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Erstelldatum: 07.06.2011

Dies und das

Machen wir noch einmal eine kleine Rückschau auf die vergangenen Ereignisse. Erheiternd (zumindest für mich) war es, dass der Trip der Kanzlerin nach Indien eine unerwartete Störung erfuhr, als der Iran der Maschine der Kanzlerin die Überflugrechte verweigerte. Aus Sicht der Kanzlerin ganz sicher eine Schikane des Machthabers im Iran und für Guido Westerwelle ein Anlass, die nicht vorhandenen politischen Muskeln spielen zu lassen.

Ich hätte Verständnis dafür, wenn Ahmadinedschad das aus bloßem Spaß an der Freud' veranlasst hätte. Denn die Kanzlerin gehört schließlich zu den eifrigsten Verfechtern für Sanktionen gegen den Iran, bis hin zu kriegerischen Eingriffen. Dennoch vermute ich eher, dass eine Panne des Auswärtigen Amtes hier im Lande die Ursache war, denn die in einer zweiten Maschine reisende Delegation, bestehend aus Innenminister Hans-Peter Friedrich, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bildungsministerin Annette Schavan hatten mit dem Überflug keine Probleme. Möglich also, dass das Auswärtige Amt nur den Überflug einer Maschine angekündigt hatte. Dann könnte der Wunsch der Kanzlerin, den Jungfernflug mit ihrer neuen A400 separat zu machen, zu einer Nachmeldung geführt haben, die aber zu Irritationen bei der iranischen Flugüberwachung führte, weil nicht zweifelsfrei daraus hervorging, dass damit eine zweite Maschine den Iran überfliegen wollte.

Eigentlich ist es egal, was nun wirklich die Ursache war. Vielleicht war es wirklich eine Antwort des Iran auf die deutschen Schikanen der letzten Zeit, vielleicht nur die Dummheit des Auswärtigen Amtes. Irgendwie merkwürdig ist es schon, dass gleich zwei Maschinen nach Indien fliegen mussten. War die Kanzlermaschine zu klein für die ganze Delegation? Vermutlich ja, wenn man bedenkt, welchen Platz die Delegationsteilnehmer aufgrund der eigenen aufgeblasenen Wichtigkeit benötigen. Wenn ich das richtig verstanden habe, ging es darum, Indien Eurofighter anzudrehen. Eindeutig ein Rechtsverstoß, denn Waffenlieferungen in Krisengebiete sind ungesetzlich und Indien ist ein Krisengebiet und der Eurofighter ist ein militärisches Kampfflugzeug. Auch die Zusammensetzung der poltischen Mannschaft finde ich ein wenig seltsam. Was macht Annette Schavan und was Ramsauer in der Delegation? Und wäre es nicht eher Sache des Verteidigungsministers statt des Innenministers, die Vorzüge deutscher Mordmaschinen anzupreisen? Denn aus meiner Sicht sind die heutigen Überschallbomber die widerlichste Fratze "moderner" Kriegsführung. Aber wie manche Mitmenschen inzwischen wieder grundsätzlich zum Thema Bundewehr und Krieg stehen, verdeutlichen die Lesermeinungen zu diesem Artikel in der FAZ.

Dass die NATO das UN-Mandat, ein Flugverbot der lybischen Luftwaffe durchzusetzen, eigenmächtig um Angriffe auf die Zivilbevölkerung und um den Versuch, Gaddafi zu töten, erweitert hat, sei nur am Rande vermerkt. Schließlich ist es ein "Stellvertreterkrieg", den die NATO hier führt, stellvertretend für die USA, die UN-Mandate ohnehin entweder gänzlich ignoriert oder im eigenen Sinne ausweitet. Es ist eben modern, dass man Diktatoren "erledigt" und ihnen den Segen westlicher Zivilisation aufzwingt. Genaugenommen ist das die Fortsetzung der Kolonialpolitik, die man überwunden glaubte. obwohl sie insgeheim stets weiter praktiziert wurde. Dass Deutschland dieses Mal nicht daran beteiligt ist, liegt wohl eher daran, dass die Regierungsparteien vor den Wahlen nicht noch mehr Stimmen verlieren wollten. Dabei kann man in Leserkommentaren der Zeitungen oft lesen, dass diese Killeraktion der NATO durchaus Zustimmung in Teilen der Bevölkerung findet. Da urteilen Menschen, die keine Ahnung vom Land Libyen haben, die keine Ahnung von den damit verbundenen Hintergründen haben, die keine Ahnung von der Mentalität der dort lebenden Menschen haben und schon gar keine Ahnung von den dort herrschenden Ehrbegriffen. Sie haben ihre ganze Kenntnis über das Land aus den Zeitungen oder TV-Beiträgen. Man kann also sagen, dass die Gehirnwäsche in Deutschland recht erfolgreich verläuft.

