frau von der Leyen so angepriesene Riesterrente nutzt nur der Versicherungswirtschaft und deren Aktionären. Auch Herr Gründlinger scheint sich zwar mit der Rente ein wenig beschäftigt zu haben, aber offenbar nicht gründlich genug.

Ganz lächerlich wird Frau von der Leyen, als sie fragt, ob nach dem Vorschlag von Ernst, grundsätzlich eine Mindestrente von 850 anzustreben, wer denn dann noch in die Rente einzahlen wolle. Die GRV ist eine Pflichtversicherung. Wer in eine abhängige und damit versicherungspflichtige Beschäftigung einsteigt, hat keine Möglichkeit, Beitragszahlungen zur Rente zu vermeiden. Niemand fragt ihn, ob er das will oder nicht. Die Beiträge werden ihm einfach vom Lohn abgezogen. Basta, um bei Schröderscher Wortwahl zu bleiben.

Gründlinger, gefragt, wofür er kämpfe, für faire Rentenbeiträge oder fairen Lohn, gibt sehr intelligente und stimmende Antworten, sehr zum Ärger von Hüther, der nun zur vollen INSM-Wahrheitsverfälschung aufläuft, als er über den "wunderbaren" Arbeitsmarkt in Deutschland spricht. Es lohnt nicht, das zu kommentieren, weil das die übliche Verfälschung von Tatsachen ist, die wir von der INSM seit 1990 kennen.

Am Rest der Diskussion ist eigentlich nur noch die Aussage von Gründlinger bemerkenswert, der darauf verweist, dass der grundlegende Fehler der umlagenfinanzierten Rente ist, dass es keine Bürgerversicherung ist, sondern zu viele Gesellschaftsschichten in andere Töpfe zahlen, obwohl die Zeit der ständischen Gesellschaft lange vorbei ist. Wäre die GRV eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssten, würden Wissenschaftler, höhere Beamte (einschließlich Bundesverfassungsrichter) der Politik mächtig auf die Finger klopfen, wenn sie sich, wie das jetzt üblich ist, ungeniert aus der Rentenkasse bedient, was bei den versicherungsfremden Leistungen der Fall ist, die leider nicht angesprochen werden. Im letzten Abschnitt mit der Vertreterin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen geht es nur noch um die Riesterrente, auf die ich nicht eingehen möchte, weil ich sie grundsätzlich als Instrument der Rentenversicherung ablehne, da sie viel zu viele Fallstricke enthält, die so verklausuliert im Kleingedruckten stehen, dass sie der Normalbürger einfach nicht verstehen kann.

Insgesamt mein Fazit, es war wie fast immer eine Diskussion unter Leuten, die nicht auf dieses System angewiesen sind. Die einzige Betroffene, Frau Kinder, hat nicht wirklich was zur Diskussion beitragen können. Sie war eigentlich auch nur Zuschauerin.