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Erstelldatum: 05.04.2011

Westerwelle - Abgesang -

Der arme Guido. Nun hat man ihn abgesägt, zumindest teilweise. Den FDP-Vorsitz, an dem er doch so sehr hing, den ist er nun los. Den Vizekanzler hat er freiwillig aufgegeben. Ich vermute, das hat er ganz gerne, denn zu sagen hatte er ohnehin nichts und vermutlich war ihm auch Angies Deo zu herb. Aber Außenminister möchte er gerne bleiben, bitte bitte. Dort kann er doch nichts falsch machen. Die Reden bekommt er geschrieben, die Gestik wird zuvor einstudiert, was soll da schon passieren?

Am 1. April brachte eine Zeitung Rösler ins Gespräch und ich habe das für einen Aprilscherz gehalten. Doch nun, vorausgesetzt die FDP-Spitze weiß, dass der 1. April vorbei ist, wollen die wirklich Rösler zum Parteivorsitzenden machen. Normalerweise hätte ich auf Lindner getippt, aber nicht in der derzeitigen Situation. So herunter gewirtschaftet wie jetzt war die FDP aus meiner Sicht noch nie, nicht einmal, als ihre Führungsfiguren Friderichs und Lambsdorff wegen Steuerhinterziehung (Flick Affäre) rechtskräftig verurteilt wurden. Das war damals, 2 Jahre nachdem Lambsdorff mit dem so genannten Lambsdorff-Papier die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt gesprengt hatte. Dieses Papier war gleichzeitig der Auftakt des neoliberalen Wahnsinns, mit dem uns alle großen Parteien bis heute beglücken. Aber Steuerhinterziehung in den oberen Etagen ist ja auch keine Sünde, sondern im Gegenteil eine Art Empfehlungsschreiben, wenn man dieses Verhalten mit einem Urteil nachweisen kann. . Damit erlangt man Bewunderung in Wirtschaftskreisen.

Doch dann kam Westerwelle und führte die FDP in ungeahnte Höhen. Wie er das geschafft hat, ist ein Rätsel, denn er hat mit wachsender Begeisterung längst eingemottete FDP-Sprüche wieder hervorgekramt und sie irgendwie als neu verkauft. Ob nun die ewige Mär von der Steuersenkung oder den Spruch, "Leistung muss sich wieder lohnen", das waren altbekannte Sprüche, die FDP-ler schon lange vor Westerwelle heraus posaunt hatten, aber dank politischem Gedächtnisschwund in der Bevölkerung konnte er damit punkten. Aber vielleicht war es auch nicht dieser Gedächtnisschwund, sondern die Abwanderung von eingefleischten CDU-Wählern, die der CDU einen Denkzettel verpassen wollten. So genau kann man Westerwelles Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 nicht erklären. Doch dann kam Hildegard Knef zu Zuge, mit Ihrem Schlager: "Von nun an ging's bergab!"

Den Anfang machte der Mövenpick-Deal und danach die absolute Erfolglosigkeit bei allen vor der Wahl großkotzig angekündigten Maßnahmen. Und das I-Tüpfelchen war dann die Debatte über die Kernkraftwerke, die der Koalition insgesamt zwar nicht gleich den Hals brach, aber sie immerhin in Baden Württemberg außer Gefecht setzte, dem Stammland der CDU. Etliche Male war die FDP der Koalitionspartner der CDU in Baden Württemberg, sein 1996 (unter Erwin Teufel) ununterbrochen bis eben zur Wahl 2011. Zwar hat sie auch dieses Mal noch so eben die 5%-Hürde geknackt, was schade ist, denn das wäre das erste Mal gewesen, dass sie im "Ländle" unter 5% geblieben wäre:

Wahlergebnisse der FDP bei Landtagswahlen im "Ländle"

  • 1952: 18,0 % - 23 Sitze
  • 1956: 16,6 % - 21 Sitze
  • 1960: 15,6 % - 18 Sitze
  • 1964: 13,1 % - 14 Sitze
  • 1968: 14,4 % - 18 Sitze
  • 1972: 8,9 % - 10 Sitze
  • 1976: 7,8 % - 9 Sitze
  • 1980: 8,3 % - 10 Sitze
  • 1984: 7,2 % - 8 Sitze
  • 1988: 5,9 % - 7 Sitze
  • 1992: 5,9 % - 8 Sitze
  • 1996: 9,6 % - 14 Sitze
  • 2001: 8,1 % - 10 Sitze
  • 2006: 10,7 % - 15 Sitze
  • 2011: 5,3 % - 7 Sitze

Für die CDU muss diese Wahl 2011 besonders schmerzlich gewesen sein, hat sie doch seit 1952 ununterbrochen den Ministerpräsidenten gestellt, oft als Alleinregierung mit absoluter Mehrheit.

