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Erstelldatum: 15.08.2011

Steuerabkommen mit der Schweiz

Vor einigen Tagen wurde mit der Schweiz ein so genanntes Steuerabkommen paraphiert. Wird dieses Abkommen vom Bundestag und dem Bundesrat durchgewinkt und ratifiziert, ist das das Ende der Angstpsychosen der Steuerbetrüger, die Geld am Fiskus vorbei auf in die Schweiz transferiert haben und jedes Mal zittern mussten, wenn die Presse mal wieder zu melden wusste, dass CDs mit Daten von "Steuersündern" in Deutschland zum Verkauf angeboten wurden. Nach dem Abkommen wollen die Schweizer Banken eine Abgeltungssteuer von den Konten der "Steuersünder" erheben und diese an Deutschland weiterleiten. Sie soll zwischen 19 und 34% liegen.

Es ist ein typisches Manöver schwarz-gelber Politik, die diesen Vorgang natürlich in den höchsten Tönen lobt, verständlich, schließlich haben sie ihn selbst entworfen und tun damit den Steuerbetrügern den größten Gefallen, kommt dieses Abkommen doch einer Generalamnestie für Steuerbetrüger gleich.

Aus meiner Sicht noch mehr, denn es kann auch als eine indirekte Steuersenkung für die Betrüger angesehen werden. Die meisten dieser hinterzogenen Gelder hätten in Deutschland mit der Einkommenssteuer versteuert werden müssen. Wie viel dieser hinterzogenen Gelder außerdem zusätzlich in Verbindung mit nicht gezahltem Mehrwertsteuer-Vorsteuerabzug gebracht werden muss, bleibt damit völlig ungeklärt. Hinzu kommt, dass die Schweizer Banken auch Filialen in anderen Steueroasen wie z. B. Singapur unterhält und damit auch für ihre Kunden die Möglichkeit eröffnet, das Schwarzgeld in diese Oasen zu verschieben. Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet auch über dieses Abkommen und natürlich geben sich die Banken als absolut integer bei den auf ihren Konten gelagerten Gelder. Man sollte die Bankmanager nachts auf die Straße schicken, denn ihr Scheinheiligenschein leuchtet sicherlich viel heller als jede Straßenlaterne.

    Wer nicht eh schon längst auf das Absehbare reagiert hat, muss jetzt entscheiden, ob er sich bei den deutschen Behörden anzeigen oder ob er sein Geld in eine andere Weltgegend verschieben will.

    Letzteres lässt sich aber einfacher denken als umsetzen. "Bei einem Konto in Schweizer Franken kostet der Übertrag 25 Franken", sagt Dominique Gerster von der UBS. Also alles ganz einfach und billig? Weit gefehlt. "Bei einem Konto- oder Depotübertrag in ein anderes Land wird jeder Kunde von der Bank als Neukunde betrachtet", sagt Gerster. Damit kommen alle Fragen der Geldwäschereiverordnung auf den Tisch: Wem gehört das Geld? Wie wurde es verdient? Die Prüfung braucht viel Zeit, und es fallen Zusatzkosten an. "Bei einem Übertrag eines Wertschriftendepots oder eines Kontos von der Schweiz in ein anderes Land fallen 100 bis 200 Franken pro Position an", sagt Gerster.

Wenn ich diese Beträge sehe, die von den Bankern als Hinderungsgrund für eine Verschiebung des Geldes ins Ausland angesehen werden, kann ich mir ein Grinsen nicht verkneifen. Da wird selbst die unzureichende Abgeltungssteuer um ein Vielfaches höher sein, als diese Bagatellbeträge, denn "pro Position" bedeutet sicherlich nicht "pro Aktie". Man beachte die Wortwahl bei der nachfolgenden Aussage (fett markiert):

    In der Praxis bedeutet das, so ist aus Grossbankenkreisen übereinstimmend zu hören, dass im Moment kein Geld nach Singapur verschoben werden kann, es sei denn, man könne ganz genau begründen, dass man das aus zwingenden Gründen tun muss. Auch gibt es eine Art Gentlemen's Agreement, dass die CS in Singapur oder Hongkong kein Konto für einen UBS-Kunden eröffnet und umgekehrt, sofern der Verdacht besteht, die Transaktion habe einen steuerlichen Hintergrund. Genau gleich wird dies bei den meisten Privatbanken gehandhabt.

