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Erstelldatum: 26.04.2012

Landtagswahlen

Morgen, am 20. 03.2011 ist die Landtagswahl in Sachsen Anhalt, eine Woche später, am 27.03.2011 die in Baden Württemberg und in Rheinland Pfalz, aber auch Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte in Hessen werden gewählt. Zwei Monate später, am 22.05.2011 werden in Bremen und Bremerhaven die Bürgerschaft (Landtag), die Stadtbürgerschaft (Bremen), die Beiräte (Bremen) und die Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven) gewählt. So wie ich das sehe, wird einmal mehr fast die Hälfte der Wähler von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, mit den unsinnigsten Begründungen. Wer in unserer Gesellschaft etwas ändern will, muss wählen gehen, zu jeder Wahl. Nicht zu wählen oder absichtlich den Wahlzettel ungültig zu machen, ist kein Protest, sondern Dummheit.

Hier mein erneuter, fast schon verzweifelter Versuch, Nichtwähler an die Wahlurne zu bekommen. Was sind die für die Nichtwahl oder die ungültig gemachten Wahlscheine am häufigsten angeführten Gründe?

  • Von denen kann man keinen wählen
  • Ich gehe aus Protest nicht zur Wahl
  • Ich hab die Schnauze voll, ich geh nicht mehr wählen

Wer sind denn "von denen"? Ah ja, die Politiker von CDU, FDP, SPD Grüne und Linke. Warum kann man die nicht wählen? "Na, die denken doch nur an die eigene Tasche", oder "Die lügen doch alle wie gedruckt", oder "Die sind doch alle korrupt" und etliche andere Aussagen. Bei den Linken überwiegt das Argument der "SED-Partei". Irgendwie scheinen manche Leute noch nicht mitbekommen zu haben, dass die SED nicht nur seit 20 Jahren Geschichte ist, eine Zeit, nach der so mancher Mörder wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, nein, es scheint auch vergessen worden zu sein, dass in der Linken viele ehemalige SPD-Leute sitzen und viele Gewerkschafter, die wegen Hartz IV aus der SPD ausgetreten und in die WASG eingestiegen sind, die dann schließlich mit der PDS fusionierte und damit zur Linken wurde.

Ich gehe davon aus, dass jeder halbwegs mit Vernunft ausgestattete Mensch die NPD ohnehin nicht wählt. Aus meiner Sicht ist die ohnehin nur die vom BND geführte Provokationstruppe von FDP und CDU/CSU, die man aufmarschieren lässt, wenn es mal wieder nötig ist, über linke Ausschreitungen zu berichten, weil diese stats zur Gegendemonstration antreten.

Aber eine Frage, liebe Nichtwähler, habt Ihr schon jemals in Eurem Leben gewählt? Ja oder Nein? Wisst Ihr nicht oder habt Ihr vergessen, dass es neben den zuvor genannten Parteien noch etliche Weitere gibt, bei denen man sein Kreuzchen machen kann?

Ach so, von denen kennt Ihr keinen! Ein Argument, welches auch Wähler anführen, wenn sie "das kleinere Übel" wählen. Aber es gibt das kleinere Übel nicht. Es macht nur Zwangspause, weil man dieses Mal das andere "kleinere Übel" gewählt hat, dass sich in der Folgezeit wieder als das größere Übel mausert und alle Versprechungen bricht, die sie zuvor gemacht haben. Aber ist das "davon kenne ich keinen" nicht gerade ein Grund, sie zu wählen? Was wisst Ihr denn über die Politiker der vorgenannten Parteien? Ihr wisst, oder glaubt zu wissen, dass sie lügen, dass sie betrügen, dass sie korrupt sind, dass sie Euch das Geld aus der Tasche ziehen, um es den Reichen zuzuschustern. Den größten Teil der Politiker der etablierten Parteien kennt Ihr ebenso wenig, wie die angetretenen Leute der kleinen Parteien und die, die Ihr von den Etablierten kennt, weil sie schon mal im Fernsehen waren oder in der Presse erwähnt wurden, kennt ihr auch nicht, sondern habt lediglich mal etwas über sie gehört oder gelesen.

Aber die angetretenen Kleinparteien bzw. deren aufgestellte Kandidaten sind noch nicht aufgefallen durch Spendenskandale, betrügerische Doktorarbeiten, Klientelpolitik, eigene Vorteilsnahme usw., sie haben auch noch keine Entscheidungen gefällt, die eindeutig gegen die Interessen der Bürger verstoßen, wie das CDU, CSU, FDP, aber auch Grüne und SPD in der Vergangenheit stets gemacht haben, wenn sie am Ruder waren. Und CDU/CSU sowie die FDP nehmen gerade die Bevölkerung wieder mit dem "Atom-Moratorium" auf den Arm, eben wegen der nun anstehenden Wahlen. Sie können derzeit keine Großdemonstrationen der Kernkraftgegner gebrauchen, deshalb das Moratorium.

Nein, die angetretenen Kleinparteien bzw. deren angetretene Kandidaten haben noch eine weiße Weste und sind gerades deshalb wirklich wählbar. Sicher, sie haben noch kein ausgereiftes Wahlprogramm. Aber lesen Sie mal die Wahlprogramme der etablierten Parteien, streichen dann alle Worthülsen und Plattitüden, dann bleibt nichts übrig, als das Versprechen, uns auszunehmen. Aber wenn Kleinparteien bei den letzten Wahlen schon mal mehr als 0,5% an Stimmen erhalten haben, unterliegen sie den gleichen Gesetzen, wie die etablierten Parteien. Sie müssen auf den Cent genau alle Einnahmen und Ausgaben nachweisen und ich gehe davon aus, dass sie noch keine so ausgefuchsten Betrüger damit beschäftigen, wie es den Etablierten in der Flick-Affäre und nach der Wende mit ihren Spendenskandalen nachgewiesen wurde.

Geht wählen und wählt eine der kleinen Parteien und stellt Euch dabei vor, welches Entsetzen Ihr damit bei den Etablierten auslöst, wenn sie sich nun auch noch mit einer 6. Partei rumschlagen müssen. Alleine das ist es doch wert, zur Wahl zu gehen.

Verweigert Ihr aber weiterhin Euer Wahlrecht, dann stärkt Ihr die Etablierten, denn deren Prozentergebnisse werden nicht aus der Zahl der Stimmen der Wahlberechtigten ermittelt, sondern aus der Zahl der abgegebenen und gültigen Stimmen. Das bedeutet, jede nicht abgegebene Stimme treibt die Prozentzahl der Etablierten in die Höhe. Ihr protestiert dann also nicht, sondern unterstützt sie.

Es gibt nur ein Argument für eine Wahlverweigerung. Ihr seid einfach zu faul, könnt auch nicht von der Glotze trennen, oder Ihr seid zu dumm, weil Ihr Euch nicht einmal mit den einfachsten Regeln des Wahlrechts vertraut gemacht habt. Wenn Ihr nicht wählt, habt Ihr verdient, was Ihr danach durch die Parteien erfahren müsst, die ihr nicht gewählt, aber dennoch durch Eure Nichtwahl stärker gemacht habt. Es sind die Nichtwähler, die darüber entscheiden, ob die FDP die 5%-Hürde erreicht, nicht die Wähler.