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Erstelldatum: 08.08.2011

Das Krisen-Karussell

Eine Krise folgt der nächsten. Da war zunächst die Finanzkrise mit der Folge, dass wir (die Steuerzahler) die Banken retten mussten. Aber haben wir die Banken gerettet, oder doch nur die Spekulanten, damit diese aus dem Sumpf unbeschädigt hervorgingen? Dann begann die Euro-Krise, weil Rating-Agenturen begannen, EU-Länder der Euro-Zone herabzustufen, Griechenland, Irland, danach Portugal und Drohkulissen gegen Spanien und Italien. Wie schon bei den Banken sprang der Steuerzahler ein, dieses Mal um den Euro zu retten. Dabei gibt es in der Bevölkerung sicher viele Personen, die den Euro lieber heute als morgen abschaffen würden. Ich gehöre auch dazu.

Dann aber kam der Aufschwung zurück und wir lehnten uns zurück in unseren Fernsehsesseln, langweilten uns bei der n-ten Wiederholung von Filmen, die wir schon so oft gesehen hatten, dass wir fast die Dialoge mitsprechen konnten. Ein anderer Teil der Bevölkerung interessierte sich weniger für die Filme und vergnügte sich lieber bei der Betrachtung des Menschen-Zoos (Big Brother) oder bei den Casting-Shows, in denen sich junge Menschen jeder Erniedrigung unterziehen in der Hoffnung, danach eine Karriere als wandelnder Kleiderbügel mit unnatürlichem Gang auf einem Laufsteg zu starten, um mal Stoff und mal Haut präsentieren zu dürfen, in der Hoffnung, auch mal so berühmt zu werden, wie die wenigen Top-Models, die Millionengagen dafür bekommen, Kleider vorzuführen, die kaum jemand der reichen Besucher dieser "Modeschauen" wirklich tragen kann. Der andere Teil lässt sich verheizen, weil er glaubt, mit seinem Gesang einen Einstieg in den Drogensumpf derer zu bekommen, die die Präsentation ihrer Musik nur noch durchstehen, wenn sie sich zuvor bis obenhin mit Drogen vollgepumpt haben (von Ausnahmen abgesehen).

Na ja, ich will nicht weiter bei den Fernsehprogrammen verweilen, denn die Trivialität der Serien, der Horrorfilme, der spirituell angehauchten Filme, der Comedies (die wie der Name voll amerikanisiert sind, genau so primitiv und meist bar jeglichen Humors, weshalb man Lacher einblenden muss). Gelegentlich kommen Manipulationssendungen hinzu, die sich als "Magazine" ausgeben oder Sendungen, die an Einzelfällen aufzeigen, wie wichtig umfassende Kontrolle durch Staatsorgane doch ist, Talk-Shows, die an Primitivität wohl kaum noch überboten werden können oder alternative politische Talk-Shows, deren Auftrag ganz offensichtlich die Meinungsmanipulation der jeweils ausgewählten Themen ist. Ziemlich offensichtlich ist aber, dass es für diesen ganzen Mist einen Markt gibt, nämlich uns. Wir lassen uns von den kleinen oder auch größeren Problemen, die wir selbst haben, mit anspruchsloser Fernsehunterhaltung ablenken. Wir versetzen unsere Hirne in Parkstellung, wundern uns, dass unsere Kinder in dieser leistungsorientierten Welt versagen und vergessen dabei, dass auch wir selbst versagt haben und immer weiter versagen, weil wir dank Fernsehen keine Zeit mehr haben, weder für unsere Kinder, noch für unseren Partner, ja, sogar nicht einmal mehr für uns selbst.

Eigentlich will ich gar nicht über das Medium Fernsehen schreiben, sondern nur darauf verweisen, dass der Durchschnittsbürger heute bereits so süchtig danach ist, dass er einen Abend ohne die Absorption dieser unsäglichen Programme gar nicht mehr vorstellen kann und vermutlich feststellen würde, dass er danach süchtiger ist, als der Raucher nach seiner Zigarette oder der Alkoholiker nach seinem Schnaps. Dabei wäre ein "freier Abend" die Gelegenheit, einmal über bestimmte Aspekte aus Politik und Wirtschaft nachzudenken.

So nebenher hat man erfahren, dass Obama in den USA Schwierigkeiten mit den Republikanern bekommen hat, als er wie gewohnt die gesetzlich festgelegte Schuldengrenze anheben wollte, so wie es zahlreiche Präsidenten schon vor ihm machten, doch dieses Mal legten sich die Republikaner quer. Durchaus verständlich, denn beim Versprechen, wie man die zusätzlichen Schulden wieder eindämmen, wenn nicht sogar abtragen wolle, hatte er einen absoluten Tabubruch begangen. Er wollte die Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen des Kapitals beschneiden. Hier in Europa wurde dieser "Kampf" mit großer "Besorgnis" verfolgt, parallel dazu aber erfolgte eine Rekordmeldung nach der anderen über die Gewinne aus den Konzernen, was uns, die Otto Normalverbraucher und die Lieschen Müllers täglich aufs neue beruhigte. Dann zeichnete sich ein Kompromiss in den USA ab. Man würde das Kapital unangetastet lassen und sich das Geld für die Zinsen und evtl. sogar für eine Senkung der Schuldenlast wieder dort holen, wo man es sich auch bisher immer geholt hat, bei den kleinen Leuten.

