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Erstelldatum: 24.07.2011

Privatisierung der Autobahnen

Verkehrsminister Ramsauer räumt Engpässe bei der Sanierung der Verkehrswege, insbesondere der Autobahnen ein. Der Landespolitiker der CDU in Baden Württemberg, Peter Hauk, fordert nach Informationen des SPIEGEL den Verkauf einzelner Autobahnstrecken an private Investoren.

    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
    Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)

Betrachten wir den Vorstoß des Landespolitikers Hauck also einfach als einen Vorstoß, vielleicht sogar im Auftrag der Bundes-CDU, um zu sehen, wie groß das Geschrei wird. Schließlich geht es um des Deutschen liebstes Kind, das Auto, folglich ist großes Geschrei zu erwarten. Die CDU in Baden Württemberg ist momentan ohnehin nur Opposition, muss also nichts befürchten, weil die nächste Wahl noch in weiter Ferne liegt. Also ideale Kandidaten, Forderungen aufzustellen, die mehr als unpopulär sind. Zumindest jetzt, so kurz nach einer verlorenen Wahl. Bis zur nächsten Wahl hat der deutsche Michel das ja wieder vergessen.

Privatisierung der Bundesautobahnen ist, so denke ich, schon lange in Planung. TollCollekt war der Beginn und der Michel hat es begrüßt, wegen der vielen ausländischen LKWs. Natürlich hat der brave Deutsche auch angenommen, dass die aufwändige Installation der Mautbrücken für TollCollect auch wirklich nur den LKWs gilt und nicht auf die PKWs ausgeweitet wird. Aber wenn der Alternativvorschlag von Hauck, Mautgebühren einzufordern, statt der Privatisierung käme, wären diese Mautbrücken doch nützlich, oder?

Maut-Gebühren für PKWs sind ja nun schon öfter aufs Tapet gekommen und, was der Deutsche inzwischen fast schon wieder vergessen hat, die rot-grüne Regierung hat schon vor Jahren das ÖPP-Beschleunigungsgesetz erlassen. ÖPP steht für öffentlich rechtliche Partnerschaft und wird auch mitunter mit der englischen Bezeichnung PPP (Public Privat Partnership) bezeichnet. Ich denke, ÖPP (PPP) ist die Privatisierung durch die Hintertür. Außerdem ist es ein Mittel, die EU-Kriterien für die Neuverschuldung zu umgehen. Mit diesen Verträgen werden über Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren staatliche Aufgaben an Private vergeben. Die Verträge darüber sind zumeist mehrere tausend Seiten stark und geheim. Schließlich ist der Datenschutz für unsere Politiker eine herzensangelegenheit, zumindest, wenn es wirtschaftliche Interessen betrifft.

Der Private übernimmt beim Abschluss von ÖPP (PPP)-Verträgen die Arbeiten und Aufgaben und deren Vorfinanzierung, die eigentlich von einer staatlichen Behörde (Bund, Land oder Kommune) zu leisten wäre, verkauft seine daraus erwachsenden Forderungen eine Bank, die dann mit der auftragsgebenden Behörde einen Vertrag über die Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag mit dem Auftragnehmer abschließt und in diesem Vertrag stehen in der Regel 3 Worte mit besonderer Bedeutung: [b]"Forfaitierung mit Einredeverzicht".[/b] Diese 3 kleinen Worte bedeuten, dass der Auftraggeber die vereinbarten Zahlungen während der gesamten Laufzeit auch dann zu zahlen hat, wenn der der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachkommt. Geht also ein solches Unternehmen pleite, dann kann die Behörde zwar klagen, aber nur gegen das Pleite-Unternehmen und wenn dort auch noch dem noch vorhandenen Vermögen entsprechende Bankforderungen gegenüberstehen, wird die Behörde selbstverständlich zurückstehen, schließlich darf man Banken ja nicht in die Bredouille bringen, sind sie doch systemisch, wie wir spätestens seit der Bankenrettung wissen.

