Was so passiert

Rollen wir das Feld von hinten auf. Karl Theodor … von und zu Guttenberg hat es wieder in die Presse geschafft. Die Uni Bayreuth bescheinigt ihm jetzt, dass er wissentlich und absichtlich abgeschreiben habe, eine wirklich fundamentale Erkenntnis, die zeigt, Professoren können hin und wieder doch nützlich sein. Im Spiegel wurde darüber mit dem Titel   Doktoraffäre - Guttenbergs Anwalt attackiert Uni Bayreuth berichtet. Wie nicht anders zu erwarten war, schlug der Bericht in den Leserkommentaren wieder hohe Wellen. Dazu meine Meinung:

Guttenberg hat betrogen, so viel ist inzwischen bekannt. Die Uni Bayreuth hat wohl weniger aufgrund "wissenschaftlichen Vertrauens" diese Dissertation ohne große Prüfung durchgewunken, als mehr wegen der "finanziellen Verdrahtung" des Herrn von und zu mit der Uni.

Die hier vorgebrachte Verteidigung der Uni-Professoren vermag ich nicht zu teilen. Die Leute, die mit der Dissertationsprüfung beauftragt waren, bewegen sich im Umfeld der inhaltlichen Aussagen und müssen auch bei der Menge des Abgeschriebenen bereits Ähnlichkeiten mit bereits veröffentlichter Literatur gehabt haben. Das ist ihr Job und Teil ihrer professoralen Tätigkeit. Der schon geringste Verdacht müsste dann ausreichen, die zahlreichen Wissenschaftlichen Mitarbeiter, die es an jeder Uni gibt, mit einer Prüfung bestimmter Abschnitte aus der Dissertation zu betrauen. Und diese wissenschaftlichen Mitarbeiter sind inzwischen auch so mit den Möglichkeiten des Internets vertraut, dass sie hätten fündig werden müssen.

Nein, die Uni gibt in diesem Fall kein gutes Bild ab und versucht jetzt lediglich, das angekratzte Image wieder ein wenig aufzupolieren.

Der eigentliche Aufreger in diesem Artikel ist die Aussage über die justiziellen Anstrengungen, Präzedenzfälle dafür zu suchen, dass eine Verurteilung von Fällen, in denen Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, deren Verfolgung nicht im öffentlichen Interesse war. Der Fall zu Guttenberg ist mehr als Urheberrechtsverletzung. Es ist der betrügerische Vorsatz, sich mit Hilfe von Kopien urheberrechtlich geschützter Fachliteratur einen Doktor-Titel zu erschwindeln. Das öffentliche Interesse ist in diesem Fall so hoch wie selten, geht es doch darum, dass diese Vergehen von eine Person begangen wurden, die in der Zeit der Entstehung dieser Dissertation als Abgeordneter des Bundestages im besonderen Maße im Licht der Öffentlichkeit stand und damit eine Erwartung unbedingter Integrität seitens der Öffentlichkeit bestand. Ganz offensichtlich ist die Justiz bestrebt, eine justizielle Aufarbeitung zu verhindern, was ganz sicher nicht im öffentlichen Interesse liegt, aber durchaus Rückschlüsse auf unsere Justiz zulässt. Wie lautet noch die Volksweisheit? Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.

Um das Comeback des Herrn von und zu sollte man sich keine Sorgen machen. So wurde "Old Schwurhand" (Friedrich Zimmermann, CSU) nach erwiesenem Meineid noch Bundesinnenminister und später Verkehrsminister, Schäuble wurde trotz uneidlicher Falschaussage ebenfalls Innenminister und heute Finanzminister, Kohls "Ehrenwort" wurde offenbar rechtlich höher gewertet, als die rechtsstaatliche Ordnung, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Offenbar wird in der Politik von einem Minister kriminelle Energie erwartet, wie anders wären solche Vorkommnisse zu erklären?

Und unsere Justiz? Es gab da vor langer, langer Zeit mal ein Regime, das sich Nationalsozialismus nannte, ein Regime, vor dem bis heute immer wieder gewarnt wird. Zu Recht! Aber in diesem Regime gab es auch eine Justiz und diese Justiz war, so wie heute, absolut systemtreu, was in einer Diktatur nicht sonderlich verwundert. Aber in einer so genannten Demokratie sollte die Justiz eigentlich ohne Ansehen der Person urteilen. Na ja, der Traum von einer RECHT sprechenden Justiz ist genauso illusionär, wie der Traum von einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdient. Wirklich aber ist praktisch eingeführte Demokratie die Steigerung der Diktatur, weil sie wie eine Diktatur regiert, ergänzt um die Illusion eines freien Volkes und einer vom Volke ausgehenden Gewalt.