Aber da muss so ein argloser, an das Gute im Menschen glaubender Banker ja zuerst mal auf die Idee kommen, dass es sich bei diesem Geld um Schwarzgeld handeln könnte. Hätte er diesen Verdacht schon vorher gehabt, hätte er sicherlich dem "Kunden" die Kontoeröffnung verweigert, nicht wahr?

Dass Banken, einschließlich der deutschen Banken für ihre Klientel gerne bereit sind, das Geldwäsche-Gesetz zu umgehen, wissen alle Anleger von Schwarzgeldkonten und nehmen diese Hilfen gerne in Anspruch.

Wichtigster Punkt aus Sicht der Steuerbetrüger dürfte dabei sein, dass seine/ihre Anonymität gewahrt bleibt. Die ehrlichen Banker erheben also künftig die Abgeltungssteuer und sorgen dafür, dass diese Gelder nach Deutschland transferiert werden. Nur, wer garantiert eigentlich, dass alle Gelder so mit der Abgeltungssteuer belegt werden, denn dieses Abkommen, sodenn es ratifiziert wird, verhindert ja gleichzeitig jegliche Überprüfung. Schließlich ist dann nominell das Geld aller Steuerbetrüger ordnungsgemäß versteuert. Die FTD rechnet mal ansatzweise vor, welche Steuerersparnis dieses Abkommen mit der Schweiz für die Steuerbetrüger verwirklicht.

Aber solange der deutsche Michel insgesamt Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt oder sogar als Sport betrachtet, weil er selbst bei seiner Steuererklärung versucht, ein paar Cent zusätzlich durch Fehlangaben (z. B. bei der Pendlerpauschale) zu ergattern, solange ist das Bewusstsein des wirtschaftlichen Schadens, der von den Großbetrügern verursacht wird, dem Deutschen nicht wirklich bewusst zu machen. Dabei belaufen sich die Schätzungen, wie viel hinterzogenes Geld alleine auf den Schweizer Banken liegt, auf Beträge zwischen 150 und 300 Milliarden, wohlverstanden, dass sind die echten Geldbeträge, die eigentlich an das Finanzamt überwiesen werden mussten. Das sind die Beträge, die somit auf die Allgemeinheit verteilt wurden und die Schweiz ist ja nicht das einzige Land, in das Deutsche ihr Schwarzgeld transferieren.

Dieses Steuerabkommen ist ein weiterer Coup der schwarz-gelben Regierung zugunsten des Kapitals und das weiß Schäuble natürlich ganz genau. Es ist ein Sicherungsmechanismus, damit künftig keine CDs mehr an deutsche Steuerbehörden verkauft werden, mit denen Steuerbetrüger auffliegen. Die Legalisierung des Steuerbetrugs ist dabei schon lange Fakt. Nicht umsonst ist es die einzige strafbare Handlung, die man mittels Selbstanzeige und Nachentrichtung des Steuerbetrags (plus Zinsen) in Höhe des Betrags, mit dem man aufgeflogen ist, vor der Strafverfolgung sicher ist. Der Betrüger bleibt nach rechtzeitig erfolgter Selbstanzeige straffrei. Aber Schäuble wird schon wissen, was er tut, schließlich hat er ja einschlägige Erfahrung.

Auch der ehemalige MP von Hessen, Roland Koch, heute einer der Bosse bei Bilfinger/Berger, hatte ein Herz für Steuerbetrüger. Er ging einen anderen Weg, indem er Steuerfahnder, die erfolgreich waren, an der Ausübung ihres Jobs massiv behinderte.
Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum man der CDU und der FDP so viel wirtschftliche Kompetenz zutraut.