Doch zurück zur FDP und Westerwelle. Wie das so ist bei den Parteien, wenn die Wahl nicht günstig ausfällt, dazu noch in der Bevölkerung laut gemurrt wird, müssen Köpfe rollen. Zwar hatte Westerwelle die FDP erfolgreich in die Koalition mit CDU/CSU geführt, aber seit der Regierungsbildung blieben die Erfolge aus. Die nun sichtbar gewordenen Wahldebakel bedeuten für Westerwelle, dass er seinen Hut nehmen muss (hat er überhaupt einen?). Zumindest als Parteivorsitzender. Und weil die Ehre, Stellvertreter der Kanzlerin zu sein, in der Regel dem Parteivorsitzenden gebührt, muss er auch darauf verzichten. Aber seinen Posten als Außenminister möchte er partout nicht aufgeben. Dass Lindner nicht für den Parteivorsitz kandidiert, ist aus meiner Sicht clever, denn derzeit ist die Position des Parteivorsitzenden eine Art Schleudersitz. Die FDP wieder aus dem Dreck zu ziehen, wird Rösler aus meiner Sicht auch nicht gelingen, denn er hat sich als Gesundheitsminister auch nicht gerade beliebt gemacht und sich noch weniger mit Ruhm bekleckert. Um das ein wenig abzumildern, gibt es ja Überlegungen in der FDP, Brüderle aus dem Verkehr zu ziehen und Rösler als Wirtschaftsminister aus der Gefahrenzone des Gesundheitsministeriums zu bringen. Aber Brüderle hat seinen Sitz auch mit Pattex beschmiert und klebt deshalb auch an seinem Stuhl.

In der Süddeutschen stand dann ein Artikel: Ach, wie gut dass niemand weiß ..., der einmal mehr die "Wirtschaftspolitik" des Herrn Brüderle aufzeigt, eine konzertierte Aktion, zusammen mit Frau Aigner, der ungeAignerten Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin. Nun stellt sich natürlich die Frage, ob Klonfleisch bzw. das der Nachfahren von einem geklonten Bullen schlechter ist, als das Fleisch, das wir als normal ansehen. Ich denke da an das erste Klonschaf, dessen Lebensdauer erheblich kürzer als normal war (ohne geschlachtet zu werden). Es war kränklich. Nun ist das in der Fleischindustrie nichts besonderes, dann werden die Tiere eben mit Medikamenten vollgepumpt. Was wir auf diesem Wege alles an Medizin schlucken, darüber nachzudenken erfüllt mich mit Grausen. Was hier mal wieder in der EU und vor allem in unserem Lande abläuft, ist eine weitere von vielen bodenlosen Schweinereien. Wenn es um die Kennzeichnungspflicht geht, wird in der EU und damit auch hier, alles getan, dass die Menschen die Gefährlichkeit dessen, was man ihnen als Nahrungsmittel anbietet, nicht erkennen können. Ganz im Gegenteil, die Fernsehwerbung suggeriert noch, dass es gesund und gut ist, was man uns aus den Chemieküchen und Genlaboren serviert. Und die FDP steckt in dieser Verbrauchertäuschung wie auch die anderen Parteien ganz tief drin.

Ein weiterer Punkt ist die Maßnahme der EU und die in Deutschland über die Einfuhren aus Japan. Auch da ist eine (schon ältere) EU-Richtlinie herangezogen worden, mit der die radioaktiven Belastungen bei Produkten aus Japan quasi mit den doppelt so hohen Grenzwerten zugelassen werden.

Ich gehe davon aus, dass es keine echten Erfahrungen darüber gibt, wie sich das radioaktiv verseuchte Wasser im Ozean wirklich auswirkt. Oh, ich bin überzeugt, dass uns Experten in ellenlangen Vorträgen darüber berichten werden, dass das Wasser ja durch das Ozeanwasser so sehr verdünnt wird, dass keine größeren Auswirkungen zu befürchten sind. Aber die Meldungen aus Japan sind derart widersprüchlich, dass ich die Angabe, es würden nur 11,5 Millionen Liter ins Meer gepumpt, sehr anzweifle, vor allem, weil so nebenher noch von Lecks berichtet wird, aus denen unkontrolliertes Wasser mit wesentlich höherer Radioaktivität unkontrolliert ins Meer gelangt. Die zweite Frage ist, wie schnell vermischt sich das Meerwasser mit dem abgepumpten Wasser. Die dritte Frage ist, ob dieses abgepumpte Wasser nur verseucht, also radioaktiv belastet ist, oder auch strahlende Partikel enthält, also Cäsium 131 oder 137, Strontium oder Plutonium. Denn diese Partikel würden nicht "sauber gewaschen" und können bei den Fischen eine Menge Schaden anrichten. Ihre Gefährlichkeit würde aus meiner Sicht auch nicht geringer sein, wenn sie von der Strömung Hunderte Kilometer abgetrieben werden. Und sie würden von den Fischen aufgenommen werden, über die Atmung oder durch das Fressen.

Ich hätte da einen kleinen, weit hergeholten Vergleich. Sie haben einen Swimmingpool, ihn vollständig gereinigt und lassen nun klares und reines Wasser ein. Als das Becken voll ist, sehen Sie, wie der Nachbarsjunge (oder sonst wer) in das Becken pinkelt. Würden Sie das Wasser noch trinken wollen? Der japanische Energiekonzern Tepco ist im aktuellen Fall der Junge, der ins Wasser pinkelt und hat dazu noch eine schwere Blasenkrankheit.

Aber das ist ja derzeit nicht unser Problem. Wir sind gehalten, in Zukunft Rösler zu mögen, der sich vorgenommen hat, die Glaubwürdigkeit der FDP wieder herzustellen und ich denke, er wird sich dabei wirkliche Mühe geben und wenn er noch so heftig dafür lügen muss. Die üblichen Phrasen der FDP hat er ja schon drauf und sein eingefrästes Lächeln wird sicherlich die Herzen der Frauen dahin schmelzen lassen. Als Guttenberg-Verschnitt ist er schließlich nicht zu verachten.