Nun war ja eigentlich wieder Friede, Freude, Eierkuchen angesagt, aber das Gegenteil trat ein, Die Börsen stürzten ab und in der heutigen Zeit ist die Börse der Gradmesser, ob es einem Land gut geht oder nicht. Niedrige Löhne, geringe Renten, hohe Arbeitslosigkeit haben mit dem Wohlstand eines Landes nichts zu tun, außer, man senkt den Lebensstandard der Masse noch weiter, denn das beflügelt die Börsen. Unerklärlich, was nun die Börsen so ins Bodenlose fallen lässt. Analysten meinen, den Anlegern sei die Sache zu heiß geworden und sie zögen sich deshalb aus dem Anlagenbereich zurück.

An dieser Stelle ist es Zeit, einmal zu hinterfragen, wer sind denn eigentlich diese Anleger? Die Zeit, in denen man als Anleger Privatpersonen meinte, die Überschüsse aus ihrem Einkommen in Wertpapieren anlegten, als Anleihen, Schatzbriefe und die etwas Begüterten auch in Aktien, sind längst vorbei. Natürlich gibt es sie immer noch, die privaten Anleger, aber sie machen nur einen Bruchteil dessen aus, was heute täglich an Finanztransaktionen abgewickelt wird. Die größten Anleger sind heute die Fonds, die Spekulativsten darunter sind Equity- und Hedge-Fonds. Letztere sind rein auf Profit hin agierende Spekulationsfonds, die für billigen Profit eine Schneise der Arbeitslosigkeit und zerschlagener Unternehmen hinterlassen. Auch wenn es gerade die SPD gewesen ist, die diesen Fonds in Deutschland die Türen weit geöffnet hat (Eichel), sagte Müntefering ausnahmsweise mal Wahrheit, wenn er sie mit den Wanderheuschrecken verglich. Aber daneben gibt es ja noch die anderen Fonds, Rentenfonds, Investmentfonds, geschlossene Fonds usw.

Der Hintergrund der Bildung von Fonds war es Risiken bei der Kapitalanlage zu minimieren. Hatte man Aktien nur eines Unternehmens, konnten diese aus unterschiedlichen Gründen an Wert verlieren. Also bildete man Fonds, die Aktien und andere Wertpapiere mischten und damit einen möglichen Wertverlust einzelner Aktien nicht nur auffingen, sondern trotzdem noch dem modernen Gott, der Rendite huldigten. Weil wir Menschen aber nur selten über den Punkt hinausdenken, in dem unser vermeintliches Ziel erreicht wurde, traten Folgen ein, die man wohl nicht hat sehen wollen. So wie die Bildung von Aktiengesellschaften vordergründig eine gute Sache war, weil man damit ausreichend Kapital für Mammutprojekte bekam (Elektrifizierung, Eisenbahnbau usw.) und dabei außer Acht ließ, dass dieses in der Modernen als Shareholder Value bezeichnete Konstrukt von Unternehmen die Shareholder hervorbrachte, Teilhaber an Unternehmen, von denen sie in der Regel nicht mehr wissen als den Nennwert und Kurswert der Aktien, die sie halten, Teilhaber, die nur an kurzfristigen Gewinnen interessiert waren, ohne Rücksicht auf langfristige Perspektiven für diese Unternehmen, wie sie eigentlich für einen Unternehmer üblich sein sollten. Reichte die Dividende und der Aktienkurs nicht mehr, verkaufte man seine "Unternehmensbeteiligungen", sprich Aktien, einfach. Die Bildung von Fonds intensivierte diesen Weg noch, denn nun waren es nicht mehr einzelne Unternehmen, sondern ein Gemisch aus Aktien, Sparbriefen, Pfandbriefen, Anleihen, Hypotheken usw., gestückelt auf kleinste Margen, die es selbst dem kleinen Sparer ermöglichten, Fondanteile zu erwerben. Das war die eine Seite. Die andere Seite war die schiere Größenordnung des zu verwaltenden Kapitals mit dem unbedingten Zwang, Gewinne zu erwirtschaften. Hinter diesen Fonds steckten keine Unternehmer, sondern Banken und Versicherungen, die es als wichtigste Aufgabe ansehen, die Gier ihrer Großkunden zu befrieden.

Irgendwo habe ich mal gelesen, dass das durchschnittliche BIP sich seit 1980 um 450% erhöht hat, das Kapital aber um 1.500%. Das BIP ist der Gradmesser der von Staaten bzw. von Völkern erbrachten Leistung durch Produktion und Handel. Das Kapital bzw. dessen Vermehrung ist Gradmesser der leistungslosen Zins- und Zinseszins-Politik. Weil nur noch Bruchteile des vorhandenen Kapitals in Investitionen fließen, mussten Wege gefunden werden, der sich immer weiter vermehrenden Kapitalmenge renditeträchtige Anlagemöglichkeiten zu verschaffen, eine Aufgabe der Banken und Versicherungen, die diese mit aller Hingabe zu erfüllen versuchen. Ein Beispiel aus der letzten Finanzkrise soll das verdeutlichen, das Beispiel des Hedge-Fond-Mangers John Paulson. Die Rolle der US-Bank Goldmann Sachs ist im Zusammenhang mit der Subprime-Krise ohnehin mehr als zwielichtig. Ich würde sie einfach als kriminell bezeichnen.