In Norddeutschland sind bereits einige Autobahnteilstrecken mit ÖPP-Verträgen an Private vergeben worden (nach meiner Kenntnis werden diese Strecken gerade restauriert) und werden wohl künftig nur noch mit Mautgebühren an den privaten Betreiber zu befahren sein. Denn der Auftragnehmer kann für die Sanierung von Autobahnstrecken und deren Betreibung während der Länge der Laufzeiten der PPP-Verträge nach dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz Mautgebühren verlangen. Dieses Vorgehen ist mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz rechtlich abgesichert. Wie sagte Juncker noch? "Und dann machen Schritt für Schritt weiter, bis es kein Zurück mehr gibt."

Der Trick aus meiner Sicht ist dabei, dass der Staat schließlich die vertraglich vereinbarten Zahlungen nicht mehr bezahlen kann und aus dieser Zahlungsunfähigkeit heraus die Objekte an den privaten Betreiber verkauft. Mit ÖPP-Verträgen werden inzwischen zahlreiche Aufträge vergeben, vor allem Schulsanierungen. Hat sich der Michel erst mal an die privaten Betreiber gewöhnt, kann der endgültige Verkauf ohne "Geschrei" abgewickelt werden. Der Vorteil, diese Form der Verschuldung erscheint nicht in der Verschuldungsstatistik, aber das Geld steht aus den Einnahmen des Staates nicht mehr zur Verfügung. Das ist vergleichbar mit einem Nullleasing bei der Anschaffung eines Autos. Man hat keinen Kredit aufgenommen, aber dennoch wird monatlich die Leasingrate fällig und der einzige Unterschied ist, dass der Leasingvertrag und die sich daraus ergebende Zahlungsverpflichtung dennoch der Schufa gemeldet wird. Aber die Schufa des Staates ist die EU und die interessieren ÖPP-Verträge nur im Rahmen des Wettbewerbs, nicht aber als Schuldenaufnahme.

ÖPP (PPP) ist ein weiteres Produkt der Finanzmafia (wie auch CBL) und hat ähnliche Auswirkungen wie die Verbriefungen im Bank(un)wesen, für die man sich zahlreiche Begriffe hat einfallen lassen (MBS = Mortgage Backed Securities, CDO = Collateralized Debt Obligation), um nur zwei zu nennen. In diese krummen Geschäfte waren die Rating-Agenturen, die heute ganze Staaten in den Bankrott treiben, tief verwickelt. ÖPP ist hingegen ein Finanzprodukt, oder besser ein Finanz-Transaktionsmodell, mit dem Staaten in den Bankrott getrieben werden sollen, was sie (siehe Griechenland) zur Reduzierung der Sozial-Standards und zur Privatisierung zwingt.

Würde sich der deutsche Michel mal ein wenig mit der WTO und mit GATS beschäftigen (Google), würde er vielleicht die Hintergründe von Privatisierungen besser verstehen. Und er würde vielleicht ein wenig nachdenklicher, was Verschwörungstheorien betrifft. Wenn ein Staat z. B. behauptet, dass im Irak Langstreckenraketen, ABC-Waffen und Kernwaffen versteckt seinen, oder dass der Iran mit seiner Urananreicherung versucht, Atombomben zu erstellen, dann gibt es dafür zwar keine Beweise, aber natürlich ist das auch keine Verschwörungstheorie, denn die Aussagen kommen ja vom Staat. Wenn ein Bürger hingegen von einer Verschwörung des Kapitals spricht, die offenbar mit Hilfe der Finanzmärkte die Ausplünderung ganzer Bevölkerungen plant, dann ist das trotz aller vorliegenden Beweise eine Verschwörungstheorie, so wie auch jeglicher Zweifel an der Lauterkeit von Politikern einen verschwörungstheoretischen Hintergrund hat.