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Erstelldatum: 16.03.2011

Wutbürger

Wutbürger ist eine neue Wortschöpfung, die sich aufgrund einiger Widerstände in der Bevölkerung gegen gesetzliche Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition allmählich einzubürgern scheint.

Ich wünschte, es gäbe ihn wirklich, den "Wutbürger", denn er ist mehr als überfällig. Immer dreister werden die Vorhaben der Koalition in die Tat umgesetzt, die von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragen werden, weil sie keinen gesellschaftlichen Nutzen bringen, sondern als reine Klientelpolitik verstanden werden müssen. Aber die Politik der Spaltung der Gesellschaft funktioniert immer noch viel zu gut, um alle Aktionen der Regierung nach ihrem wirklichen gesellschaftlichen Nutzen zu werten.

Eine führende Position nimmt dabei das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein, früher geführt von Clement, Müntefering, Scholz und nun von Ursula von der Leyen. Letztere ist derzeit richtig großzügig. Die Rentner bekommen 1% ab Juli mehr an Rente und spätestens bis zum 30. April will sie einen Mindestlohn für die gesamte Zeitarbeitsbranche auf den Weg bringen, kann man aus der Presse erfahren. So ganz stimmen diese Angaben allerdings nicht, denn die Rentensteigerung beträgt nur 0,99%, was bei einer Rente von 1.000 ein weniger ist, als die Presse behauptet. Für eine Gruppe, die jeden Cent 2 mal umdrehen muss, bevor sie ihn ausgibt, entspricht das 200 Umdrehungen des Cents, die dann entfallen. So könnte man es "positiv" beschreiben (weniger Arbeit).

Bleiben wir mal bei den fiktiven 1.000 und rechnen ein wenig nach. Ohne die Erhöhung von 0,99% wäre es für diesen Rentner oder die Rentnerin ein Jahresbrutto von 12.000 gewesen. Davon gehen seit Januar 2011 für die Krankenkassenbeiträge 8,2% ab, weil die KK-Beiträge um 0,6% angehoben wurden, von denen der Rentner 0,3% selbst zu tragen hat. Außerdem trägt er noch den gesamten Betrag der Pflegeversicherung selbst, das macht noch einmal 1,95% Abzüge. Hatte er 2010 noch eine Nettorente von 901,50 , hätte er ohne Rentenerhöhung 2011 nur noch eine Nettorente von 898,50 , also 3 Euronen weniger, als noch 2010. Aber zum Glück bekommt er ja 0,99% Rentenerhöhung ab Juli. Statt der 10.782,- im Jahr 2011 (ohne die Rentenerhöhung) bekommt er nun ab Juli 1.009,90 brutto im Monat, davon gehen 82,81 KK-Beiträge und 19,69 PV-Beiträge ab, macht also netto 907,40 (ab Juli) aus. Auf das ganze Jahr verteilt sind das 6 mal 898,50 gleich 5.391,- für die ersten 6 Monate netto und 5.444,40 für die restlichen 6 Monate netto, zusammen 10.835,40 Nettorente für 2011. Anno 2010 hatte er eine Nettorente von 10.818,00 . Real hat er also Netto nun nur 0,16% Rentenerhöhung für 2011, oder in Zahlen, 17,40 mehr im gesamten Jahresverlauf 2011 oder 1,45 durchschnittlich mehr im Monat bei einer bisherigen Bruttorente von 1.000,- . Betrachtet man die Preissteigerungen 2010 und die noch zu erwartenden Preissteigerungen für 2011, dann reicht diese Erhöhung nicht einmal annähernd als Inflationsausgleich, kommt also einer erneuten indirekten Rentenkürzung gleich. Ist er in einer KK versichert, die dank Röslers Großzügigkeit bei der Bemessung von Zusatzbeiträgen ordentlich zulangt, hat er netto ein Minus in der Tasche. Zwar ist die Durchschnittsrente der Männer ein wenig höher als 1.000 , aber die der Frauen liegt weit darunter.