Im Zusammenhang mit Goldmann Sachs sollte nicht vergessen werden, dass diese Bank in ihrer Geschichte sehr oft den Finanzminister der USA stellte. Konzentrieren wir uns dabei auf die letzten 3 Präsidenten der USA. Unter Bill Clinton war Robert Edward Rubin von 1995 bis 1999 Finanzminister. Zuvor war er von 1964 bis 1992 bei Goldmann Sachs tätig. Heute gilt er als einer der engsten Berater von Barack Obama. George W. Bush ernannte 2006 Henry M. Paulson jr. zu seinem Finanzminister. Dieser Paulson war von 1999 bis 2006 Vorsitzender und CEO der Investmentbank Goldman Sachs. Lt. Michael Moores Film Kapitalismus - eine Liebesgeschichte", aus dem Jahre 2009, der im ZDF am 04.08. um 23:00 Uhr gesendet wurde, war fast der gesamte leitende Stab im Finanzministerium in der Ära Clinton und Bush mit ehemaligen(?) Mitarbeitern von Goldmann Sachs besetzt.

Bei Wikipedia kann man bei Goldmann Sachs lesen:

    Vorwurf des Wertpapierbetrugs

    Die Börsenaufsicht SEC hat am 15. April 2010 gegen Goldman Sachs & Co. und dessen Angestellten Fabrice Tourre eine Klage wegen möglicher Verstöße gegen das Wertpapiergesetz (Securities Act) am District Court in New York eingereicht. Goldman Sachs soll demnach Anfang 2007 bei Anlegern zum Kauf eines synthetischen CDOs Abacus 2007-AC1 geworben haben und dabei entscheidende Tatsachen über die Anlagerisiken verheimlicht haben. Insbesondere soll der Hedgefonds Paulson & Co. insgeheim am Aufbau des Portfolios mitgewirkt und dafür besonders verlustträchtige Investments ausgesucht haben. Anschließend habe dieser mit Kreditausfallversicherungen, sogenannten Credit Default Swaps (CDS) auf ein Scheitern gewettet, was nach dem Einbruch am US-Immobilienmarkt wirklich geschah. Insgesamt sollen die Anleger bei dem genannten Finanzprodukt mehr als eine Milliarde Dollar verloren haben. Fast die gleiche Summe soll der Hedgefonds Paulson dabei gewonnen haben. Die Anleihen waren an die deutsche IKB und die US-amerikanischen ACA Capital Management verkauft worden. Die Royal Bank of Scotland, die zwischenzeitlich die niederländische ABN Amro übernommen hatte, verlor dabei über die CDS rund 800 Millionen US-Dollar. Goldman Sachs wurde von der SEC schon im Juli 2009 über die eingeleitete Untersuchung dieses Falls formell benachrichtigt; diese Benachrichtigung war jedoch vom Unternehmen seinen Anlegern gegenüber verschwiegen worden, weswegen eine Reihe von Investorklagen eingereicht wurden. Grundsätzlich wird kritisiert, dass durch die verschiedenen Tätigkeitsbereiche des Unternehmens ein Konflikt mit den Interessen der Kunden vorprogrammiert sei; das Unternehmen hinwieder beruft sich darauf, dass es hierbei nur mit professionellen Kunden zu tun habe

Eine weitere und beachtliche Rolle bei dem Geschehen spielen die Rating-Agenturen. Sie sollen zusammen mit Goldmann Sachs Verbriefungen zusammengestellt haben und diese anschließend mit der höchsten Bewertungsnote versehen haben. Konsequenzen hat das bisher noch keine gehabt. Man kann lediglich lesen, dass Kritik geäußert wird. Ursprünglich sollten Rating-Agenturen als Kontrollinstrument in der Wirtschaft und im Finanzwesen tätig sein, das heißt, sie sollen beurteilen, welche Risiken für einen Kapitalgeber/Investor bestehen, wenn er Geld anlegen will. Dass sie neuerdings auch Staaten beurteilen, ist (mir zumindest) neu. Vor allem fragt sich, wer sie beauftragt hat, denn wenn ich es richtig mitbekommen habe, werden sie erst bei Auftrag aktiv.

Die Euro-Länder der EU wurden bisher immer mit der höchsten Bewertung eingestuft, zumindest wird es so geschrieben. Eigentlich ein Novum, denn dass es zwischen den Euroländern gewaltige Unterschiede bei der wirtschaftlichen Ausrichtung gibt, war schon lange vor dem Euro bekannt und schlug sich im internationalen Währungskurs nieder. Welcher Italien- oder Griechenland-Urlauber würde je vergessen, dass er für seine DM einen Haufen Lire oder Drachmen bekommen hat. Ähnlich war es bei den alten französischen Francs oder den spanischen Peseten. Etliche der Euro-Länder waren für die Einführung des Euro ungeeignet. Merkel hat recht, wenn sie behauptet, dass der Euro für die deutsche Wirtschaft vorteilhaft ist, allerdings nur für die Wirtschaft. Bei der Bevölkerung kommt davon nichts an. Im Gegenteil, mit dem Argument der globalisierten Märkte wird die Lohndrückerei begründet und bei jeder Gelegenheit verweisen die INSM, das IFO-Institut, die Wirtschaftsweisen, Bertelsmann und die Arbeitgeberverbände darauf, dass die Lohnkosten zu hoch seien. Dabei hat Deutschland von allen Euro-Ländern die geringsten Lohnzuwächse und die niedrigsten Lohnstückkosten (die Kosten, die den Lohnanteil an den Produktionskosten beziffern).