Es gab mal eine Zeit, da wurden Sparkassen und Genossenschaftsbanken als grundsolide Institutionen angesehen. Die Landesbanken waren so etwas wie Mütter der Sparkassen, Teil des jeweiligen Bundeslandes und Töchter der Bundesbank.

Na ja, so in etwa waren meine naiven Vorstellungen vor rund 40 Jahren, als ich noch glaubte, Banken seien etwas Ehrliches, zu denen man Vertrauen haben könne, ohne Wenn und Aber. Nun, von dieser Halluzination konnte ich befreit werden und mein Therapeut war das Leben, also keiner von denen, die teure Ledersofas bzw. -liegen im Behandlungszimmer stehen habe, auf die sich der Patient legt, über seine Urängste spricht, während der Therapeut mit übereinander geschlagenen Beinen auf einem Sessel sitzt, sich Notizen zu machen scheint (vermutlich ist so das Daumenkino entstanden) und nur dann merkbar aufmerksam wird, wenn der Patient über sexuelle Besonderheiten berichtet.

Jetzt beklagen sich lt. Pressemeldung 2 Landesbanken bitterlich über einen so genannten Stresstest für Banken, der von der EU angeordnet wurde. Wie die FTD berichtet, haben die Nord/LB und die Helaba große Bedenken.

Lese ich aber, dass die Nord/LB Niederlassungen in New York, Singapur, Shanghai und London hat, und Tochtergesellschaften in Luxemburg, das Osteuropageschäft mit den Töchtern Nord/LB Polska (Polen), Nord/LB Lietuva in Litauen und Nord/LB Latvija (Lettland) abwickelt und ein Joint-Venture mit der norwegischen Bank DnB NOR betreibt, alles neben der auf deutscher Rechtsform beruhenden Funktion als Landesbank und Girozentrale für die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und erinnere mich an den in den 70er Jahren bekannt gewordenen Helaba-Skandal, bei dem es schon damals um Beteiligungen an riskanten Immobiliengeschäften ging (Berliner Zeitung), dann frage ich mich wirklich, wovor diese beiden Banken sich fürchten. Wobei natürlich auch an die EU die Frage gestellt werden muss, ob es bei dem Stresstest ausschließlich darum geht, die ausreichende kriminelle Energie der dem Test unterliegenden Banken zu prüfen?

Nun gibt es ja über die Finanzschauplätze der Welt unterschiedliche Presseberichte. Der Begriff "Finanzschauplatz" sollte eigentlich Beweis genug sein, dass es sich dabei nicht nur um einen Jahrmarkt handelt, der nach mittelalterlicher Prägung von Gaunern und Betrügern durchsetzt ist. Im Mittelalter nannte man sie Gilden, die Zusammenschlüsse der einzelnen Arten der betrügerischen Handwerke, und eine darüber gelagerte Gilde war es, die aufkommende Streitigkeiten der einzelnen Gilden untereinander schlichtete und auch gewisse Rahmenbedingungen entwarf. Inzwischen haben Banken diese Aufgaben übernommen und die übergeordnete Gilde nennt sich heute Börse. Auch die Felder der Aktivität wurden umbenannt. Es heiß nicht mehr Taschendiebstahl oder Trickbetrug, stattdessen haben wir heute den Dax, Dow Jones usw.

