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Erstelldatum: 09.03.2011

E10 Gipfel

Ich komme nicht umhin, das Thema E10 noch einmal anlässlich des so genannten E10-Gipfels aufzunehmen, auch, wenn ich mich dabei wiederhole.

Dieser Gipfel war der Gipfel. Eingeladen waren die Mineralölwirtschaft, die Automobilindustrie, der Bauernverband, der ADAC (von dem immer noch Leute glauben, er wäre ein Sprachrohr der Verbraucher) und weitere Verbände, deren Hauptinteresse natürlich ausschließlich dem Wohle der Allgemeinheit dient, wie Automobilindustrie und Mineralölwirtschaft ja immer wieder unter Beweis stellen. Ein Artikel in der Welt berichtet noch relativ neutral über den Gipfel.

Ich würde den Gipfel als Botschaft des Herrn Brüderle so interpretieren:

    Es ist uneinsichtig von den Bürgern, auf E5 zu beharren. Man darf "Klima" eben nicht nur auf die Gashülle des Planeten beziehen. Das ist es, was Politiker vom dummen Bürger unterscheidet. Der Politiker sieht weiter und denkt weiter. Er muss sich auch und in erster Linie um das Klima in den Chef- und Aktionärsetagen der Mineralöl- und Automobilwirtschaft kümmern. Auch die Agrarbetriebe, zumindest einige den Herren Constantin Freiherr von Heereman oder Gerd Sonnleitner (ehemaliger und jetziger Präsident des Deutschen Bauernverbandes) nahestehende Agrarbetriebe und Agrarprodukte verarbeitende Betriebe (wie Südzucker) erwarten unsere politische Aufmerksamkeit.

    Gez. im Namen ihrer jeweiligen Partei:
    Rainer Brüderle (FDP),
    Ilse Aigner und Peter Ramsauer (CSU),
    Norbert Röttgen (CDU)

    In stiller Übereinkunft:
    Sigmar Gabriel,
    Jürgen Trittin

Als Bürger, der kein E10 will, also für herkömmliches E5 wirbt, empfehle ich weiterhin nicht nur auf E5 zu beharren, sondern sich auch bei den anstehenden Wahlen für C1, F1, S1 und G1 einzusetzen.

C = Christliche Parteien (zumindest dem Namen nach, also CDU/CSU)
F = FDP (die Partei, die den Marktgedanken meist so hoch hält, nur nicht, wenn er die Bürger betrifft)
S = SPD (die Partei, die das Konzept der Bevölkerung schon mal unterjubeln wollte, aber gescheitert ist. Als Opposition stimmt sie zwar dafür, hält aber in der Presse verbal dagegen)
G = Grüne, (die Partei, von denen wohl das EU-Konzept kommt. Aber jetzt, als Opposition, kann man natürlich dagegen sein.)

Die Nummern hinter den Buchstaben definieren die angestrebten Prozentzahlen. Es ist gleichgültig, ob man den regierenden und oppositionellen Politikern nun Inkompetenz oder wissentlich angestrebte Klientelpolitik mit einhergehenden Versuchen zur Volksverdummung unterstellt, Wahlergebnisse sind die einzige Sprache, die diese Damen und Herren verstehen. Allerdings setzt das voraus, dass die Wähler auch zur Wahl gehen.

Alternativen gibt es genug bei den Wahlen, auch, wenn man sich gegen die Linke ausspricht. Was die Kompetenz in den kleinen Parteien betrifft, kann doch die Kompetenz der etablierten Parteien kaum unterboten werden, wenn es bei den Handlungen um Fragen der Kompetenz geht. Wahrscheinlicher geht es aber um Klientelpolitik und die läuft bei den etablierten Parteien eindeutig nicht in Richtung ihrer Wähler, sondern orientiert sich wohl mehr nach der Höhe der Parteispenden und dem Inhalt diverser Briefumschläge oder Buchungseingängen auf ausländischen Banken, zuzüglich diversen Jobangeboten, falls es schief laufen sollte.

Der Spiegel scheint sich nach ein paar Tagen der Kritik nun wieder auf die Seite geschlagen zu haben, auf der er ursprünglich schon immer gestanden hat. Zumindest erschien mir der aktuelle Artikel sehr systemkonform.

Vielleicht hätte der Spiegel auch in diesem Zusammenhang anführen können, wie hoch der in den USA betriebene Anbau von Mais für die Ethanolherstellung (mit einem hohen Anteil an genmanipuliertem Mais) ist und dass die Republikaner momentan anstreben, die Quersubventionierung für den Sprit-Mais zu kippen. Das aber würde in den USA die Preise für Mais und Maisprodukte in die Höhe treiben. Ebenfalls preissteigernd würden sich die Fleischprodukte ausnehmen, wo der Maisanteil in den Futtermitteln nennenswert vertreten ist.

Auch sollte sich der Spiegel erinnern, was er in Ausgabe 16 von 1981 geschrieben hat:

Außerdem sollte der Spiegel im Interesse seiner Leser nicht immer die gleiche Verdummungstaktik anwenden, die trotz der vielen Leserkommentare mit diesbezüglichen Hinweisen ständig ignoriert wird. Das Hauptthema in der Debatte um E10 ist nicht die Frage der Unverträglichkeit, sondern die Frage der Moral und Ethik, nach welcher die Beimischung von aus Lebensmitteln gewonnenem Ethanol nicht vertretbar ist.

Als E5 eingeführt wurde, ist das völlig an mir vorbeigegangen. Aber damals war das Internet auch noch nicht so verbreitetet und die Internetpräsenz der Presse noch eher die Ausnahme.

Dieses Mal aber hat die Mehrheit der Bevölkerung mitbekommen, was da die Politik mit gängigen Euphemismen der Bevölkerung unterzujubeln versucht. Weder E5, noch E10, E15, E25, E85 oder E100 sind auch nur im Mindesten BIO, sondern es ist ein unter dem Deckmantel der Klimadebatte inszeniertes Geschäft.

Aber E10 ist erneut ein Beispiel, dass in diesem Land Demokratie zur reinen Floskel verkommen ist. Läuft etwas nicht, wie erwartet, wird es als Kommunikationsproblem dargestellt. Man muss es den Bürgern besser vermitteln. Das bedeutet im Klartext, es müssen neue oder andere Lügen verbreitet werden, es müssen gängige Euphemismen verwendet werden, wie z. B. der von Röttgen, der im Welt-Artikel darauf hinweist, wie die Situation in Libyen ist und ob man solche Leute wie Gaddafi unterstützen wolle. Dass die Politik solche Leute nicht nur seit Jahren unterstützt, sondern teilweise auch für der Inthronisierung verantwortlich ist, schein an Herrn Röttgen vorbeigegangen zu sein.

Ja, der Gipfel war der Gipfel, nämlich der Gipfel der Frechheit. Deshalb sollte der "Streit" um die Zapfsäulen zum politischen Streit werden, denn was dort "verzapft" wird, ist inzwischen wirklich unerträglich geworden.