Doch zurück zur Bankenkrise, besser bekannt als Subprime-Krise. Der Auslöser war die Pleite der US-Bank Lehmann Brothers, in deren Gefolge die Börsen dramatische Kursverluste hinnehmen mussten. Das wiederum hatte zur Folge, dass die Steuerzahler einspringen mussten, weil die großen Banken von der Politik als systemisch bezeichnet wurden. Im amerikanischen Slang kurz "to big to fail". Die Aufwendungen für die Stützung der Banken wurden als Banken-Rettungsschirme bezeichnet. Doch wie kam es zu dieser Pleite, die wie ein Tsunami über die Finanzmärkte kam? Es begann mit dem allseits beliebten und für seine Intelligenz bekannten US-Präsidenten George W. Bush. Sein Credo war, dass jeder Amerikaner sich ein Haus kaufen sollte und dafür billige Kredite bekam, für die nicht einmal eine Bonitätsprüfung vorgenommen wurde. Die Banken spielten mit, denn ihre Sorge, dass viele Amerikaner die Kredite nicht mehr zahlen konnten, wurde von dem vermeintlichen Wissen, dass die Häuser ja als Pfand für die Kredite dann übernommen werden konnten und damit durch die steigenden Immobilienpreise satte Gewinne versprachen. Das funktionierte auch eine Weile und die Immobilienpreise stiegen, das Investmentbanking boomte und die Wall Street überbot sich regelrecht mit Rekordmeldungen über die Gewinne. Die Wallstreet-Manager strichen Millionenbeträge an Boni ein, neben den ohnehin völlig überzogenen Gehältern. Doch wie heißt es so schön? "Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht". Die Grundstückspreise fielen und die ersten Banken gerieten ins Trudeln. Aber ich muss das hier nicht im Einzelnen aufführen, denn Phönix hat dazu einen Fernsehbericht über die Pleite von Lehmann Brothers gebracht (5 Teile). Und in einem anderen Beitrag auf Phönix werden unter dem Titel Der große Crash weitere Hintergründe in einem Bericht deutlich. Aus meiner Sicht sind die beiden Schlüsselfiguren der Boss der Bank Lehmann Brothers Richard Fuld und der US-Finanzminister und ehemalige Boss von Goldmann Sachs Henry Paulson. Und frei nach Schiller "… ich sei, gewährt mir die Bitte, in Eurem Bunde der Dritte" mischt auch noch, mehr im Hintergrund, die britische Regierung mit. Paulson verweigert eine Kapitalspritze für Lehmann Brothers und in den beiden Berichten von Phönix deutet dabei alles auf eine persönliche Rivalität der beiden Platzhirsche Paulson und Fuld hin. Doch dahinter können auch andere Beweggründe vermutet werden, doch dazu später mehr. Die britische Regierung fordert, um einer Übernahme von Lehmann Brothers durch die britische Bank Barkleys zuzustimmen, eine Garantie der US-Regierung von 70 Milliarden Dollars, die Paulson aber verweigert. Das Ergebnis kennen wird. Lehmann Brothers musste in die Insolvenz, die Auswirkungen haben wir alle zu spüren bekommen, nicht nur die Amerikaner, weil weltweit viele Banken in dieses scheinbar so lukrative Geschäft eingestiegen waren. Wie lief das Geschäft ab? Die Forderungen (Assets) wurden gebündelt, wobei Forderungen mit niedrigem und mit hohem Ausfallrisiko gemischt und verbrieft wurden (Verbriefung heißt, dass die gebündelten Forderungen zu einem Wertpapier "verbrieft" werden). Theoretisch waren die Forderungen gesichert (Backet), weil der Wert der Immobilie als Sicherheit galt und fielen somit unter den Sammelbegriff ABS (Asset Backed Security). Ich verweise deshalb auf diesen Begriff, weil der unter dem Finanzmister Peer Steinbrück tätige Staatssekretär Jörg Asmussen noch 2006 betonte:

    "Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in "gängige" ABS-Produkte mit gutem Rating investieren."

