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Erstelldatum: 18.04.2011

Rechtspopulismus
oder die Presse zur Finnlandwahl

Manche Leute behaupten, ich sei ein Linker, obwohl ich mich gegen diese pauschalierende Zuordnung wehre, weil ich die Auffassung vertrete, dass eine Regierung für das ganze Volk zuständig ist, nicht nur für links, rechts oder für die scheinbar meist angestrebte Mitte, wo immer die auch zu verorten ist. Nun bin ich natürlich nicht die Regierung, sehe aber sinnvolle Gesetze auch als sinnvoll an, selbst dann, wenn sie von mir nicht genehmen Politikern initiiert wurden. Anders gesagt, ich sehe keine politischen Linken, Rechten, Liberalen und was sonst noch so im Meinungsgefüge herumgeistert. Ich sehe nur richtige, falsche oder aus annehmbaren Gründen auf Kompromissen beruhende Politik.

Lese ich nun über diese finnische Partei, namentlich offenbar sehr frei mit "Wahre Finnen" übersetzt und ihre Gegnerschaft gegen die "Euro-Rettung", dann müsste ich eigentlich als rechter Populist bezeichnet werden, nur weil ich die Euro-Rettung nicht nur ablehne, sondern sie auch durch kein Gesetz legitimiert sehe. Die Euro-Rettung wäre dem EU-Recht zuzuordnen und dort ist sie definitiv ausgeschlossen. Übrigens auch der von Trichet beschlossene Ankauf toxischer Papiere. Die Perussuomalaiset (das ist der finnische Name) sind aber offenbar, anders als in der Presse behauptet, keineswegs rechts zu verorten, sondern gehören mehr zum linken Spektrum, wenn das stimmt, was ein Forumsleser über das Wahlprogramm schreibt, das er nach eigenen Angaben teilweise übersetzt hat. Dort werden diese Punkte angegeben:

  • Einführung der Vermögenssteuer
  • Großstiftungen werden normal besteuert
  • Kapitalsteuer 30%
  • Subventionsabbau
  • Kommunale, privatisierte Unternehmen werden wieder von den Kommunen übernommen
  • Eine Vereinheitlichung der Qualität der medizinischen Versorgung auf das höchste Niveau für die breite Allgemeinheit.

Über die Werte:

  • Der Mensch lebt in einer Gemeinschaft.
  • das Materielle ist nicht das Ziel sondern ein Mittel zum Erreichen menschenwürdigen Lebens.
  • Man verteidigt Multikulti indem wir man seine nationale Identität verteidigt.
  • Gesundheit und Wohlergehen sind Werte für sich und eine Voraussetzung für den Erfolg einer Nation.
  • Persönliche Verantwortung für sein eigenes Wohlergehen sollte erhöht werden, während der grundlegende soziale Schutz verbessert wird.
  • Basisdienstleitungen sind hauptsächlich kommunal/staatlich; Privatisierung/Auslagerung sollte eine Ausnahme sein.
  • Das öffentliche Dienstleistungssystem steht im Fokus und NICHT die Voraussetzungen für health business occasions.
  • Verbesserung der Altenpflege
  • Wie die Menschen mit ihren behinderten Mitbürgern umgehen, stellt die Messlatte der Gesellschaft dar.

Über die EU:

  • Die EU ist undemokratisch
  • Die EU sollte nur eine Freihandelszone sein
  • Ablehnung der Rettungspakete/Übernahme von Bürgschaften
  • Finnland sollte sich darauf vorbereiten, dass die EU in der heutigen Form

Ich kann natürlich nicht sagen, ob das wirklich so im Parteiprogramm der Perussuomalaiset steht, denn dazu müsste ich finnisch können. Würde aber eine Partei in Deutschland solche Punkte im Parteiprogramm haben, ich würde sie sofort wählen und ich glaube, noch eine Menge anderer Leute. Mit diesen aufgeführten Programmpunkten könnte ich mich zu 100% identifizieren und es wäre mir ziemlich egal, was andere darüber denken. Mir scheint aber, wer gegen die EU-Diktatur und gegen den Euro ist, wird in der Presse (hier der Spiegel) automatisch als Rechter eingestuft, nein, als Rechtspopulist. Aber ist es nicht gerade Zeichen einer Diktatur, wenn ein Vertrag wie der Lissabon-Vertrag trotz dagegen erfolgter Voten durch die Bevölkerungen verschiedener Länder den Völkern in den EU-Ländern dennoch aufgezwungen wurde? Gilt Gleiches nicht für den Euro, zu dessen Einführung niemand unterhalb der parlamentarischen Ebene befragt wurde? Kann jemand, der den Lissabonvertrag schon mal gelesen hat, die EU noch als demokratisch bezeichnen? Ist es rechtens, dass Hoheitsrechte an die EU abgetreten werden, ohne dafür die Zustimmung der Bevölkerung einzuholen?