Hier wäre aus meiner Sicht ein ordentliches Potential an "Wutbürgern" zu realisieren, aber leider gibt es bei den Rentnern davon viel zu Wenige. Im Gegenteil, viele von ihnen wählen tatsächlich noch immer CDU oder CSU und das macht mich doppelt wütend. Die von Focus gewählte Überschrift für den Bericht über die zu erwartende Rentenerhöhung ist dann wirklich die blanke Verhöhnung der Rentner durch U. v. d. Leyen. Sie lautet:

Ursula von der Leyen spricht von einem "spürbaren Plus" für Rentner

Schauen wir mal bei den Hartz IV-Empfängern, also Arbeitslose im ALG II-Bezug und Zeit und Leiharbeiter, die man als moderne Arbeitssklaven betrachten muss. Der ALG-Betrag wurde mit Zustimmung der SPD um 5,- angehoben und soll 2012 nochmals um 4,- steigen. Das wird sich sicherlich in einen Zustand ekstatischer Prasserei bei den Betroffenen auswirken. Eigentlich müsste auch hier ein Millionen-Potential an "Wutbürgern" bestehen, aber irgendwie scheinen die ihre Wut in sich hinein zu fressen, aus Angst vor weiteren Repressalien, wenn sie den Aufstand übern würden. Dabei müsste dieses Potential noch um die Zahl der Geringverdiener angereichert werden, die dank der Regierungspolitik von grün-rot, schwarz-rot und schwarz-gelb immer weiter in die Armut getrieben werden. Aber auch hier wurde ja in einem weiteren Teilbereich die barmherzige Samariterin Ursula von der Leyen aktiv. Bis zum 30.04.2011 will sie einen flächendeckenden Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit verwirklichen.

Es geht nur um einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche, für Westdeutschland 7,60 Euro je Stunde, für die Zeitarbeiter im Osten von 6,65 Euro. Anlass ist die ab Mai gültige Freizügigkeit grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung lt. EU-Richtlinie, mit dem bestehende Tarifverträge hätten unterlaufen werden können, denn bestehende Tarifverträge des Entsenderlandes hätten zur Anwendung kommen können, die weit unterhalb der Grenze der bestehenden Tarifverträge liegen. Nicht gültig ist diese Richtlinie derzeit noch für Bulgarien und Rumänien als Entsenderland.

Wir hätten das ganze Problem nicht, wären nicht mit den Hartz-Gesetzen die Voraussetzungen des AÜG (Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz) grundlegend zum 01.04.2004 geändert worden. Bei der Zeit- und Leiharbeit betraf das den Wegfall der Begrenzung der Überlassungshöchstdauer. Das Synchronisationsverbot und die Wiedereinstellungssperre wurden gänzlich aufgehoben. Die Gleichstellungspflicht (Equal Pay) wurde unterlaufen, indem man Tarifverträge mit der Zeitarbeitsbranche rechtlich über Equal Pay ansiedelte, also bei Vorhandensein eines Tarifvertrages Equal Pay nicht angewendet werden darf.

In Deutschland gibt es drei Flächentarifverträge für die Zeitarbeitsbranche, die zwischen den folgenden Tarifvertragsparteien geschlossen wurden:

  • Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) und die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit
  • Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) und die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit
  • Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) und die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)
  • Quelle: Wikipedia

Die Tarifverträge wurden durch so genannte "Hausverträge" zwischen den Tarifpartnern und bestimmten Unternehmen noch weiter unterlaufen.

Der CGZP wurde im Dezember 2010 vom Bundesarbeitsgericht der Abschluss weiterer Tarifverträge untersagt, weil sie die Tarife so niedrig ansetzte, dass ich sie nur als unsittlich bezeichnen kann. Aber einmal mehr gewinne ich den Eindruck, dass dort, wo Ein großes "C" im Kürzel zu finden ist, eigentlich ein "A" stehen müsste, A für Ausbeutung.

Für alle, die unter die so genannten Hausverträge gefallen sind, stellt der Mindestlohn eine wirkliche Verbesserung dar. Zwar wurde der Abschluss neuer Hausverträge unterbunden, aber die bestehenden sollten bis zum Ende der Vertragslaufzeit weiterhin gültig sein. Mit dem Mindestlohn entfallen somit die in den Hausverträgen festgelegten Mindestlöhne. Aber der Mindestlohn, den von der Leyen nun festlegen will, ist einmal mehr ein reiner Hungerlohn und ein weiterer Beweis dafür, dass die Wiedervereinigung noch immer nicht stattgefunden hat, sonst wäre dieser Mindestlohn einheitlich.