Für ein gutes Rating waren die Rating-Agenturen zuständig und auch dazu bereit. Im Phönix-Bericht ist eine Aussage eines Insiders über die Rating-Agenturen, die etwas über den Wert dieser Agenturen aussagt. Ich interpretiere die Aussage so, dass es sich dabei um käufliche Banausen handelt.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, wie die Krise abgelaufen wäre, wenn Paulsen, der ehemalige Boss von Goldmann Sachs, Lehmann Brothers nicht hätte auflaufen lassen. Hingegen sollte die Spekulation erlaubt sein, dass diese Krise keine Folge einer Fehlentscheidung von Paulsen, sondern beabsichtigt war, Natürlich mit einem "großen Ziel" im Hintergrund, der Neuen Weltordnung, kurz NWO. Dass diese angestrebt wird, ist inzwischen von einer Verschwörungstheorie zum auch von Politikern wie Bush bestätigten Fakt geworden. Wie heißt es? "Wer Omeletten backen will, muss zuvor Eier zerschlagen." Die Bereitschaft aller Politiker, für angestrebte Ziele jede Menge Scherben in Kauf zu nehmen, sollte heutzutage auch im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen sein, schließlich ist es unser Porzellan, dass immer wieder zerschlagen wird.

Spinnen wir also mal den Faden weiter. Die Finanzkrise war der erste Akt, dann folgte der zweite Akt durch die Rating-Agenturen, die Europäische Länder herabstuften, vermutlich ohne offiziellen Auftrag (inoffiziell fallen mir gleich mehrere Auftraggeber ein). In der Folge werden in Europa scheinbar hektische Aktivitäten entwickelt, die vorgeblich der "Rettung des Euro" dienen. Für diese Rettung, in Verbindung mit den Forderungen an die betroffenen Länder als Voraussetzung für die Bewilligung von Krediten müssen wie üblich die Bevölkerungen herhalten, vornehmlich die unteren 90%. Parallel werden Aktivitäten entwickelt, die als Stabilisierungsmaßnahmen für den Euro angepriesen werden. So ganz nebenher werden Presseartikel gedruckt, die fordern, einen EU-Präsidenten wählen zu lassen (wenn ihm die Befugnisse zum Eingreifen, statt zum leutseligen Winken (wie beim Bundespräsidenten) zugestanden würden, wäre das eine neue Spielart des Feudalismus) und andere Presseorgane deuten an, es sei an der Zeit, die EU als föderales Staatengebilde zu verwirklichen. Ein Kommentar in der Baseler Zeitung bringt vieles an diesem Geschehen auf den Punkt, wenn man unterstellt, dass das Ganze nicht von einer Langzeitstrategie getragen wird, in welcher die Errichtung einer neuen Form des absolutistischen Feudalismus angestrebt wird. Das, was gemeinhin als Demokratie bezeichnet wird (obwohl auch das nur ein Euphemismus für eine andere Form der Diktatur ist), muss den Rechten natürlich stinken, weil sie sich nie zu 100% darauf verlassen können, dass die Leute, die sie inzwischen korrumpiert haben, auch nach der nächsten Wahl noch im Amt sind.

Ab 2013 soll als Stabilisierungsmaßnahme für den Euro ESM gegründet werden. Ein Arbeitspapier dazu ist, wohl ungewollt, inzwischen aufgetaucht, eine Rohfassung, die sicherlich noch einige Änderungen erfahren wird. Dennoch, der Grundtenor wird bleiben und ich finde das, was dort steht, geradezu aberwitzig. Hier finden Sie das ESM Arbeitspapier. Die wie stets in solchen Papieren üblichen Querverweise sind verlinkt, um wenigstens einen halbwegs vernünftigen Überblick zu bekommen.

KAPITEL 1.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1
Einrichtung und Mitglieder

1. Mit dem vorliegenden Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien die Einrichtung eines internationalen Finanzinstituts untereinander namens „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (nachfolgend „ESM“).

2. Die Vertragsparteien sind die Mitgliedstaaten des ESM (nachfolgend „ESM-Mitglieder“).

Das "International" und dann "Europäischer Stabilitätsmachanismus" beißt sich ein wenig. International operierend, das hätte ich ja noch akzeptiert, so aber macht es den Eindruck eines "übergeordneten Finanzinstitutes", aber wem übergeordnet? Die bereits in der Einleitung so oft beschworene "enge Zusammenarbeit mit dem IWF" lässt vermuten, dass diese neue Einrichtung eine Art europäischer IWF werden soll. Artikel 3 in Kapitel 1 wird da schon ein wenig konkreter:

Artikel 3
Zweck

Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und den ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen eine Finanzhilfe bereitzustellen, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Zu diesem Zweck ist der ESM berechtigt, im Wege einer Ausgabe von Finanzinstrumenten oder durch den Abschluss von Finanzierungs- oder sonstigen Vereinbarungen bzw. Absprachen mit den ESM-Mitgliedern, Finanzinstitutionen oder Dritten finanzielle Mittel zu beschaffen.

Ich könnte nun jeden einzelnen Artikel dieses Vertragsentwurfes durchgehen und kommentieren, aber das würde nicht nur Ihre Geduld überstrapazieren, sondern sich auch zu einem regelrechten Buch ausweiten. Deshalb möchte ich (zunächst) nur einzelne, besonders gravierende Artikel zitieren und kommentieren.

Interessant wird es im Kapital 3 mit Artikel 8, 9 und 10. Ich habe einige hervorstechende Aussagen fett markiert.