Die erfolgreichste dieser neuen Gilden, zumindest in Deutschland, steht nun vor einem Wechsel. Der Pate will sich in den Ruhestand begeben. Eigentlich soll dieser Wechsel erst in 2 Jahren fällig sein, doch zumindest die Presse spekuliert heftig über einen vorzeitigen Wechsel

Mir sind die Tränen die Backen raufgelaufen (oder waren es die Wangen?), als ich den elegischen Abgesang der zur Springer-Presse zählenden WELT gelesen habe. Woran sie das wieder erstarkte Ansehen der Deutschen Bank festmacht, ist mir ein Rätsel, denn die angeführten Auszeichnungen kommen aus meiner Sicht aus der Ecke der gleichartigen Gilden anderer Länder. Mir hingegen sind andere Dinge im Gedächtnis haften geblieben, wie z. B. die Vodafone-Affäre, die im Schwarzbuch der Markenfirmen aufgeführten undurchsichtigen Geschäfte der Deutschen Bank in aller Herren Länder, die Klagen der Kommunen und Landkreise wegen fehlerhafter Beratung bei nicht nur undurchsichtigen, sondern sogar kriminellen Anlagegeschäften, alles Dinge, die ich mit "Leistung aus Leidenschaft verbinde. Und wenn ich unter den "großen Namen" der Deutschen Bank Hans Josef Abs lese, erinnert mich das an einen Nazi ohne Parteibuch, der im Auftrag der Nazis jüdische Banken ausgeraubt hat (damals nannte man das Abwicklung).

Fukushima hat aber auch gezeigt, dass es um die Informationspolitik äußerst schlecht bestellt ist, sowohl seitens der Betreiber als auch seitens der Politiker, die permanent das wirklich Gefährdungspotential herunterspielen. Nun deckt Greenpeace auf, dass auch die WHO (Weltgesundheitsorganisation) an diesem Spiel der Verharmlosung beteiligt ist. Sie erinnern sich? Die WHO war es, die mit immer neuen Horrormeldungen vor der Vogelgrippe und vor der Schweinegrippe warnte, Horrorszenarien an die Wand malte und mitverantwortlich dafür war, dass Länder Impfstoffe in Massen einlagerten, die unzureichend getestet aber für die Pharmaindustrie sicherlich sehr lukrativ waren.

Da stellt sich nebenher auch die Frage, ob die Pressemitteilung Nr.135 vom 06.04.2011
vom Stat.-Bundesamt , dass die Gesundheitsausgaben im Jahr 2009 um 5,2% auf 278,3 Milliarden Euro gestiegen sind, nicht auch die Entsorgung der abgelaufenen und nicht genutzten Impfdosen in der Ausgabenstatistik versteckt wurde. Denn ein wenig seltsam mutet diese Pressemeldung doch an, wurde doch in den Jahren 2008 und 2009 immer wieder in der Presse darauf verwiesen, dass Arbeitnehmer seltener krank "feiern" und auch nicht mehr so oft zum Arzt gehen. Oder liegt die Ausgabensteigerung daran, dass der so genannte Gesundheitsfond wirksam wurde, ein weiteres Bürokratiemonster und das absolute Gegenteil vom sonst immer als wichtigste Wirtschaftskomponente dargestellten marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

Art der Leistung	Jahr absteigend
	1992	1995	2000	2005	2006	2007	2008	2009
Gesundheitsausgaben	158.628	187.069	212.951	240.475	246.077	254.291	264.506	278.345
Investitionen	6.605	7.248	8.292	9.155	8.740	8.704	9.308	9.650
laufende Gesundheitsausgaben	152.023	179.821	204.658	231.320	237.338	245.587	255.198	268.695
Prävention/Gesundheitsschutz	6.073	7.454	7.507	8.943	9.254	10.142	10.703	11.135
Allgemeiner Gesundheitsschutz	1.710	1.790	1.915	2.107	2.069	2.090	2.153	2.176
Gesundheitsförderung	3.134	4.008	3.874	4.666	4.900	5.852	6.113	6.250
Früherkennung von Krankheiten	603	834	889	1.239	1.378	1.271	1.481	1.693
Gutachten und Koordination	627	822	829	932	907	929	956	1.016
Ärztliche Leistungen	44.824	51.405	57.058	64.066	66.199	68.649	71.617	75.939
Grundleistungen	16.972	18.952	19.550	20.280	20.607	21.309	22.068	23.097
Sonderleistungen	19.982	23.138	26.789	31.404	32.920	34.354	36.035	38.407
Laborleistungen	4.286	5.101	5.348	5.966	6.089	6.220	6.432	6.863
Strahlendiagnostische Leistungen	3.584	4.214	5.370	6.417	6.583	6.767	7.082	7.572
Pflegerische/therapeutische Leistungen	32.616	43.579	52.203	57.584	58.761	59.903	61.938	65.674
Pflegerische Leistungen	25.086	34.149	40.977	44.429	45.219	45.825	47.197	50.089
Therapeutische Leistungen	7.151	8.949	10.626	12.490	12.862	13.385	14.010	14.776
Mutterschaftsleistungen	378	482	600	665	680	693	732	809
Unterkunft und Verpflegung	13.615	15.926	16.421	17.714	18.391	18.585	19.114	20.014
Waren	45.099	48.704	56.715	65.958	67.628	70.941	73.805	76.788
Arzneimittel	25.411	26.330	31.520	39.315	39.641	41.679	43.247	45.175
Hilfsmittel	8.452	9.811	11.614	12.094	12.508	13.073	13.552	13.924
Zahnersatz (Material- und Laborkosten)	5.460	5.434	5.401	5.096	5.510	5.731	6.012	6.278
sonstiger medizinischer Bedarf	5.777	7.130	8.180	9.453	9.969	10.458	10.994	11.412
Transporte	1.985	2.844	3.423	3.961	4.063	4.228	4.511	4.835
Verwaltungsleistungen	7.812	9.908	11.332	13.095	13.042	13.139	13.509	14.311