Ich schätze dieses Potential an vorhandenen "Wutbügern" sollte eigentlich besonders hoch sein, weil Zeit- und Leiharbeit nicht nur eine Zwangsmaßnahme der BA ist, sondern auch eine Bedrohung für den bisher als sicher geglaubten festen Arbeitsplatz, der leicht zu einem Zeit- oder Leiharbeitsplatz werden könnte. Aber bei denen, die noch einen Job haben, scheint die Propaganda der Neokons voll aufzugehen. Dieser Eindruck entsteht zumindest, wenn man etliche Leserkommentare in den Zeitungen liest. Aber das können natürlich auch Kommentare von Lohnschreibern der Arbeitgeberverbände, der Politik und den an der Zerstörung des Landes mit beteiligten Think Tanks wie Bertelsmannstiftung, INSM, Bürgerkonvent (Meinhard Miegel), IFO-Institut (Prof. Sinn), die Roman Herzog-Stiftung und vielen weiteren sein.

Hinzukommen müssten noch die Kernkraftgegner, die Gegner der Gentechnik und die Demonstranten von Stuttgart 21 (hier empfehle ich den Paukenschlag am Donnerstag Nr. 10/2011 von Egon W. Kreutzer), die zusammen auch noch ein weiteres erkleckliches Potential "Wutbürger" ergeben müssten.

Vor einigen Tagen bekam ich eine Mail mit einem Newsletter aus dem Bundestag. Ich stelle den Text hier vollständig ein:

    hib - heute im bundestag Nr. 102


    Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

    Mo, 14. März 2011 Redaktionsschluss: 16:30 Uhr
    Wie produktiv sind Ältere?

    Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität

    Berlin: (hib/KOS/TYH) Eine kritische Debatte über den Wachstumsbegriff prägte den Auftakt der ersten öffentlichen Arbeitssitzung, zu der die neue Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" am Montagnachmittag zusammenkam. Zu den Schwerpunkten der wissenschaftlich geprägten Diskussion, die vorwiegend von Beiträgen der von dem Gremium berufenen 17 Sachverständigen gespeist wurde, gehörte die kontrovers erörterte Frage, wie sich die zunehmende Alterung der Gesellschaft auf die Wirtschaftsleistung auswirkt. Während etwa der Experte Professor Henrik Enderlein in diesem demographischen Faktor eine Ursache für künftig geringere Wachstumsraten ausmachte, äußerten sich andere Stimmen optimistischer: Die älteren Generationen der Zukunft könnten anders als in früheren Zeiten durchaus innovative Beiträge zum ökonomischen Fortschritt leisten.

    Die Enquete-Kommission hat die Aufgabe, das rein ökonomisch und quantitativ ausgerichtete Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße für gesellschaftliches Wohlergehen weiterzuentwickeln und um etwa ökologische, soziale und kulturelle Kriterien zu ergänzen. Die Arbeit der 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen soll in die Definition dessen münden, was als qualitatives Wachstum gelten kann.

    Sich abflachende BIP-Raten oder gar ein Sinken der Wirtschaftsleistung stufte Enderlein auch als Folge der künftig sinkenden Zahl von Berufstätigen ein, deren Rückgang mit der Alterung einhergeht. Denkbar sei es, diesem Trend durch eine Steigerung der Produktivität und durch eine Erhöhung der Erwerbstätigenquote entgegenzuwirken - etwa durch Zuwanderung oder durch die Integration einer größeren Zahl von Frauen in den Arbeitsmarkt. Aus Sicht des Sachverständigen Norbert Reuter dürfte eine Kompensierung rückläufiger Wachstumsraten durch mehr Produktivität von einer Ausweitung des Dienstleistungssektors abgeschwächt werden, der eine geringere Produktivität als die Industrie aufweise. Im Blick auf die Alterung der Gesellschaft erklärte der Experte Professor Meinhard Miegel, vom 45. Lebensjahr an seien die Leute anders als Jüngere weniger daran interessiert, einen Beitrag zur Steigerung der Wirtschaftskraft zu leisten.