KAPITEL 3.
KAPITAL DES ESM

Artikel 8
Grundkapital

1. Das Grundkapital beträgt 700.000.000.000 EUR (siebenhundert Milliarden Euro). Es wird aufgeteilt in 7 (sieben) Millionen Anteile mit einem Nennwert von je 100.000 EUR (einhunderttausend Euro), die gemäß dem in Artikel 11 definierten und in der Anlage 1 berechneten ursprünglichen Beitragsschlüssel zur Zeichnung zur Verfügung stehen.

2. Das Grundkapital ist aufgeteilt in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile. Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beträgt 80.000.000.000 EUR (achtzig Milliarden Euro). Die für die Ersteinlage gezeichneten Kapitalanteile werden zum Nennwert ausgegeben. Die anderen Anteile werden [ebenfalls] zum Nennwert ausgegeben, sofern der Gouverneursrat nicht unter besonderen Umständen beschließt, sie zu anderen Bedingungen auszugeben.

3. Kapitalanteile dürfen in keiner Weise belastet oder verpfändet werden und sind nicht übertragbar; ausgenommen sind im Wege von Anpassungen des in Artikel 11 definierten Beitragsschlüssels durchgeführte Übertragungen, soweit diese zur Verteilung der Anteile gemäß dem angepassten Schlüssel erforderlich sind.

4. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Beitragsschlüssel zu leisten. Sie haben allen Kapitalabrufen fristgerecht und gemäß den in vorliegendem Vertrag geregelten Bestimmungen Folge zu leisten.

5. In jedem Fall ist die Haftung jedes ESM-Mitglieds auf seine Einlage auf das Grundkapital zum Emissionskurs beschränkt. Kein ESM-Mitglied haftet auf Grund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags eine Einlage zu leisten, bleibt unberührt von [einer Änderung der Umstände eines ESM-Mitglieds dahingehend, dass es] die Voraussetzungen für eine vom ESM zu gewährende Finanzhilfe erfüllt oder eine solche Hilfe bereits erhält.

Artikel 9
Kapitalabrufe

1. Der Gouverneursrat kann jederzeit noch ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für deren Zahlung setzen.

2. Das Direktorium kann durch mit einfacher Mehrheit zu verabschiedenden Beschluss ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen, um die ursprüngliche Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, sollte das eingezahlte Kapitals durch den Ausgleich eines Zahlungsausfalls unter die in Artikel 8 Abs. 2 vorgesehene Höhe fällt, die gemäß dem in Artikel 10 geregelten Verfahren durch den Gouverneursrat angepasst werden kann; das Direktorium kann den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für die Zahlung dieser ausstehenden Einlagen auf das Grundkapital setzen.

3. Der Geschäftsführende Direktor ruft ausstehende und noch nicht geleistete Einlagen auf das Grundkapital bei Bedarf rechtzeitig ab, um einen Verzug des ESM bezüglich einer regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gegenüber seinen Gläubigern zu vermeiden. Über jegliche Abrufe hat er das Direktorium und den Gouverneursrat zu informieren. Wird festgestellt, dass die dem ESM zur Verfügung stehenden Mittel möglicherweise nicht ausreichen, so hat der Geschäftsführende Direktor den/die entsprechenden Kapitalabruf(e) schnellstmöglich auszuführen, um zu gewährleisten, dass der ESM am entsprechenden Fälligkeitsdatum über, für eine vollumfängliche Leistung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern ausreichende, finanzielle Mittel verfügt. Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem gemäß vorliegendem Absatz durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.

4. Das Direktorium führt die die weiteren Einzelheiten der Kapitalabrufe gemäß vorliegendem Artikel regelnden Bestimmungen ein.

Artikel 10
Änderung des Grundkapitals

1. Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, das maximale Ausleihvolumen und ob das genehmigte Grundkapital des ESM hierfür angemessen ist. Er kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, sobald die ESM-Mitglieder die Verwahrstelle über den Abschluss ihrer geltenden nationalen Verfahren in Kenntnis gesetzt haben. Die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern gemäß dem in Artikel 11 und in Anlage 1 definierten Beitragsschlüssel zugeteilt.

2. Das Direktorium soll die genauen Fristen und Bedingungen annehmen, die für alle oder bestimmte Änderungen des Grundkapitals gemäß Absatz 1 gelten sollen.

3. Wird ein neuer EU-Mitgliedstaat ESM-Mitglied, wird das Grundkapital des ESM automatisch erhöht, indem die jeweiligen zu diesem Zeitpunkt geltenden Beträge mit dem Verhältnis – im Rahmen des in Artikel 11 definierten erweiterten Beitragsschlüssels – zwischen der Gewichtung des beitretenden ESM-Mitglieds und der Gewichtung der bestehenden ESM-Mitglieder multipliziert werden.

Derzeit, so scheint es, wird ja über die Einführung von Euro-Bonds heftigst gestritten. Quatsch, die Einführung ist ab Juli 2013 bereits vorgesehen, wie Artikel 12 Abs. 3 zu lesen ist (wenn auch derzeit noch als Alternative zu Punkt 9 der Präambel).

KAPITEL 4.
MAßNAHMEN DES ESM

Artikel 12
Prinzipien

[1.] Wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren, stellt der ESM für ESM-Mitglieder eine Finanzhilfe bereit, die unter strikten Auflagen gemäß einem makroökonomischen Anpassungsprogramm gewährt wird, das dem Ausmaß der wirtschaftlichen und finanziellen Ungleichgewichte des betreffenden ESM-Mitglieds angemessen ist.

