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Erstelldatum: 20.08.2007

Zweites Schreiben an Bundesanwaltschaft

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
12.05.2008
Mail: gert@flegel-g.de

An die
Generalbundesanwaltschaft
Postfach 27 20
76014 Karlsruhe
Ihr Zeichen: 2 ARP 111/08-9

z. Hd. Dr. Schultheis

Betr.: Ihre Antwort auf meine Strafanzeige vom 9.4. 2008



Sehr geehrter Herr Dr. Schultheis,

sieht so eine behördliche Antwort auf eine konkret formulierte Anzeige wegen Hochverrat gegen die poltische Elite aus? Einfach der Satz, es seien keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte einer Staatsschutzstraftat aus Ihrem Zuständigkeitsbereich ersichtlich?

Sie führen keinerlei Begründung an, obwohl die in der Anzeige angeführten Beschuldigungen relativ detailliert geschildert wurden. Sie führen keine gesetzliche Bestimmungen an, die begründen, warum von einer Verfolgung der Straftaten abzusehen ist.

Am 24.4. 2008 wurde den angezeigten Straftaten eine weitere hinzugefügt. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit (die Liste der Täter ist auf den Seiten des Bundestages einsehbar) die Zustimmung dazu gegeben, Deutschland und seine noch vorhandenen Hoheitsrechte an die Europäische Gemeinschaft abzutreten. Dieser Vollzug ist Hochverrat. Sollten Sie 83 des StGB anführen, der Gewalt als Voraussetzung für einen Hochverrat voraussetzt, verweise ich auf die Vorgänge in Heiligendamm, in denen, übrigens auf Weisung Ihrer Behörde, Gewalt in der unterschiedlichsten Form gegen Teile der Bevölkerung ausgeübt wurde. Diese Maßnahmen wurden bereits von einem Bundesgericht als Verstoß gegen die Verfassung verurteilt. Ich verweise auf 138 des StGB, der es jedem Bürger zur Pflicht macht, Maßnahmen des Hochverrates zur Anzeige zu bringen, wenn er davon Kenntnis erhält. Diese ist auch für Sie bindend und durch die Strafanzeige haben Sie Kenntnis von diesen Vorgängen erhalten. Die Vorgänge verstoßen gegen das GG, Art. 20, Abs. 2 und 3 und verpflichten die Bürger nach Art. 20 Abs. 4, gegen jede Störung der verfassungsmäßigen Grundordnung einzuschreiten. Art. 19 GG Abs. 2 betont ausdrücklich, dass die Grundrechte in keinem Fall in ihrem Wesensgehalt verändert werden dürfen. Der 2006 geänderte Art. 23 GG verändert aber den Wesensgehalt der in Art. 1 bis 19 definierten Grundrechte und ist deshalb nichtig. Art. 23 ist mit der vorgenommenen Änderung in 2006 die Vorgabe für die Regierung, erneut ein Ermächtigungsgesetz zu erlassen. Die fatalen Folgen einer solchen Aktion wurden 1933 sichtbar. Deshalb wurde der Art. 79 verfasst und in Abs. 3 betont er noch einmal eindrücklich, dass jede Veränderung der Grundrechte unzulässig ist.

Als Strafverfolgungsbehörde sind Sie gesetzlich verpflichtet, Strafanzeigen zu prüfen und bei Erkenntnis strafrelevanter Vorgänge zu verfolgen. Für diesen speziellen Fall ist auch die Weisungsbefugnis des Justizministeriums nicht mehr relevant, da die Ausmaße der Straftaten die Möglichkeiten der Weisung durch die übergeordnete Behörde (Justizministerium) nach dem Legalitätsprinzip überschreiten.

Sie könnten also allenfalls geltend machen, dass die Bundesanwaltschaft für die Annahme dieser Strafanzeige nicht zuständig sei oder evtl. Formfehler geltend machen. Dann sind sie aber verpflichtet, dies eindeutig zu begründen.

Die vorgenannte Anzeige wurde als konzertierte Aktion von zwischen 70 und 80 Bürgern dieses Staates eingereicht. Von einem der Teilnehmer wurde mir Ihre Reaktion (oder zumindest die eines Beamten Ihres Hauses) auf seine telefonische Anfrage wie folgt mitgeteilt:

Daraufhin habe ich ihn gefragt, warum ich keine Antwort auf die Anzeige bekomme.??
Da sagte er, "die hätte ich doch sowieso nur aus dem Internet abkopiert."

Das, so finde ich, ist geradezu ungeheuerlich. Was hat Sie zu interessieren, wer eine Anzeige letztendlich verfasst hat? Hätte ich die Anzeige von einem Anwalt formulieren lassen, würden Sie dann antworten: "Die haben Sie ja nicht selbst geschrieben?" Es ist völlig unerheblich, ob die Anzeige aus dem Internet kopiert wurde. Maßgeblich ist alleine der Umstand, dass sie von einem Bürger dieses Landes, versehen mit seiner eigenhändigen Unterschrift, an eine Strafverfolgungsbehörde abgesendet wurde. Die Strafverfolgungsbehörden, und dazu gehört auch die Bundesanwaltschaft, haben jeder Anzeige nachzugehen, selbst wenn diese anonym gestellt wurden. Tut sie es nicht, ist das Strafvereitelung im Amt und strafbar.

Offenbar ist Ihnen nicht bewusst, dass der Staat nicht die Regierung und nicht die Bundesanwaltschaft ist. Der Staat ist die Bevölkerung und Sie als Beamter sind ein Staatsdiener, nicht mehr. Sie sind als Beamter Teil eines Staatsorgans und Staatsorgane sind immer dem Staat untergeordnet. Sie haben mit Ihrer Entscheidung, Beamter zu werden, die Bereitschaft bekundet, dem Staat zu dienen und in Ihrer Eigenschaft als Oberstaatsanwalt haben Sie somit die Verpflichtung, jede eingegangene Anzeige zu überprüfen und Ihre Entscheidungen dem Absender mitzuteilen. Diese Mitteilung muss im Falle einer Ablehnung eine Begründung enthalten und diese Begründung muss die entsprechenden gesetzlichen Regelungen enthalten, sowie eine Einspruchsfrist mit den Möglichkeiten der Einlegung von Rechtsmitteln. Bei Nichtzuständigkeit haben Sie dem Absender mitzuteilen, welche Behörde für die Einreichung der Strafanzeige zuständig ist.

Ich erwarte von Ihnen innerhalb einer Woche eine detaillierte Begründung mit den gesetzlichen Grundlagen, die zu Ihrer Ablehnung meiner Strafanzeige geführt haben. Außerdem werde ich alle Teilnehmer dieser konzertierten Aktion auffordern, in gleichem Maße eine Stellungnahme von Ihnen einzufordern.

Gert Flegelskamp