Quelle: Gesundheitsausgabenrechnung, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn

Will man aber mehr über die Einnahmeseite bei den Statistiken erfahren, sind diese auf den Seiten des Stat. Bundesamtes gut verborgen oder uralt (1992). Auf den Seiten unseres Gesundheitsspezies und künftigen FDP-Parteivorsitzenden Rösler dauert es auch eine Weile, bis man die Daten findet, die Aufschluss über Zahlen der gesetzlich Versicherten geben. Aber Aufschluss darüber, welchen Beitrag die gesetzlich und in den gesetzlichen Krankenkassen freiwillig Versicherten insgesamt für die Krankenversicherung aufbringen, kann man daraus auch nicht ersehen. Ersichtlich wird lediglich, wie viele Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlen und wie viele als Arbeitslose über die BA versichert sind plus der kostenfrei Mitversicherten, also Kinder und nicht in einem Beruf arbeitende und somit mit eigener Versicherung versehene Ehefrauen. Aber auch das wird in diesem tabellarischen Zahlenwerk nicht einfach, um nicht zu sagen unmöglich gemacht. Was sich genau hinter den einzelnen Schlüsselnummern verbirgt, wäre die Voraussetzung für korrekte Ermittlung der zahlenden Pflichtversicherten. So behaupte ich pauschal, dass die Zahl irgendwo zwischen 50 und 60 Millionen liegt (denn auch Rentner sind zahlende Mitglieder).

Verwirrend in diesem Zusammenhang ist dann wieder die Pressemeldung Nr. 136 des Stat. Bundesamtes, deren Zahlenangaben aus meiner Sicht der Pressemeldung 135 vom 6.4. widersprechen. Über die Pressemeldung 135 wurde in der Presse breit berichtet, über die Nr. 136 allerdings nicht. So interpretiere ich die Pressemeldung 135 als eine Vorankündigung, dass die gesetzlichen Krankenkassen in nicht zu ferner Zukunft die Beiträge kräftig anheben werden, zahlen doch dank Rösler die Versicherten künftig alle Beitragserhöhungen selbst.

Mein Fazit: Die Masse der Deutschen wird bewusst in die Armut getrieben, auch ein erheblicher Teil des Mittelstandes, dem angeblich das Hauptaugenmerk aller Parteien gilt. Allerdings habe ich den politischen Auftrag ohnehin immer so verstanden, dass die Regierung "zum Wohle aller Staatsbürger" regieren soll und das auch in der Eidesformel stets betont. Aber die meisten Regierenden schließen ja die Eidesformel mit dem freiwilligen Zusatz ab: "So wahr mir Gott helfe". Da diese Hilfe offensichtlich ausbleibt, sind diese Regierungsmitglieder aus dem Schneider, denn was sollen sie machen, wenn Gott nicht hilft. Regierungsarbeit ähnelt sehr der Arbeitsweise der Banken, wohl ein Grund für den Rettungsschirm. Sieht man sich die Vermögensverteilung in Deutschland an, dann gilt ganz offensichtlich das Hauptaugenmerk der Regierenden, gleich welcher Partei, ausschließlich dem letzten Zehntel der Bevölkerung.

Quelle der Grafik: Bundeszentrale für politische Bildung