    Solchen Thesen widersprachen andere Sachverständige. Wie Professor Kai Carstensen betonte auch Professor Karl-Heinz Paqué, dass eine alternde Gesellschaft durchaus innovativ sein könne. In früheren Epochen habe sich die ältere Generation auf die vielen Jungen verlassen können, weswegen Ältere wenig Anreize zu einem wirtschaftlichen Engagement verspürt hätten. Dies stelle sich in Zukunft jedoch anders dar. Für Professor Christoph Schmidt ist eine Antwort auf die unsicheren Wachstumsraten der Zukunft, sich um eine Steigerung des Innovationspotenzials Älterer zu bemühen.

    Grundsätzlich warnte Paqué davor, die ökonomischen Risiken einer sinkenden Bevölkerungszahl überzubewerten. So stehe dieser Tendenz entgegen, dass auch der wirtschaftliche Bedarf zurückgehe, "da weniger Mäuler zu stopfen sind". Die Abgeordnete Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte diese These mit dem Hinweis, dass der wachsende Anteil Älterer in der Gesellschaft die Kosten für entsprechende Versorgungsmaßnahmen explodieren lassen werde. Paqué konterte, zwar würden sich die Ausgaben für das Gesundheitssystem erhöhen, doch sei dies nicht nur negativ zu sehen, da sich dieser Sektor seinerseits zu einem Wachstumsmotor entwickeln könne.

    Im Laufe der Sitzung wollte sich die Kommission noch mit der globalen Debatte zur Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikators sowie mit dem Ressourcenverbrauch und der Belastung der Umwelt durch Wachstum befassen.

    Deutscher Bundestag
    Parlamentskorrespondenz, PuK 2
    Platz der Republik 1, 11011 Berlin
    Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
    e-mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

    Redaktionsmitglieder: Jörg Biallas (verantwortlich)
    Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein,
    Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

Ich würde das als eine "Kosten/Nutzenanalyse" des "Humankapitals" ansehen, eine Analyse des "Gebrauchtmenschenwerts". Befremdlich erscheinen mir dabei die Personen, die solche Diskussionen veranstalten. Mehrheitlich sind es Leute, die in ihrem ganzen Leben oder zumindest im größten Teil ihres Lebens aus Steuergeldern alimentiert wurden und selbst noch nie produktiv in Erscheinung getreten sind. Ihre "Arbeit" besteht darin, Statistiken so lange zu manipulieren, bis sie in das gewünschte Meinungsbild ihrer Auftraggeber passt. Doch im Prinzip sind sie nur Parasiten, die von dem leben, was die, über die sie in der Regel so abfällig sprechen, erst erwirtschaften müssen. Arbeitslose sind auch Leute, die von der Allgemeinheit notdürftig alimentiert werden, aber sie sind nur deshalb arbeitslos, weil sie vom Produktionsprozess ausgeschlossen wurden, hauptsächlich wegen dieser so genannten Analysten im Auftrag und zusammen mit Unternehmerverbänden, Vorständen der Konzerne usw. und als wirksames Potential zur Erpressung derer dient, die noch im Arbeitsprozess stehen.

Auch wenn heute Maschinen viele Arbeiten schneller und besser verrichten, als der Mensch es kann, ist das nur die Folge dessen, was zuvor von den im Produktionsprozess befindlichen Menschen geschaffen, woran sie aber nicht beteiligt wurden. Würden sich das alle, die produktiv arbeiten, bewusst machen und ihre angezüchtete "Ehrerbietung" vor Titeln wie Dr., Professor usw. ablegen, würden sie automatisch zu "Wutbürgern".

Mir würde es schon reichen, wenn sich die angestaute Wut der "Wutbürgern" bei den Wahlen manifestieren würde, indem sie alle zur Wahl gehen und keine dieser Parteien wählen, die seit Jahrzehnten gegen sie arbeiten. Aber dafür müssten sie auch wählen gehen. Mein Traum wäre es, wenn SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP alle unter 5% der abgegebenen gültigen Wählerstimmen blieben. Bei einer Wahlbeteiligung von 95-98% wäre das erreichbar. Aber mir ist klar, dass das nur ein Traum ist. obwohl damit diese Leute von der steuerlichen Alimentation abgeschnitten würden, etwas, womit sie nicht rechnen, weil sie wissen, dass der Wähler seinen Protest durch nicht oder ungültig wählen ausdrückt und sie damit noch unterstützt, statt sie zu schwächen.