| Navigation aus Navigation an | Erstelldatum: 27.02.2011 | ||||||
Tacheles e.V.Ich veröffentliche hier einmal die mir per Mail zugesandte Stellungnahmen des Vereins Tacheles e. V. Der Verein befasst sich hauptberuflich mit der Sozialgesetzgebung und bietet dazu auch Kurse an. Der Verantwortliche ist Harald Thome. Hier die gesamte Anschrift: Harald Thomé Informationen zu seinen Seminarangeboten finden Sie auf seiner Webseite.
1. Infos und Materialen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz Freitag ist - mit Zustimmung der SPD - das Regelbedarfsermittlungsgesetz verabschiedet worden. Zutreffend hat Schneider vom DPWV das mit "das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat" und "das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht" charakterisiert. Vom Verein Tacheles haben wir in einer Reihe von Stellungnahmen und Gesprächen mit den Sozialexperten der SPD -und Grünenbundestagsfraktionen auf die Brisanz der Details der geplanten Regelungen hingewiesen. Wider besseres Wissen, wurde das RBEG als ein neues Verarmungs- und Ausgrenzungsverschärfungszementierungsgesetz mit fast vollständiger Zustimmung der SPD verabschiedet. Wer sich mal angucken will, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat, kann das hier finden: http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20110225-regelbedarfe.pdf Im neuen Gesetz sind eine Reihe heftiger Verschärfungen enthalten, seien es schärfere Regelungen bei der Einkommensanrechnung, Sanktionen, die Pauschalierung bei KdU und Heizung, Verkürzung des Wirkungszeitraumes des § 44 und somit auch des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X auf ein Jahr, Ausweitung des Anwendungsausschlusses des § 330 Abs. 1 SGB III auf KdU - Klagen und der Vermögenseinsatz vor Darlehensgewährung und die Aufrechnung von behördlichen Forderungen bis weit unter das absolute Existenzminimum. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird und das die verabschiedeten Parteien wiederrum und diesmal im vollen Wissen erklärt bekommen werden, dass sie die Regelleistungen wiederum willkürlich festgesetzt haben und das deshalb auch die hier getroffenen Regelungen verfassungswidrig sein werde n. Eine Einschätzung zu denen ja selbst SPD-Chef Gabriel kommt. Eine Verantwortung aus der sich die SPD in einer aktuellen Verlautbarung herausschummeln will: " Tatsächlich bleiben hier offene Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze" (SPD Bundestagesfraktion v. 21.2.2011, Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen). Es bleibt ganz klar festzuhalten, das RBEG birgt drastische Verschärfungen und die Zementierung des Aushungern von Hartz IV - Empfängern und damit die Beibehaltung von nicht existenzsichernden Löhnen und die SPD stimmt diesem zu Wir werden mit den Unsäglichkeiten dieses Gesetzes zu kämpfen haben, die schlimmsten Auswüchse in vielen juristischen Auseinandersetzungen zerlegen müssen, dabei gewiss die ein oder andere kleine Änderung erreichen, aber solange weder die Betroffenen auf die Straße gehen, noch die intellektuellen Eliten die eigentlich dazu fähig sein müssten den Umformungsprozess zu verstehen, dies nicht tun und so vielleicht den ein oder anderen Betroffenen motivieren auch etwas dagegen zu tun, solange werden die Existenzbedingungen Jahr für Jahr in diesem Land verschärft, der Profit des Kapitals maximiert, die Menschen weiter ausgeplündert, demokratische Rechte durch Gesetze, Wasserwerfer und Polizeiknüppel Stück für Stück abgebaut. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schreien danach, dass auch in den europäischen Metropolen der Schrei gegen Ungerechtigkeit durch die Straßen hallt. Ich erlaube mir nun auf die Veröffentlichungen auf meiner Homepage in Download hinzuweisen, dort ist insbesondere zu finden:
In einigen Bundesländern finden in diesem Jahr noch Wahlen statt. Ich kann nur allen Arbeitslosen empfehlen, geht wählen und wählt eine der nicht etablierten Wählergruppen oder die Linke. Geht ihr nicht zur Wahl, dann stärkt Ihr die Leute, die diesen Staat ruinieren und die hauptverantwortlich dafür sind, dass Ihr heute Arbeitslose seid. Ihr kennt die Leute der anderen Parteien nicht? Nun, die der etablierten Parteien kennt Ihr auch nicht, auch wenn ihr schon mal von ihnen gehört habt, oder sie schon mal im Fernsehen gesehen habt. dennoch wisst Ihr eine Menge über sie:
Sie belügen und betrügen uns, aber wir kennen sie und wählen sie deshalb, anstatt sie zum Teufel zu schicken??? Oder wählen Sie sie, weil sie Ihnen jetzt das Blaue im Himmel versprechen, wie sie es immer tun, wenn sie nichts halten müssen? Haben Sie schon mal über alle gebrochenen Wahlversprechen nachgedacht? Ist nicht die Zustimmung zu den Vorschlägen der CDU/CSU und FDP durch die SPD bereits ein erneuter Bruch des zuvor verkündeten Versprechens mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung? Wählen Sie doch mal eine andere Partei, z. B. die Piraten, die Freien Wähler, eine Rentnerpartei oder die ÖDP! Vielleicht sind ja unter ihnen Personen, die es noch ehrlich meinen. Wenn Sie sie noch nicht kennen, dann lernen Sie sie eben kennen, indem Sie sie in ein Parlament wählen. Mehr falsch machen, als die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP zu wählen, können Sie durch die Wahl einer Partei, von deren Parteimitgliedern Sie noch nichts wissen, auch nicht. Taugt die Partei auch nichts, können Sie bei der nächsten Wahl erneut anders entscheiden. Wenn Sie aber nicht zur Wahl gehen, dann kommen Wahlergebnisse wie in Hamburg heraus, die nur deshalb so hoch erscheinen, weil die Arbeitslosen und die Rentner, die Geringverdiener und andere die Wahl verweigern und damit den etablierten Parteien in die Hand spielen. Seien Sie versichert, die freuen sich über jeden Nichtwähler und über jeden, der ungültig wählt, weil das eine Gegenstimmen weniger ist. Lassen sie sich nicht täuschen von den Sorgenfalten auf den Stirnen der jeweiligen Parteigenossen über "die Politikverdrossenheit" im Lande. Das ist nichts als Schauspielerei. Echt wären die Sorgenfalten, wenn Sie wählen gehen würden und Ihren Protest durch die Wahl einer bisher noch nicht etablierten Partei ausdrücken würden. Wenn Sie glauben, dass Ihr Bäcker, Metzger oder Supermarkt Sie übers Ohr haut, verzichten Sie ja auch nicht auf die Produkte, sondern wechseln den Verkäufer. Warum also machen Sie das nicht auch bei den Wahlen? |
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