Mir scheint, dass die Finnen nun zum Teil eine Partei gewählt haben, deren Programm gegen die eigentliche Diktatur der Regierenden gerichtet ist, die sie scheibchenweise an die EU verkaufen. Und das muss natürlich in den Augen der europäischen Presse rechtspopulistisch sein. Und weil finnisch eine für uns schwere Sprache ist, fügt man die üblichen Ressentiments wie Ausländerfeindlichkeit und Abtreibungsgegner einfach mal mit ein. Das kann man ja später noch mit "Übersetzungsproblemen" relativieren. Dabei stellt sich zusätzlich die Frage, ob die Ausländer in Finnland mit denen in Deutschland identisch sind, was ich eher bezweifle. Bei uns war und ist die Ausländerpolemik in weiten Bereichen ja leider sehr erfolgreich. Und sie wird ab Mai noch größer werden, wenn die von der EU verordnete Freizügigkeit in Kraft tritt. Niemand wird dann verhindern, dass in osteuropäischen Ländern dann plötzlich zahlreiche Briefkastenfirmen deutscher Herkunft entstehen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, zu den steuerlichen und sozialen Bedingungen des osteuropäischen Landes. Und sollte es dann evtl. Aufstände in deutschen Landen geben, halte ich es für möglich, dass wir erstmalig wirklich erfahren, zu welchem Zweck die Eurogendfor als europäische Institution in Italien wirklich gegründet wurde.

Die Welt erzeugt unterschwellige Aversion, wenn sie schreibt:

    Eingangs:
    Mit Parolen gegen die EU, den Euro und Zuwanderer hat Timo Soini bei der Wahl in Finnland Erfolg gehabt. Auch persönlich setzt sich der Populist deutlich ab: Katholisch, wo alle anderen Protestanten sind, und übergewichtig zwischen schlanken Konkurrenten.

    und später im Artikel:
    Die fast 20 Prozent Wähler für die Wahren Finnen waren überwiegend Männer mit vergleichsweise schlechter Ausbildung. Die konnte der bebrillte, übergewichtige und oft sichtbar schwitzende Soini mit seinen Protestparolen gegen das akademische Establishment in Helsinki erfolgreich mobilisieren.

Da fragt man sich natürlich, wie es der WELT derart schnell gelungen ist, eine Wahlanalyse auf die Beine zu stellen, die beweist, dass die "wahren Finnen" wirklich überwiegend von "schlecht ausgebildeten Männern" gewählt wurden. Bei uns dauern solche Wahlanalysen in der Regel Monate. Eher amüsant ist es, wenn eine rechte Zeitung (und rechts sind alle Springer-Zeitungen) sich über Rechtspopulismus auslässt. Aus meiner Sicht sind CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne inzwischen alle rechts angesiedelt, weshalb sie ja auch solche Schwierigkeiten haben, die Mitte zu finden. Und all diese Parteien setzen sich vehement für die EU ein, loben sie über den grünen Klee und verkaufen uns immer weiter an diese EU. Folglich müsste doch Rechtspopulismus pro EU agieren und nicht, wie im Fall der Finnen, gegen die EU. Aber wenn Soini in die Regierung kommt, wird es Schwierigkeiten geben, den Euro zu retten. Dabei ist die Euro-Rettung für die betroffenen Länder ungefähr so, als ständen sie auf einer Klippe und bekämen nun von den "EU-Partnern" den Stoß, der sie über die Klippen treibt. Aber ich kann mir die Elegie über den "Euro-Rettungsschirm" sparen. Da genügt ein Link auf einen Paukenschlag von Egon W. Kreutzer. Besser kann man nicht beschreiben, was da unter unser aller Augen abläuft und wogegen sich Soini wehrt, was ihn zum Rechtspopulisten macht. Rechtspopulismus scheint deshalb die absolute Gegenposition von rechts zu sein (wo brave Parteien stehen) und weil die rechten Parteien gar nicht mehr wissen, dass es auch noch links gibt, muss eben eine neue Wortschöpfung her. Na ja, so neu ist der Begriff Rechtspopulist nun auch nicht mehr.