[2. Erhält ein ESM-Mitglied eine Finanzhilfe, wird je nach Einzelfall und entsprechend der Praxis des IWF eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form erwartet. Art und Ausmaß dieser Beteiligung sind abhängig vom Ergebnis einer Schuldentragfähigkeitsanalyse und tragen dem Ansteckungsrisiko und potenziellen Übertragungseffekten auf andere Mitgliedstaaten und Drittländer gebührend Rechnung. Ergibt diese Analyse, dass ein makroökonomisches Anpassungsprogramm die Staatsverschuldung realistischerweise auf ein langfristig tragbares Niveau zurückführen kann, so ergreift der begünstigte Mitgliedstaat Initiativen, um die wichtigsten privaten Anleger zu ermutigen, ihr Engagement beizubehalten. Kommt man zu dem Schluss, dass ein makroökonomisches Anpassungsprogramm die Staatsverschuldung realistischerweise nicht auf ein langfristig tragbares Niveau zurückführen kann, so muss der begünstigte Mitgliedstaat mit seinen Gläubigern bona fide aktive Verhandlungen aufnehmen, die darauf abzielen, sie unmittelbar in die Wiederherstellung einer tragbaren Verschuldung einzubeziehen. Im letzteren Fall wird die Gewährung der Finanzhilfe davon abhängig gemacht, dass der Mitgliedstaat über einen glaubwürdigen Plan verfügt und ausreichend Einsatz zeigt, um eine angemessene und verhältnismäßige Beteiligung des Privatsektors sicherzustellen. Die Fortschritte bei der Durchführung des Plans werden im Rahmen des Programms überwacht und beim Beschluss über die Auszahlungen berücksichtigt. ] [Alternative zu Präambel 9]

[3. Umschuldungsklauseln werden in allen ab Juli 2013 neu ausgegebenen Staatsanleihen der Euro-Zone mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr in standardisierter Form aufgenommen, wodurch sichergestellt wird, dass ihre rechtlichen Auswirkungen in allen zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Gerichtsbarkeiten identisch sind.] [Alternative zu Präambel 10]

Ich überschlage ein paar Artikel und komme zu Art.27 (Kapitel 6).

Artikel 27
Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

1. Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jedes ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind. Der ESM wird bestrebt sein, eine Anerkennung seiner Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte in anderen Hoheitsgebieten zu erhalten, in denen er Aufgaben erfüllt oder Vermögenswerte hält.

2. Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für

  1. den Erwerb und die Veräußerung von unbeweglichem und beweglichem Vermögen,
  2. den Abschluss von Verträgen,
  3. das Anstrengen von Gerichtsverfahren und
  4. den Abschluss eines Sitzabkommens und/oder von Protokollen, soweit dies für die Gewährleistung der Anerkennung und Wirksamkeit seiner Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten erforderlich ist.

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der ESM für die Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags, einschließlich der Unterlagen der Gründungsurkunden, ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.

4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.

5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

7. Den offiziellen Mitteilungen des ESM wird von jedem ESM-Mitglied und jedem Staat, der die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des ESM anerkannt hat, die gleiche Behandlung gewährt, die der ESM den offiziellen Mitteilungen eines Staates, der ein ESM-Mitglied ist, gewährt.

8. Soweit es die Ausführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten erfordert, sind das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.

9. Der ESM ist von allen Verpflichtungen nach dem Recht der einzelnen ESM-Mitglieder zur Genehmigung oder Zulassung als Kreditinstitut, Anlagedienstleister oder sonstige genehmigte, zugelassene oder bestimmten Regelungen unterliegende Einrichtung befreit.

Sorry, aber das hat mir einfach die Sprache verschlagen. Wem fallen dabei nicht Parallelen zum Ermächtigungsgesetz der Nazis ein? Artikel 30 konkretisiert das noch und Artikel 31 befasst sich dann mit der Steuerbefreiung.

Artikel 30
Immunitäten von Personen

1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität ausdrücklich aufhebt.

2. Die Immunitäten aufgrund dieses Artikels werden im Interesse des ESM gewährt. Der Gouverneursrat kann in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, die er bestimmt, die aufgrund dieses Artikels gewährten Immunitäten aufheben. Der Geschäftsführende Direktor kann die Immunitäten eines Mitglieds des Personals des ESM (mit Ausnahme seiner eigenen Person, eines Gouverneursratsmitglieds, eines stellvertretenden Gouverneursratsmitglieds, eines Direktors oder eines stellvertretenden Direktors, bei denen eine Aufhebung vom Gouverneursrat zu genehmigen ist) aufheben.

3. Jedes ESM-Mitglied ergreift umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Artikel nach seinem eigenen Recht Wirkung zu verleihen, und setzt den ESM davon in Kenntnis.

Artikel 31
Befreiung von der Besteuerung

1. Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, seine Einnahmen und sein Eigentum sowie seine durch diesen Vertrag autorisierten Geschäfte und Transaktionen von allen direkten Steuern befreit.