Der Prozess um Kachelmann hat ein vorläufiges Ende gefunden, der Prozess um DSK (Dominique Strauss-Kahn) beginnt. In beiden Fällen geht es um Vergewaltigung. Im Zusammenhang mit Vergewaltigungen, wenn Prominente betroffen sind, wird oft auch der Begriff "Venusfalle" ins Spiel gebracht. Der Vorwurf der Vergewaltigung ist ein schwerer Vorwurf und das Problem dabei ist, dass der Nachweis, dass eine wirkliche Vergewaltigung vorliegt, recht schwierig ist. Nehmen wir den Fall Kachelmann. Er wurde von einer Ex-Freundin angezeigt. Es geschah justament nach der Erkenntnis, dass sie nicht die Einzige gewesen ist, mit der Kachelmann geschlafen hat. Wohlverstanden, im gleichen Zeitraum, in welcher sie sich bereits als zukünftige "Frau Kachelmann" fühlte. Irgendwie ist da der Verdacht, dass die Anzeige ein Akt der Rachsucht gewesen ist, in meinen Augen nicht völlig abwegig. das kam letztendlich auch im Urteil des Gerichts zum Ausdruck. Nun will die Staatsanwaltschaft Revision einlegen. Ich glaube nicht, dass eine nächsthöhere Instanz zu einem anderen Urteil kommen wird, vermutlich glaubt auch die Staatsanwaltschaft nicht wirklich daran. Aber es war so schön. so sehr im Rampenlicht der Presse zu stehen, seinen Namen fast täglich in der BILD zu finden. Dabei kann man wohl mit Fug und Recht sagen, dass das, was BILD und Alice Schwarzer in diesem Zusammenhang dargeboten haben, eine besondere Form der Vergewaltigung gewesen ist. Denn nicht jede Vergewaltigung ist sexueller Natur.

DSK hat nun in den USA auf "nicht schuldig" plädiert. Grundsätzlich ist es wohl so, dass Männer in bestimmten elitären Kreisen derart von sich überzeugt sind, dass sie selbst eine Vergewaltigung nicht als solche begreifen, weil sie glauben, bei ihnen müsste jeder gleich dahin schmelzen, wenn er besondere Dienste einfordert. Das könnte auch auf DSK zutreffen. Aber ebenso gut kann er wirklich in eine "Venusfalle" getappt sein. Es könnte nämlich durchaus sein, dass seine laut geäußerte Absicht, den Dollar als Leitwährung abzuschaffen und den IWF mit seiner künstlichen Währungseinheit (Sonderziehungsrechte) an diese Stelle zu setzen, den Ärger mächtiger Finanzkreise erregt hat, die dann eine speziell für ihn gebaute "Venusfalle" installierten.

Sollte es zutreffen, dass man ihn auf diese Weise "abgeschossen" hat, hält sich mein Mitleid in Grenzen. Ich betrachte den IWF schon lange als eine der Mafia ähnliche supranationale Einrichtung, die ihre Aufgabe nicht darin sieht, Staaten in prekärer Lage zu helfen, sondern sie mit entsprechenden Auflagen wie Anbau von genmanipulierten Pflanzen und mit Forderungen nach der Privatisierung (wie derzeit Griechenland) noch weiter in die Armut zu treiben, unter der Kontrolle multinationaler Konzerne und Banken. Das war schon in den Zeiten, als Horst Köhler die Position von DSK bekleidete, nicht anders. Wird er (DSK) verurteilt, ist diese Möglichkeit die wahrscheinlichste Variante. War es eine echte Vergewaltigung, werden ihn seine Anwälte raus pauken, denn was kann ein Zimmermädchen gegen solche Leute wirklich ausrichten.

Es ist zwar selten, aber manchmal überrascht mich die WELT (das Presseorgan) mit einem wirklich kritischen Artikel, wie z. B. mit dem Beitrag Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik. Nicht dass diese Erkenntnis neu wäre, aber in diesem Fall kommt sie aus einem Munde, dem nicht einmal die üblichen Lohnschreiber in den Foren Unkenntnis vorwerfen können.

Nüchtern betrachtet muss man sich ohnehin fragen, wo die obere Riege der Mafia oder ihr gleichartige Organisationen Fuß zu fassen versucht haben und das erfolgreich. Da kommen nur die Banken in Betracht, denn wo kann besser Geld gewaschen werden, als dort und es sind Hunderte von Milliarden jedes Jahr, die über diesen Weg in ganz normales Kapital umgewandelt werden. Die Frage kann also eigentlich nur noch lauten, warum die Politik die Banken so schützt, wie sie es tut.

So war heute zu vernehmen, dass der Chef der BaFin (Bundesaufsichtsbehörde Finanzen) Sanio sich bitter über die EBA beklagt, die neu gegründete Europäische Bankenaufsicht, weil diese von den Banken zu viel verlange, z. B. ein Kernkapital von 5%. Verstehe ich das richtig? 95% der Banken-Transaktionen sind eigentlich nur heiße Luft? Nun ja, ausgerechnet die BaFin kritisiert, die Bundesbehörde, für die die Finanzkrise offensichtlich "völlig überraschend" über uns hereingebrochen ist, die weder bei der IKB noch bei der HRE im Vorfeld etwas gemerkt hat. Manchmal frage ich mich, ob diese Behörde überhaupt eine Daseinsberechtigung hat, oder aber alles tut, außer Banken zu kontrollieren. Mir ist nun mal kein Fall bekannt, in welchem die BaFin den Steuerzahler vor immensen Verlusten bewahrt hätte, nicht bei der IKB, nicht bei der HRE und nicht bei den Landesbanken.

Aber was mache ich mir Sorgen? Angie ist ja nun in den USA und verspricht dort alles, was von ihr verlangt wird und macht dort sicher wieder einige Plätze in der Warteliste des rektalen Einlasses des US-Präsidenten gut. Voller Stolz nimmt sie die Medal of Freedom entgegen (Freiheitsmedaille = ihr seid frei, alles zu tun, was uns (den USA) nützt). Das ist eine große Ehr für uns alle, denn diese Medaille bekommt nur, wer eine hinreichend breite und lange Schleimspur hinterlässt.