Ausländerfeindlichkeit ist ein beliebtes Argument für "Rechtspopulismus" und ich glaube, hierzulande werden da automatisch Türken und andere Muslime assoziiert. Aber es ist relativ unwahrscheinlich, dass es diese Gruppen nach Finnland treibt. Finnland ist ein großes Land und es ist ein Land, in dem über die Hälfte des Jahres Winter ist. Ich frage mich deshalb, woher die Ausländer in Finnland kommen. Am ehesten kommen da die Schweden, Norweger oder Russen in Betracht und es wäre interessant zu erfahren, welche Probleme Soini mit Ausländern dort sieht. Er will z. B. nach meiner Kenntnis die Pflichtsprache Schwedisch nicht als Pflicht akzeptieren. Das er für eine nationale Identität wirbt, kann ich nachvollziehen, auch wenn der Begriff "national" in Deutschland (als einzigem Land der Welt) seit 66 Jahren als Schimpfwort gehandelt wird. Komisch, ich darf mich als Deutscher fühlen. Ich habe sogar die Pflicht, auf Deutschland stolz zu sein, schließlich waren wir Exportweltmeister, Fußball-Weltmeister, haben große Erfolge in anderen Sportarten zu verzeichnen und nicht zu vergessen, wir sind Deutschland, wie man einige Zeit in großen Lettern auf den Plakatwänden sehen konnte. Nur national dürfen wir nicht sein, ausgenommen die vorgenannten Tatbestände. Aber ich bin national eingestellt, obwohl ich die Nazis verachte. Ich betrachte seit langer Zeit die multinationalen Konzerne und sehe, was aus ehemals guten Unternehmen für verantwortungs- und seelenlose Profitmaschinen geworden sind. Unternehmen, denen wenige Cent Gewinn reichen, um sich als Wirtschaftsnomaden von einem Land in ein anderes zu bewegen und regelmäßig Tausende in die Armut stürzen. Und diese Entwicklung sehe ich auch in der EU. Wir bekommen immer wieder eingetrichtert, dass gerade Deutschland von der EU profitiert. Aber als Bürger dieses Landes sehe ich nur, dass dieser Profit offenbar nur die Wirtschaft betrifft, während die Bürger davon ausgenommen bleiben. Wobei Wirtschaft hier differenziert gesehen werden muss. Kleine mittelständige Betriebe profitieren nicht, aber große Lebensmittelkonzerne sahnen landwirtschaftliche Subventionen der EU ab, obwohl sie keine Landwirtschaft betreiben. Genmanipulation wird von der EU gefordert und gefördert, obwohl nur wenige multinationale Unternehmen wirklich dafür sind, die Bevölkerung Genmanipulation aber überwiegend ablehnt.

Es gäbe da noch eine Menge Besonderheiten anzuführen, wer und wie von der EU profitiert. Aber es reicht als Beispiel, wenn man die neueste Forderung aus der EU hört. Sie will Deutschland verklagen, wenn nicht kurzfristig die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung, zumindest in der Form, wie sie ins Gesetz geschrieben worden war, als verfassungswidrig erklärt. Aber was heißt das schon? Unter Papier als Gerichtspräsident wurde mit dem Solange II-Urteil die Rechtsprechung des EuGH als übergeordnete Rechtsprechung akzeptiert, wenn es sich um Gemeinschaftsrecht handelt. Und es gibt kaum noch was anderes, als Gemeinschaftsrecht.

Dabei muss man sehen, dass die EU-Verfassung gescheitert ist. Damit kann sich der EuGH (Europäischer Gerichtshof) auf keine Verfassung berufen, auf der die Grundlage seiner Rechtsprechung beruht. Den Grundsatz, dass Gemeinschaftsrecht über nationales Recht geht, hat er selbst aufgestellt. Den bzw. die EU-Verträge sehe ich als aber nur als einfaches Recht an, welches eigentlich dem nationalen Verfassungsrecht untergeordnet sein müsste, Diesen Anspruch hat das BVerfG entgegen den Anforderungen des GG aufgegeben und damit eindeutig gegen Art. 20 GG verstoßen und aus meiner Sicht auch gegen Art. 79. Das BVerfG hat das EU-Recht als übergeordnetes Recht anerkannt, obwohl EU-Recht keine verfassungsmäßigen Grundlagen hat. Hier ist es angebracht, die Erklärung Nr. 17 aus dem Lissabonvertrag zu zitieren:

    17. Erklärung zum Vorrang

    Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.

    Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:

    "Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 1) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs."

    Fußnote: "Aus (...) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll."

Übersetzt bedeutet das, dass der EuGH seine Rechtsgrundlagen selbständig erweitern kann, ohne auf einen "Gesetzgeber" in Form einer Regierung oder eines Parlaments angewiesen zu sein. Richter bestimmen, was Gesetz ist. Das ist EU-Demokratie. Und der EU-Richter, das ist aus meiner Sicht immer der Richter mit den neoliberalsten Ansichten (pro Land einer), ausgesucht von den Regierungen, also von der Executive, was wiederum gegen die Gewaltenteilung verstößt.

Ich sage es mal ganz krass. Für mich ist die EU eine Missgeburt, die seit Anbeginn an darauf ausgelegt war, echte demokratische Strukturen zu vernichten. Und der Euro ist der Sohn dieser Missgeburt, mit allen Geburtsfehlern, die schon die Mutter zu verzeichnen hatte und noch ein paar neuen Fehlern. Wenn Soini den Euro ablehnt oder zumindest die Euro-Rettungsaktionen, dann ist das eine Haltung, für die ich nicht nur volles Verständnis habe, sondern die ich begrüße. Rechtspopulist hin oder her!