2. Die ESM-Mitglieder ergreifen geeignete Maßnahmen für das Erlassen oder die Erstattung des Betrags der im Preis von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen enthaltenen indirekten Steuern oder Umsatzsteuern, wenn der ESM für seinen amtlichen Gebrauch umfangreiche Erwerbe tätigt, deren Preis Steuern dieser Art enthält.

3. Für Steuern und Abgaben, bei denen es sich lediglich um Gebühren für Versorgungsleistungen handelt, wird keine Befreiung gewährt.

4. Durch den ESM eingeführte und für die Durchführung seiner amtlichen Tätigkeiten erforderliche Waren sind von allen Eingangsabgaben sowie allen Einfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

5. Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit.

6. Vom ESM ausgegebene Schuldverschreibungen und Wertpapiere einschließlich entsprechender Zinsen und Dividenden, unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, unterliegen keiner Art von Besteuerung,

  1. die diese Schuldverschreibungen oder Wertpapiere allein aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt oder
  2. deren einzige Rechtsgrundlage der Ort oder die Währung ihrer Ausgabe, Zahlbarkeit oder Zahlung oder der Standort eines Büros oder einer Geschäftsstelle der Bank ist.

Zusammenfassend kann ich nur meine Sicht darlegen: Hier wird ein neues Finanzinstitut gegründet und soll ab Januar 2013 in trockenen Tüchern sein, was ich eher als nicht gewählte und völlig undemokratische Behörde bezeichnen möchte, befreit von allen Verpflichtungen, außerhalb gesetzlicher Bestimmungen stehend, der normalen Gerichtsbarkeit entzogen, in sich völlig intransparent unter der Fuchtel von einigen wenigen Männern und Frauen (dem Gouverneursrat und dem Direktorium). Es arbeitet völlig unkontrolliert mit den Finanzmitteln aus den Steuergeldern der Euro-Länder, die ab Januar 2013 jedes Jahr ein Fünftel der jeweils festgelegten Gesamtmittel (siehe Anlage 2 des Vertragsentwurfes) unaufgefordert zu zahlen haben. Deutschland, als größter Zahler muss also ab 2013 dann jährlich ca. 38 Milliarden in dieses Konstrukt einzahlen, was ab dann die Neuverschuldung erheblich in die Höhe treibt. Die gesamten Einlagen sollen 700 Milliarden Euro betragen, Steuergelder der EU-Mitglieder, die aber der ESM als sein Eigentum anzusehen scheint und, wenn ich das richtig verstanden habe, nach Belieben erhöhen kann. Was ESM mit dem Geld anstellt, ist alleinige Sache des ESM. Da die Stimmrechte anhand des Einlagenschlüssels berechnet werden, haben Deutschland, Frankreich und Italien natürlich das Sagen und wir sehen hoffentlich alle, wohin uns das schon in der EU gebracht hat. ESM verwirklicht eine eigene Steuerpolitik, d. h. die Mitarbeiter (alle) können durch keinen Staat der EU besteuert werden und auch Einnahmen des ESM können nicht besteuert werden. Für die Mitarbeiter werden die Steuern vom ESM festgesetzt und an den ESM entrichtet. Der ESM kann Maßnahmen beschließen, die außerhalb jeglicher Gesetzlichkeiten der EU oder der EU-Länder liegen und niemand darf dagegen etwas unternehmen. Die einzige Möglichkeit wäre eine Klage vor dem EuGH durch ein Land (mit wenig Erfolgsaussichten). Der ESM darf die Erhöhung des Einlagenschlüssels beschließen. Er ist eine Art Satellit, außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit und außerhalb demokratischer Grundsätze.

Nun wird man mir wieder vorwerfen, ich sei ein Verschwörungstheoretiker. Stimmt, weil wir Teil und Opfer einer gewaltigen Verschwörung sind. Um das zu erkennen, muss man nur die Grundrechenarten (das kleine Ein mal eins) kennen und 1 und 1 zusammenzählen. Es ist ein Puzzle, man muss nur die einzelnen Teile zusammenfügen. Nicht ich muss beweisen, dass ich mich irre, sondern Sie, wenn Sie meine Darlegung als Verschwörungstheorie abtun wollen. Ja, es ist eine und bleibt es, bis die eindeutigen Fakten ihre Richtigkeit beweisen. Die Finanzkrise, das anschließende Verhalten der Rating-Agenturen, die nun erfolgte und eigentlich rein symbolische Rückstufung der USA, die daraufhin erfolgte Reaktion der Börsen, das sind keine Zufälle und auch keine Fehler, sondern taktische Manöver.

Der Lissabonvertrag hat die Gründung eines solchen Machtapparates wie die ESM schon vorgesehen, also lange vor der Finanz- und der Euro-Krise. Die Krisen dienen ausschließlich dem Zweck, das Projekt "Vereinigte Staaten von Europa" voranzutreiben. Offenbar hat man es eilig, denn China ist zu schnell zu mächtig geworden und man will möglichst dieser Macht die Macht der Blöcke Panamerikanischer Block, Europäischer Block und möglichst auch noch den arabischen Block entgegenstellen. Deshalb ist der "arabische Frühling", die Aufstände dort, aus meiner Sicht auch nichts weiter, als Teil der Schmiede-Strategie für eine NWO, initiiert von westlichen Geheimdiensten.